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Abgabe Vermögensauskunft und Grundrechtsverletzung

04.05.2017 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


15:21

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Es geht um aus meiner Sicht inkompetenten und ungerechten Umgang vom vordergründig Finanzamt steuerlicher Betrachtung der von meinem mittlerweile verstorbenen Ex-Ehemann und mir gegründeten Stiftung.
Es begannen Schikanen für uns, die bis zum heutigen Tag kein Ende haben.
Zuerst wurde der Stiftung angebliche Umsatzsteuerpflicht unterstellt.
Der Steuerberater, den wir beantragten hat diese unberechtigte Förderungen ausgesetzt.
Inzwischen trennte ich mich von meinem Gatten, was zu Folge hatte, das ich finanziell schwach wurde und sollte alleine für die beide Söhne sorgen.
Ich konnte mir keine Rechtsanwälte bzw. Steuerberater für die Abwehr diese unberechtigte Anforderungen seitens Finanzamt leisten.
Ich habe selbst die Satzungsordnung zum dem Satzung eingereicht und begründet. Obwohl diesbezüglich das Recht auf meiner Seite war wurde dies nicht akzeptiert.
Dann wurde eine Gerichtsverhandlung durchgeführt. Der Beschluss war fehlerhaft auf wesentliche Punkte, trotzdem wurden große Zahlen in Raum geworfen, Schätzungen vorgenommen.Was aus meinen Sicht unzulässig sein sollte.
Im Jahr 2014 verstarb mein Ex-Gatte.
Daraufhin wurde dann gegen mich einen enormen Druck seitens Finanzamt ausgeübt.
Dieser Druck wurde sehr massiv, als ob jemand wollte, dass ich „aus dem Weg gehen" sollten.
Das Finanzamt hat von meinem Ex-Ehemann, der als Stiftungsvorstand fungierte, angebliche Steuer im Grundbuch eingetragen.Trotzdem hatte das Finanzamt auch mich ohne Stellungsnahme aufgefordert sofort große Summen zu zahlen.
Ich ging zum Finanzamt. Im Gespräch wurde von mir erwähnt, dass ich um eine Akteneinsicht biete. Dies wurde mir nicht gewährt.
Dann habe ich einen Pfändungsbeschluss gegen den Nachlass meines verstorbenen Gatten angeordnet und an das Finanzamt zugeschickt.
Das Finanzamt hatte eine richterliche Anordnung zur Türöffnung erwirkt.
Es handelt sich um eine Forderung, die aus meiner Sicht völlig unkorrekt ist, weil sie sich gegen eine juristische Person, die Stiftung, richtet.
Die Stiftung hat Organe, Satzung. Das heißt nach außen ist sie durch einen Vorstand vertreten und nur dieser ist berechtigt die Erklärungen abzugeben.
Unabhängig davon habe ich als Privatperson Recht auf Stellungsnahme.
Das Finanzamt hatte die falsche Aussagen von zwei Personen, die nicht zum Stiftungsvorstand gehörten protokolliert und das wurde ausreichend mir als Schuldnerin zu bezeichnen und zu verfolgen.
Beim persönlichen Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgrund angeblicher Gewerbesteuerpflicht der Stiftung habe ich wieder keine Akteneinsicht bekommen.
Obwohl es eine Sicherungshypothek im Grundbuch der Immobilie von meinen mann vorhanden war für angebliche Umsatzsteuerschulden und auch ein Pfändungsbeschluss vom Stiftungsvorstand angeordnet wurde bzw. an das Finanzamt vorgelegt wurde sind weitere Angriffe gegen mich als ob ich eine Verbrecherin wäre.
Das Amt hatte sich nicht bemüht etwas zu klären, stattdessen weitere Angriffe wurden gegen mich gestartet.

Ebenfalls sollte meiner Auffassung nach ein Amt auch das Finanzamt die Normen, die vom deutschen Gesetzgeber bezüglich Besteuerung der gemeinnützigen Organisationen anwenden.
Es handelt sich hierbei in dem Fall um eine Amtsmissbrauch, die Finanzbeamter machen.
Es sollte meiner Meinung nach vollständig geprüft werden, ob eine Steuerpflicht entsteht wenn keine steuerpflichtige Überschüsse gibt oder aus welchem Grunde sollte unsere Körperschaft Umsatzsteuer doppelt bezahlen.
Derzeit habe ich gegen Abgabe einer Vermögenserklärung eine Klage beim Finanzgericht eingereicht. Mein Rechtsanwalt hat im Mitte des Verfahrens mitgeteilt das es kein Aufsicht auf Erfolg habe und sein Mandat gekündigt.
Ich bin der Meinung das meine Grundrechte verletzt worden sind da mir keine Möglichkeit gegeben würde meine Rechte durchzusetzen.Ebenfalls habe ich eine Nachricht bekommen das ich mich beim Richterin melden sollte.
Was soll ich den Richterin mitteilen und wie kann ich mich rechtlich schützen wenn keine Rechtsanwälte den Fall unternehmen wollen.Ich bin mittelos und eine Prozesskostenhilfe für die Stiftungsproblematik kann ich nicht beantragen.
Trotzdem ist die Abgabe einer Vermögensauskunft sehr unberechtigt da laut unsere Stiftungsordnung sollte mein mann Fall es solche Schulden gebe zu haften.

04.05.2017 | 08:33

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Leider kann ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts keine juristische Stellungnahme abgeben, weil mir dafür die Beurteilungsparameter fehlen.

Ich darf Sie daher bitten, mir per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) Ihre Klageschrift sowie die gerichtlichen Hinweise des FG zu übermitteln, um die Sach- und Rechtslage beurteilen zu können.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2017 | 15:03

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich bitte sie mir heute noch einen Antwort zu senden.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2017 | 15:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Aus den mir per E-Mail übermittelten Unterlagen ist leider nicht zu entnehmen, dass die Abgabe der Vermögensauskunft rechtlichen Bedenken unterliegt.
Die Auffassung der Kollegen ist nach diesseitiger Auffassung nicht zu beanstanden.

Der Haftungsbescheid vom 09. Mai 2011 ist leider rechtskräftig, weil Sie hiergegen keine Rechtsmittel eingelegt haben.

Vor diesem Hintergrund ist das FA als Vollstreckungsbehörde berechtigt, von Ihnen als Vollstreckungsschuldnerin zu verlangen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu Protokoll an Eides Statt versichert, vgl. § 284 Absatz 3 AO .



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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