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Abgabe Vermögensauskunft altes ./. neues Recht

22.02.2014 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Bin ich zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet, wenn ich diese bereits am 01.02.2012 abgegeben habe und jetzt Anfang 2014 eine neue gefordert wird. Im Internet findet man Urteile mit beiden Meinungen, jedoch ist der § 39 EGZPO auch irgendwie schwammig für den Laien.
Gibt es Urteile bzw.Rechtsprechungen bezgl. dieser Situation die höhere Wertigkeit haben als Amtsgerichte.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

§ 39 Ziffer 1 EGZPO regelt: "Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 beim Gerichtsvollzieher eingegangen sind, sind anstelle [...] der §§ 802a bis 802i [...] der Zivilprozessordnung die [...] §§ 899 bis 915h [...] der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

§ 903 ZPO alte Fassung: "Ein Schuldner, der die in § 807 dieses Gesetzes [...] bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner später Vermögen erworben hat oder daß ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist."

Leider hilft § 39 Ziffer 1 EGZPO nicht weiter, weil der neue Antrag auf Vermögensauskunft nach dem 01.01.2013 gestellt wurde.

Damit bleibt als Anknüftungspunkt nur § 39 Ziffer 4 EGZPO: "Im Rahmen des § 802d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung [...] steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung [...] in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung [...] in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gleich."

Einige Amtsgerichte sehen darin ein Fortgelten der alten dreijährigen Sperrfrist.

Die Landgerichte Köln (http://openjur.de/u/661780.html) und Bonn (http://openjur.de/u/646011.html) haben jedoch anders, d.h. zu Gunsten der Gläubiger, entschieden.
Gleiches gilt auch für das LG Gießen, Beschl. v. 11.07.2013 - 7 T 244/13.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass spätestens das Landgericht Sie zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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