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Abgabe Einkomenssteuererklärung versäumt - Frage zu Zuschlägen

| 22.07.2009 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo,
bisher habe ich als Arbeitnehmer meine Einkommenssteuererklärung einschl. 2004 immer auf freiwilliger Basis abgegeben, da ich nicht unter die Kriterien einer Pflichtabgabe fiel.
Vor ein paar Tagen wollte ich nun meine Einkommenssteuererklärung für die Jahre 2005 bis 2008 nachholen, da ich fälschlicherweise weiterhin davon ausging, wegen der Freiwilligkeit der Abgabe die neue vierjährige Abgabefrist nutzen zu können.
Leider habe ich durch tieferes Einlesen in das Thema nun erfahren, dass ich im Jahr 2006 doch zur Abgabe verpflichtet war, da ich in 2006 Kranken- und Übergangsgeld wegen langer Krankheit und Reha erhielt. Wegen des Ausnahmezustandes im Leben hatte ich damals jedoch übethupt nicht an möglichen Wechsel in Veranlagungspflicht gedacht.
Des Weiteren lag ich wegen der Absenkung des Steuerfreibetrages im Jahr 2007 mit meinen Zinsen aus Kapitalanlage über dem möglichen Betrag und wurde dadurch auch in 2007 abgabepflichtig.

Grundsätzlich rechne ich für alle Jahre mit einer Rückerstattung durch das Finanzamt, allerdings habe ich nun Befürchtung, mir könnten für 2006 und 2007 noch Versäumniszuschläge auferlegt werden. Das Finanzamt hat sich allerdings noch nicht gemeldet (einschl. meiner letzten Abage für 2005 war ich jedoch auch immer freiwillig veranlagt).
Meine Frage ist nun:

1) Wird ein Versäumniszuschlag für 2006 und 2007 automatisch fällig, wenn ich mich nun aktiv - ohne Aoffoderung des Finanzamtes - melde und die Erklärungen 2005 (freiwillig), 2006 und 2007 (beide nun pflichtig) und 2008 (freiwillig) jetzt noch einreiche? Oder wird der Zuschlag erst berechnet, wenn dem Finanzamt die Nichtabgabe auffällt und es mich zur Abgabe auffordert/mahnt?

2) Wenn ich die Erklärungen 2005 bis 2008 nicht abgebe, und dann erst wieder mit der Abgabe 2009 starte, (welche aufgrund der Konstellation für mich wieder pflichtig ist), werden dann noch die Erklärungen 2005 bis 2008 nachgefordert?

Danke für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Fragender,

grundsätzlich ist es nach wie vor Ihre Pflicht, die Steuererklärungen von 2006 und 2007 abzugeben (bzgl. 2005 gehen Sie von einer Freiwilligkeit aus, die hier mangels anderer Angaben unterstellt werden muss).

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2008 vom 20. Dezember 2007 ist die zweijährige Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG aufgehoben worden.
Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2005.

Aufgrund dieser Änderung des Gesetzes können Sie Ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre ab 2005 nunmehr noch fristgerecht und ohne Verspätungszuschläge innerhalb der Festsetzungsfrist (§169 AO), also innerhalb von 4 Jahren, abgeben.
Der Fristbeginn ist der Ablauf des Kalenderjahres, für welches der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird.

Die Einkommensteuererklärung 2006 kann daher bis zum 31.12.2010 sowie die von 2007 bis zum 31.12.2011 beim Finanzamt abgegeben werden.
Die Festsetzungsfrist beginnt mit dem 31.12.2006 bzw. 31.12.2007 und endet daher erst 4 Jahre später.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2009 | 18:49

Guten Tag Frau Dr Seiter,

danke für die schnelle Antwort, eine Verständnisfrage habe ich als absoluter Laie jedoch noch.

Ich dachte, dass die neue vierjährige Frist nur für freiwillige Steuererklärungen bzw. für Antragsveranlagungen gilt, sofern eben die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorliegen. Fällt mein Sachverhalt 2006 und 2007 denn tatsächlich noch unter den Begriff Antragsveranlagung?

In 2006 bezog ich doch Krankengeld ober 410 Euro und in 2007 lag positive Summe der Kapitaleinkünfte erstmalig über 410 Euro. Damit erfülle ich doch für beide Jahre erstmalig die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr. 1 EstG (im Gegensatz zu meiner freiwilligen Steuererklärung im Jahr 2005) in 2006 und 2007 erstmalig unter die Voraussetzung einer Pflichtveranlagung, oder??? Hätte ich aber dann nicht meine Steuererklärung bis zum 31. Mai des jeweiligen Folgejahres abgeben müssen und bin damit für beide Erklärungen schon lange verspätet (obwohl ich wie besagt nie zur Abgabe aufgefordert wurde)?


Besten Dank für ihre erneute Hilfe.

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2009 | 18:52

Guten Tag Frau Dr Seiter,

danke für die schnelle Antwort, eine Verständnisfrage habe ich als absoluter Laie jedoch noch.

Ich dachte, dass die neue vierjährige Frist nur für freiwillige Steuererklärungen bzw. für Antragsveranlagungen gilt, sofern eben die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorliegen. Fällt mein Sachverhalt 2006 und 2007 denn tatsächlich noch unter den Begriff Antragsveranlagung?

In 2006 bezog ich doch Krankengeld ober 410 Euro und in 2007 lag positive Summe der Kapitaleinkünfte erstmalig über 410 Euro. Damit erfülle ich doch für beide Jahre erstmalig die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr. 1 EstG (im Gegensatz zu meiner freiwilligen Steuererklärung im Jahr 2005) Hätte ich aber dann nicht meine Steuererklärung bis zum 31. Mai des jeweiligen Folgejahres abgeben müssen und bin damit für beide Erklärungen schon lange verspätet (obwohl ich wie besagt nie zur Abgabe aufgefordert wurde)?


Besten Dank für ihre erneute Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2009 | 19:17

Sehr geehrte Fragende,

die angesprochene Festsetzungsverjährungsfrist, innerhalb der eine Abgabe der Steuererklärung möglich ist, gilt unabhängig davon ob es sich um eine Pflicht- oder eine Antragsveranlagung handelt (der Hinweis auf den Wegfall der bisher geltenden 2-jährigen Antragsfrist sollte nur ergänzend klären, dass dieses nunmehr eben auch für den Fall einer Antragsveranlagung gilt).

Selbstverständlich haben Sie Recht (ich bedauere, wenn ich mich hier unklar ausgedrückt haben sollte), dass Sie für die in Rede stehenden Jahre 2006 und 2007 zur Veranlagung verpflichtet sind.

Nach §152 AO handelt es sich bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen jedoch um eine Ermessensentscheidung ("... kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden ..."), sodass das Finanzamt von der Auferlegung - insbesondere bei genügender Entschuldigung (wie z. B. Krankheit) - absehen kann.

Wir haben das aufgrund unserer Praxiserfahrung (unsere interdisziplinäre Kanzlei ist auch steuerberatend tätig) haben wir i. d. R. jedoch noch nicht erlebt, dass ohne vorherige Aufforderung (Mahnung) des Finanzamtes zur Abgabe der Steuererklärung Verspätungszuschläge erhoben wurden.

Sie sollten daher die Erklärungen (pflichtgemäß) schnellstmöglich abgeben und ggf. die verspätete Abgabe (über den 31.5. des Folgejahres hinaus) gegenüber dem Finanzamt mit Ihrer Krankheit und/oder dem von Ihnen erst spät erkannten Wechsel von der bisherigen Antrags- zur Pflichtveranlagung als Entschuldigung erklären.

Ggf. wäre es auch von Vorteil, dieses durch einen Steuerberater durchführen zu lassen, denn für diese bestehen hierbei großzügigere “Spielräume”. Sollten Sie steuerlich nicht bereits betreut werden, so biete/n ich/wir Ihnen gerne hierbei entsprechende Unterstützung im Rahmen einer gesonderten Beauftragung an.

Sollten dennoch - wider meiner/unserer Erwartungen - Verspätungszuschläge anfallen, so würde sodann auch die Möglichkeit bestehen, (am besten durch einen Steuerberater) einen zumindest teilweisen Erlass dieser (i.d. R. in hälftiger Höhe) zu beantragen.

Ich hoffe, nunmehr alle Unklarheiten beseitigt und Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter


Bewertung des Fragestellers 27.07.2009 | 10:57

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"Hätte ich mich nur auf die Erstantwort verlassen, wäre die Antwort bzgl. der mich interessierenden Zuschläge leider falsch gewesen (Aussage RA: Zuschläge können nicht anfallen an, da ich für Antragsveranlagung noch innerhalb der 4-Jahres-Abgabefrist wäre). Erst bei Nachfrage (weil ich mich im INternet eingelesen hatte) dann Einschränkung, dass ich bei mir vorliegender Abgabepflicht (und nicht Antragsveranlagung) zwar das Recht habe, sie auch noch 4 Jahre lang abzugeben, dass aber ggf. doch Zuschläge anfallen könnten.
Die erste Antwort wirkte leider wie ein Schnellschuss, die zweite - die aber nicht gekommen wäre, wenn ich nicht gezweifelt hätte - hat dann erst aufgeklärt."
Stellungnahme vom Anwalt:
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