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Abgabe Eidesstattliche Versicherung


11.08.2006 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



hallo,

darf ein architekt (dipl.ing), ein immobilienmakler, ein gutachter (grundstücks-/immobilienbewertung) oder gebäudeenergieberater selbständig tätig sein, wenn einer der vorgenannten personen die ev abgegeben hat ?

vielen dank

freundliche grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich hat die Berufsausübung nichts mit der eV zu tun. Es wäre auch in gewisser Weise kontraproduktiv, würde man gerade den Menschen ihre Berufsausübung verbieten, die einen Beruf benötigen, um aus ihrer Schuldensituation zu kommen. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel bei bestimmten Berufsgruppen.

2. So können unter Umständen die jeweils zuständigen Kammern verschiedene Sanktionen verhängen. So kann gem. § 7 II IngKammG die Ingenieurkammer einem Ingenieur die Eintragung in die Liste der beratenden Ingenieure versagen, wenn eine eV abgegeben wurde.
In einem anderen Fall hat das VG Koblenz die Streichung eines Architekten aus der Architektenliste fü rechtens gehalten, da der Beruf des Architekten ein besonderes Maß an Vertrauen voraussetzt, welches nach einer eV nicht mehr gegeben sein kann (24.07.2006, Aktenzeichen: 3 K 1718/05).

3. Speziell für Architekten und Makler kann bei einer selbständigen Tätigkeit die Gewerbeerlaubnis versagt werden, wenn diese Personen in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben ( § 34c II Nr.2 GewO).
Gleiches gilt für Gutachter gem. § 36 GewO. Auch hier kann die Erteilung der Erlaubnis versagt werden, wenn ungeordnete Vermögensverhötnisse vorliegen.

4. Beim Gebäudeenergieberater könnten möglicherweise ungeordnete Vermögensverhältnisse ebenfalls zu einer Versagung der Gewerbeerlaubnis führen. Allerdings fält dieser Beruf nicht unter § 34c GewO und ist damit zunächst nicht erlaubispflichtig. Die Erlaubnis könnte aber eventuell gem. § 35 GewO wegen Unzuverlässigkeit versagt werden.
Eine genaue Auskunft hierzu kann das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle, www.bafa.de) geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen noch eine angenehme Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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