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Abgabe EV steht bevor, bin jedoch Gesellschafter einer UG i.G. mit 40% Anteil

09.02.2013 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ich habe zusammen mit einem Geschäftspartner eine UG Gründung angestrebt um wieder Fuß zu fassen (derzeit habe ich kaum einkommen, unrelmäßig durch Flohmarktverkäufe und EDV Beratung etwa 150EUR/mtl. und einen kleinen Minijob den ich vermtl. zugunsten von Bafög aufgebe)

Sie ist noch nicht im HRE eingetragen, auch noch keine Steuernummer, ist ist der Standard Vertrag vom Notar (damit die Gründung nur 30EUR kostet).

Ich habe daran einen eingetragenen Anteil von 200EUR (insg. 500EUR). Er hat 300EUR einbezahlt. Die 200EUR kamen zusammen mit einem Zuschuss für Büromaterial (~190EUR) von meiner Mutter (darüber gibt es einen Vertrag, aber nicht beim Notar hinterlegt - sie sagte das sei nicht notwendig)

Muss ich das in meiner Vermögungsaufstellung angeben? Da ich ja prinzipell nur Gesellschafter bin, Gewinne wird es nicht geben die ersten 12 Monate. Ein Gehalt bekomme ich nicht. Ich bin auch nciht der Geschäftsführer.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie mit Ihrem Geschäftspartner eine UG gegründet haben, sind Sie verpflichtet Ihren Anteil als Gesellschafter bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anzugeben.

Die Gesellschaftsanteile einer UG unterliegen grundsätzlich auch der Pfändung. Sofern Sie daher Gesellschafter der UG sind, wäre Ihr Anteil an der Gesellschaft innerhalb der Prändungsgrenzen theoretisch pfändbar.

Bitte beachten Sie, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbewehrt ist.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2013 | 22:21

Auch dann wenn das Kapital nicht von mir als Person kommt, sondern nachweislich von einer Anderen Person (auch von dessen Konto) - die Notarin meinte bei Gründung das würde gehen, was ich mit den Anteilen an der UG mache sei mein Ding "ich könnte auch per Schuldschein" das ganze an jemanden Übertragen. Wenn aber Langfristig sich etwas ändert, muss man das ins Register eintragen lassen, dass der Gesellschafter ein anderer wird.

Was heißt Pfändungsfreigrenze? Ich verdiene aktuell um die 360EUR im Monat als Geringverdiener, wäre der Anteil dann überhaupt pfändbar wenn man die Herkunft der Stammanlage im Fall des Falles anzweifelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2013 | 10:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Richtig ist, dass Sie mit Ihren Anteilen an der UG grundsätzlich machen können, was Sie wollen. Dass heißt Sie könnten diese auch veräußern. Allerdings fiele dann der Veräußerungserlös in den Pfändungsbereich. Dieser wäre dann, ebenso wie die Gesellschafterstellung, in der EV anzugeben.

In der EV sind auch geliehene Gegenstände offenzulegen. Ich würde Ihnen daher raten, offenzulegen, dass der Gesellschafteranteil von Ihrer Mutter finanziert ist.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat Ihre Mutter Ihnen ein Darlehen gewährt, ohne eine Beteiligung an der UG zu erhalten. Bei einem Darlehen besteht ein Anspruch Ihrer Mutter auf Rückzahlung. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wäre der Betrag dann nicht pfändbar, da das Geld Ihrer Mutter gehört. Dies gilt jedoch nicht für die aus der UG- Tätigkeit entstehenden Gewinne. Diese würden Ihnen zukommen und wären damit pfändbar.
Bei der Vereinbarung mit Ihrer Mutter ist auch darauf zu achten, dass wirkliche eine Rückzahlungsvereinbarung besteht. Stellt sich die "Leihe" vielmehr als Schenkung heraus, unterfiele der Betrag wiederum der Pfändung.

Mit der Pfändungsfreigrenze ist der Betrag gemeint, der Ihnen monatlich verbleibt, auch wenn Ihr Vermögen im übrigen gepfändet wird. Dieser ergibt sich aus §850c ZPO und richtet sich nach Ihrer persönlichen Situation, also ob Unterhaltspflichten bestehen oder nicht.
Bis zum 30.06.2013 liegt der pfändungsfreie Betrag des Nettoeinkommens bei 1.029,99 Euro.
Bis zu diesem Betrag wären Ihre Einkünfte nicht pfändbar.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Abschließend weise ich nochmals daraufhin, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage aufgrund Ihrer Angaben ist und eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Insbesondere kann sich durch das Fehlen von Informationen eine andere rechtliche Wertung ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

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