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Abführung vereinnahmter Umsatzsteuer einer ausländische GmbH

15.04.2008 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Sachverhalt:
Ich bin per Vollmacht von einer ausländischen GmbH beauftragt worden hier in Deutschland eine selbstständige Zweigniederlassung zu gründen. Die Anmeldung beim Handelsregister zieht sich seit September 07 hin, da von dort ständig neue Unterlagen angefordert werden. Aufgrund dessen verfügt diese Niederlassung auch über kein eigenes Konto so dass ich mein Privatkonto als vorläufiges Konto für evtl. Zahlungen angegeben habe. Die "geplante Niederlassung" wird daher vorerst von mir geleitet bis die Gründung und der Eintrag ins Handelsregister vollzogen ist.

Aufgrund Internetauftritt und Messen sind zwischenzeitlich Umsätze getätigt worden. Die Rechnungen sind zwar alle von der ausländischen Firma erstellt worden und mit deren Umsatzsteueridentnummer versehen, auch wurden 19 Umsatzsteuer ausgewiesen und vereinnahmt.

Da der ausländische Geschäftsführer diese Umsätze zunächst aber in Deutschland halten wollte sind diese Zahlungen nun vom Kunden direkt auf meinem Konto gelandet.

Als vor kurzem der Inhaber und Geschäftsführer bei mir war bat er mich von der Bank alle Einnahmen (auch die vereinnahmte Steuer) zu holen und ihm in Bar zu geben. Ich habe darüber auch eine Übergabequittung seiner Firma erhalten.

Meine Frage: Wer ist nun haftbar und verantwortlich für die Abfuhr dieser Umsatzsteuer? Die Firma als Rechnungssteller? Und/oder der Inhaber und Geschäftsführer der die Zahlung komplett erhalten hat oder letztendlich ich, weil die Zahlungen ja auf meinem Konto als Bevollmächtigter gelandet sind und es sich hier um Umsatzsteuer handelt die evtl. von der ausländischen Firma nicht mehr bezahlt werden?

Vielen Dank für Ihre Mühe

15.04.2008 | 20:20

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer der Steuerschuldner. Hier liegt die Besonderheit, dass es sich um eine (noch nicht) selbständige Zweigniederlassung handelt. Sowohl für die Zweigniederlassung als auch eine Betriebsstätte gilt, dass grundsätzlich der Leistungsort der Ort der Betriebsstätte oder der Zweigniederlassung ist und daher die Umsätze in Deutschland steuerbar sind. Für eine Zweigniederlassung gilt ferner, dass sie Unternehmer ist und daher Streuerschuldner.
Allerdings gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UstG, dass jemand, der wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, den ausgewiesenen Betrag schuldet. Daher hat die ausländische GmbH die Steuern abzuführen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2008 | 07:38

Sehr geehrter Herr RA Binder,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Kann ich dann davon ausgehen dass ich persönlich -als Kontoinhaber oder Bevollmächtigter- nicht für die Abfuhr der Umsatzsteuer zur Rechenschaft gezogen werden kann (gesetzt den Fall dass die ausländische Firma die Umsatzsteuern z.B. überhaupt nicht bezahlt?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2008 | 19:56

Sehr geehrter Fragesteller,

eine steuerrechtliche Haftung Ihrerseits kommt nur in Betracht, wenn Sie iSd. § 35 AO verfügungsberechtigt in Bezug auf die ausländische GmbH sind. Bevollmächtigte werden von § 35 AO nur erfasst, soweit sie tatsächlich und rechtlich verfügungsberechtigt sind, also in einem Außenverhältnis rechtswirksam handeln kann. Gemäß § 69 AO haftet der Vertreter, soweit Ansprüche aus dem Steuerverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Hier kommt es also darauf an, dass Sie gegenüber der ausländischen GmbH verfügungsberechtigt waren. Ob diese Verfügugungsberechtigung vorliegt, vermag ich hier mangels Informationen nicht abschließend zu klären.

Es empfiehlt sich aber, demnächst ein Bankkonto für die Zweigniederlassung zu eröffnen, da die Vor-GmbH unbeschränkt handlungsfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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