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Abfindungszahlung-Altersteilzeit


| 06.08.2006 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Habe einen Altersteilzeitvertrag über 6 Jahre, der zum 30.11.2006 ausläuft. Ich gehe dann mit 63 Jahren mit Abschlägen in Rente.
Mein Vertrag enthält keine Regelung über Abfindungszahlung, nur im §10 ist folgendes vermerkt:
Im übrigen gelten d. Bestimmungen des Tarifvertrages zur Förderung der ATZ in der jeweils geltenden Fassung u.d. Altersteilzeitgesetz in der Fassung v. 6.4.1998. Für mich galt die IG Chemie.
Reicht das obige aus für die Erreichung der Abfindungszahlung??

Vielen Dank im voraus.

mfG
W.Braner

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nach Ihrer Anfrage gehe ich davon aus, dass der Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 17.07.1996 in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet.

Dieser enthält in § 11 Abs. 1 folgende Abfindungsregelung:

"Endet das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers, erhält dieser für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung. Die Abfindung errechnet sich aus einem Betrag, der mit der Zahl der vollen Kalendermonate - höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten - multipliziert wird, die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte, liegen. Der Betrag beläuft sich bei Arbeitnehmern in vollkontinuierlicher Wechselschicht gem. § 4 Abschnitt III Ziffer 1 MTV auf 383,47 EUR, bei Arbeitnehmern in teilkontinuierlicher Wechselschicht und Arbeitnehmern in Zwei-Schicht-Arbeit, wenn sie regelmäßig auch Spätschichten leisten, sowie Arbeitnehmersn mit bis zu 24-stündigen Anwesenheitszeiten gem. § 5 Abschnitt II MTV auf 281,21 EUR, bei anderen Arbeitnehmern auf 230,08 EUR. Maßgebend für den Status des Arbeitnehmers ist dessen Tätigkeit im Kalendermonat vor Beginn der Altersteilzeit. Die Abfindung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig."

Es können abweichende betriebliche Regelungen existieren; diese müssen aber ebenfalls einen Ausgleich für die gesetzlichen Rentenabschläge vorsehen. Sie werden daher zum 30.11.2006 eine Abfindung beanspruchen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort hilfreich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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