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Abfindungshöhe nach Erziehungsurlaub-keine Stelle frei

| 02.05.2013 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Seit dem 1.4.2002 bin ich bei einem internationalen Grosskonzern eingestellt. Seit 5 Jahren bin ich in Erziehungsurlaub, der im Juli endet.

Mein Arbeitgeber hat keine Stelle für mich und mich gebeten, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Die Höhe der Abfindung sollte ich vorschlagen.
Es gibt keine betriebsbedingten oder persönlichen Kündigungsgründe.

Vor meinem Erziehungsurlaub hat mein Arbeitgeber bereits versucht, mich rauszumobben. Ich will auch nicht mehr dort arbeiten.

Mein Monatseinkommen beträgt knapp 5000 EUR, ich bin fast 50 Jahre alt und bekomme kein Arbeitslosengeld, da ich Zwillinge bekommen habe und zu lange ausgesetzt habe.

Ich habe noch 38 Urlaubstage übrig, die mit 8000 EUR verrechnet wurden

Als Abfindung habe ich insgesamt 88.000 ausgehandelt, wobei im Vertrag steht, dass der Urlaub in Natura genommen wurde, damit ich keine Sozialversicherung zahlen muss.

Ist die Höhe angemessen oder hätte ich noch viel mehr rausholen können?
Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.


Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich unter Berücksichtigung des Mindesteinsatzes, mit dem Sie
lediglich eine allgemein gehaltene Stellungnahme ohne detaillierte Ausführungen gewählt
haben, wie folgt Stellung:

Der betriebsbedingte Kündigungsgrund Ihres Arbeitgebers wäre darin zu sehen, als dass dieser wegen Ihrer langen Abwesenheit Ihre Stelle anderweitig vergeben hat und diese nach seiner betrieblichen Planung nun für Sie nicht mehr zur Verfügung steht.
Ob eine solche Kündigung nach den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes, wie Sozialauswahl, Besonderheiten bei Erziehungsurlaub usw., Erfolg hätte kann ich dahingestellt bleiben, da Sie einem Aufhebungsvertrag zustimmten. Damit wurde das bis dahin geschützte Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch Vertrag beendet.

Hinsichtlich der Abfindungshöhe, verbleibt es mir nur auf das mögliche Minimum nach § 1a Abs. 2 KSchG zu verweisen.
§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
(1) …
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Bei einer Annahme, dass Sie bereits seit 30 Jahren im Betrieb tätig waren, wäre folgende Rechnung aufzustellen: 5.000 / 2 * 30 = 75.000 Euro. Mit der erreichten Summe in Höhe von 88.000 Euro liegen Sie eindeutig darüber, so dass von dieser Seite keine Erhöhung denkbar wäre.
Natürlich kann immer versucht werden, die Abfindungssumme noch nach oben zu schrauben, ob dies von Erfolg gekrönt ist, vermag ich nicht zu beurteilen, da mit die näheren Umstände dazu nicht bekannt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2013 | 12:07

Hallo,
Die allgemeine Bewertung mit 0,5 Monatsgehälterb usw. ist mir bekannt. Mir ging es vielmehr um eine "finanzielle" Bewertung der Situation (meines Alters, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, kein Arbeitslosengeld, lange Kündigungsfrist). Halten Sie die Höhe dafür angemessen?
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2013 | 13:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bin mir nicht ganz sicher, ob es hier noch um einen Rechtsrat geht, so Sie meine subjektive Einschätzung Ihrer Situation im Vergleich zu den ausgehandelten/vorgeschlagenen 88.000 Euro wünschen.

Die gesetzliche Höhe der Abfindung ist letztlich nur ein Vorschlag und Mindestmaß des Ausgleichs für Alter, Anspruch ALG Kündigungsfrist und dergleichen.

Hinsichtlich Ihres Alters und der Dauer der Betriebszugehörigkeit halte ich die bisherige Höhe der Abfindung durchaus für angemessen. In Bezug auf die (soweit die gesetzliche Regelung zutreffend ist § 622 BGB -> 7 Monate), sollte auch diese Zeit noch Ihren Niederschlag finden. Oder aber Sie erhalten hierfür nach das vereinbarte Gehalt und bieten den AG insoweit Ihre Arbeitskraft an. Unabhängig davon, ob Ihr AG Sie in dieser Zeit tatsächlich beschäftigt oder nicht stünde Ihnen insoweit ein Entgeltanspruch zu. Die Abfindung würde es insoweit auch unter der Maßgabe geben, als das Beschäftigungsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausläuft.
Hier würde ich der bisherigen Summe ausgehend von einem Bruttogehalt iHv. 5.000 Euro noch das Bruttogehalt zzgl. der vom AG zu entrichtenden Abgaben für die genannten 7 Monate iHv. ca. 41.200 Euro hinzurechnen.
Ob und welche Auswirkungen dies auf einen eventuellen Anspruch auf ALG hat, kann hier nicht vollends beurteilt werden.
Ggf. sind Sie in Ihrem Beruf ein wenig aus der Übung und besitzen dennoch eine überaus überragende Qualifikation, die Sie für andere AG besonders interessant macht, so dass ich auf diesen Punkt gar nicht abstellen würde. Auch das Problem mit dem Anspruch auf ALG würde ich auf Seiten des AG vollends zurückweisen, da das allein Ihr Problem wäre.
Machen Sie es doch Ihrem AG schmackhaft, indem Sie vorschlagen, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen, wenn er Ihnen zu den tatsächlich für Ihn anfallenden Kosten noch einen kleinen Bonus von 20 - 30 % obendrauf gibt und er Sie damit ohne langen kostenintensiven Rechtsstreit und weiteres Warten los wird.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle /Rechtsanwalt Aachen

Ergänzung vom Anwalt 02.05.2013 | 13:09

Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Rechtsanwalt für den Gegenstandwert iHv. 116.200 Euro nach dem RVG für die einfache außergerichtliche Tätigkeit eine Gebühr iHv. 2.237,56 Euro inkl. MWSt berechnen kann.

Ich bitte diesen Umstand bei Ihrer Bewertung zu Berücksichtigen.
Vielen Dank.

Bewertung des Fragestellers 02.05.2013 | 13:56

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