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Sehr geehrte Fragestellerin,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung dürfte davon auszugehen sein, dass Sie aufgrund eines Verkehrsunfalls, den ein anderer Verkehrsteilnehmer verursacht und verschuldet hat, Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht haben.
Sie sagen allerdings nicht, worauf sich die Abfindungserklärung bezieht. Üblich sind solche Erklärungen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld, um sicherzustellen, dass mit einer einmaligen Schmerzensgeldzahlung alle diesbezüglichen Ansprüche abgegolten sind. D.h., sollten sich aufgrund der unfallbedingten Verletzungen später weitere körperliche Schäden herausstellen, können diesbezüglich auch keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.
2.
Wenn der Arbeitgeber seinerseits Ansprüche stellt, wären dessen Ansprüche von der Erklärung nicht umfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
08.01.2021 | 15:28
Es war ein unverschuldeter Wegeunfall. Das heißt die zuständige Bg als auch mein Arbeitgeber machen ihre Kosten geltend. Nach sorgfältiger Abwägung und Absprache mit meinem Anwalt bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass keine Folgeschäden zu erwarten sind und ich das Prozedere durch die Abfindungserklärung hinter mich bringen möchte. Die Formulierung lautet:"als auch unabhän-
gig davon, ob diese bekannt oder unbekannt, voraussehbar oder nicht voraussehbar sind, endgültig
und vollständig abgefunden sind. (wir) versichere(n) gleichzeitig, dass für den Personen- oder Sachschaden von anderer Seite
(z. B. Sozialhilfeträger, Versicherung) eine Zahlung weder erfolgt noch zu erwarten ist." Bei mir sind die Regulierung des Sachschadens und des Schmerzensgeldes erfolgt. Ich hatte nur Sorge,dass ich die Belange durch die Anerkennung der Abfindungserklärung umgangen habe. Für zukünftig mögliche Belange aus Folgeschäden bin ich nun komplett selbst verantwortlich. Aber die aktuell noch offenen Belange (Arbeitgeber, Krankenversicherung) sind aktuell unberührt?
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
08.01.2021 | 16:03
Sehr geehrte Fragestellerin,
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Da es sich um eine Erklärung zwischen der gegnerischen Haftpflichtversicherung einerseits und Ihrerseits handelt, betrifft die Formulierung Ansprüche Dritter nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanwalt
