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Abfindungserklärung


| 30.08.2006 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

zum Sachverhalt:
Anfang August wurde ich als Fahrradfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt.

In dieser Woche ging mir ein Angebot der gegnerischen Versicherung über eine pauschale Zahlung zu, die 300 Euro über dem von mir geltend gemachten Sachschaden liegt. Ich gehe also von einem "freiwilligen Schmerzensgeld" von 300 Euro aus.

Mein körperlicher Schaden belief sich auf eine Prellung und Bluterguß an der Schulter sowie der Lendenwirbelsäule sowie Schürfung und Prellung am rechten Ellbogen und Knie. Arbeitsunfähig ausgefallen bin ich insgesamt 8 Tage.

Der "interessante" Passus der mir übersandten Abfindungserklärung lautet:
"Gegen Bezahlung eines Betrages von (...) Euro erkläre ich mich zugleich im Namen meiner Rechtsnachfolger für alle Ansprüche abgefunden, die mir aus Anlass des Schadensfalles vom (...) gegen (...) zustehen. Damit sind sämtliche Ansprüche endgültig und vollständig abgegolten, und zwar unabhängig davon, ob sie schon entstanden sind oder noch entstehen werden, ob sie vorhersehbar sind und ob alle Folgeschäden in die Vorstellung der Beteiligten einbezogen sind. Damit sind auch alle Ansprüche gegen sonstige Dritte abgefunden, soweit die Geltendmachung solcher Ansprüche zur Folge hat, dass diese Dritten die im ersten Absatz Genannten in Rückgriff nehmen können."

Meine Fragen an eine der rechtskundigen Personen:

Frage 1: Der beschriebene Unfall war für mich ein Arbeitsunfall. Schliesse ich mit einer Unterschrift unter die Abfindungserklärung gleichzeitig für meinen Versicherungsträger Ansprüche aus, die dieser nach SGB X gegenüber der gegnerischen Versicherung hat?

Frage 2a: Ist der oben zitierte Passus aus der Abfindungserklärung rechtlich in der vorliegenden Form "in Ordnung"?

Frage 2b: Schliesse ich mit meiner Unterschrift unter die o.g. Abfindungserklärung wirklich _sämtliche_ Möglichkeit aus, später noch Ansprüche z.B. bei bislang unentdeckten, aber dennoch kausal direkt zuordenbaren gesundheitlichen "Spätschäden" geltend zu machen?

Frage 3: Kann man die 300 Euro "Schmerzensgeld" für den entstandenen körperlichen Schaden als "angemessen" einschätzen?

Herzlichen Dank vorab für Ihre Antworten.
30.08.2006 | 22:58

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Frage 1: Der beschriebene Unfall war für mich ein Arbeitsunfall. Schliesse ich mit einer Unterschrift unter die Abfindungserklärung gleichzeitig für meinen Versicherungsträger Ansprüche aus, die dieser nach SGB X gegenüber der gegnerischen Versicherung hat?

Nach der geschilderten Sachlage werden diese Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn Sie bei dem Unfall gegenüber Ihrer Versicherung angegeben haben, dass Sie Ausübunbung Ihrer Arbeit verletzt wurden und Ihre bisherigen Verletzungen keine Folgeschäden befürchten lassen. Zukünftige Schäden werden durch die Klausel jedoch ausgeschlossen. Hier müssen Sie weiter Informationen mitteilen, nutzen Sie hierfür die Nachfragefunktion.

2.Frage 2a: Ist der oben zitierte Passus aus der Abfindungserklärung rechtlich in der vorliegenden Form "in Ordnung"?Frage 2b: Schliesse ich mit meiner Unterschrift unter die o.g. Abfindungserklärung wirklich _sämtliche_ Möglichkeit aus, später noch Ansprüche z.B. bei bislang unentdeckten, aber dennoch kausal direkt zuordenbaren gesundheitlichen "Spätschäden" geltend zu machen?

Die Klausel an sich ist insofern in Ordnung, wenn Sie davon ausgehen können, dass aus dem Unfall keine Folgeschäden/Spätfolgen eintreten werden. Sollte das nicht der Fall sein, dh wenn Sie bereits Hinweise von Ihrem Arzt oder anderweitig haben, dass eventuell Folgeschäden auftreten werden, sollten Sie diese Klausel nicht unterzeichnen, sondern den gesamten Unfall und den weiteren Verlauf unserer Kanzlei oder anderen Kollegen vortragen, damit er Ihre Ansprüche umfassend prüfen kann.

3.Frage 3: Kann man die 300 Euro "Schmerzensgeld" für den entstandenen körperlichen Schaden als "angemessen" einschätzen?

Die Schadensersatzleistungen sind bekanntlich in Deutschland nicht sehr hoch. Die Schilderung Ihrer Verletzungen lässt auf eine geringe Verletzung schließen, wonach der Schadensersatz angemessen erscheint. Jedoch ist eine verlässliche Einschätzung nur nach Prüfung des gesamten Unfallhergangs und Einsicht in die Krankenakten möglich. Ich rate Ihnen daher, die Unterlagen prüfen zu lassen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2006 | 23:25

Hallo Frau Heussen, vielen herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage.

Zu ihren Nachfragen:
Frage 1: Der gegnerischen Versicherung sind die Tatsache des Arbeitsunfalles sowie die Kontaktadresse des Versicherungsträgers bekannt. Ich nehme zudem an, daß der Versicherungträger bereits an die gegnerische Versicherung herangetreten ist - eine Klärung mit dem Justitiar des Versicherungsträgers sollte mir - in Ergänzung Ihrer umfassenden Antwort - Klarheit verschaffen.

Frage 2: Ich befürchte aktuell keinerlei Folgeschäden und habe auch keinerlei Hinweise auf solche. Mir fordern dennoch die vom unbeabsichtigten Rencontre aufgetretenen (mittlerweile jedoch vergangenen) Rückenschmerzen hinreichend Respekt ab - und man macht sich unweigerlich Gedanken über eventuell unentdeckte Spätschäden.

Frage 3: Ihre Einschätzung deckt sich mit meinen Erwartungen - und ich bin mit dem Angebot an sich auch zufrieden. Wenn ich mit meiner Erwartung jedoch meilenweit daneben gelegen wäre...

Vielleicht noch eine Frage im Nachgang: Ich habe an mehreren Stellen davon gelesen, daß Geschädigte auf den Abfindungserklärungen handschriftlich bei ihrer Unterschrift den Vermerk "Unterschrift erfolgt vorbehaltlich Geltendmachung eventueller gesundheitlicher Folgeschäden" o.ä. angebracht hätten. Ist eine solche Abänderung überhaupt zulässig / für die gegnerische Versicherung rechtlich bindend ?

Herzliche Gruesse nach München.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2006 | 09:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Zusatz wird in dieser Weise keine Wirkung haben. Denn die Versicherung hat in ihrem Vordruck ausdrücklich die Einstandspflicht für Folgeschäden ausgeschlossen. Wenn Sie nun den bezeichneten Zusatz einfügen, kann darin ein Angebot zum Abschluss eines neuen Vergleichs gesehen werden, dem die Gegenseite zustimmen müsste. Sie sollten versuchen, mit der Versicherung einen Zeitplan zu vereinbaren, z.B. dass die Versicherung für Folgeschäden, die sich innerhalb der nächsten drei Jahre zeigen, einzustehen hat und danach keine Einstandspflicht mehr besteht.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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