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Abfindungsberechnung nach Elternzeit

| 26.02.2018 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Was geschieht, wenn eine Abfindung unter Ermittlung der Beschäftigungszeit mit Elternzeit berechnet wird? Wird die Elternzeit dann als reguläre Beschäftigungsdauer berücksichtigt? Die Antwort ist ja, denn es darf keine Benachteiligung aufgrund/nach der Elternzeit des Arbeitnehmers geben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Einordnung meiner Elternzeit. Hintergrund ist, dass mein Arbeitgeber (bei dem ich seit dem Jahr 2001 beschäftigt bin) Personal abbauen möchte und mir eine Abfindung im Rahmen eines Sozialplanes angeboten hat. Derzeit befinde ich mich noch in der Elternzeit. Diese endet im Mai 2018 und dauerte dann 4 Jahre (2 Kinder).

Der Sozialplan sieht folgende Regelung vor:

(Bruttojahresgehalt * Faktor * Anzahl Dienstjahre * Beschäftigungsgrad)/12

a) Elternzeiten, die während des Arbeitsverhältnisses anfallen bzw. angefallen sind, werden auf die Dienstzeit angerechnet.
b) Mitarbeiter, die die während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses in Teilzeit arbeiten bzw. gearbeitet haben, erhalten die Abfindungsbeträge anteilig entsprechend ihres durchschnittlichen Beschäftigungsgrades während des Arbeitsverhältnisses.

Der AG hat nunmehr ein Angebot vorgelegt, welches zwar die Elternzeit auf die Dienstzeit anrechnet, diese aber mit einem Beschäftigungsgrad von null bewertet. Auf Rückfrage bei dem Betriebsrat verwies dieser darauf, dass der Beschäftigungsgrad doch nur bei Teilzeitbeschäftigten zum tragen kommt und die Elternzeit voll auf die Abfindung anzurechnen sei,

Wie ist Ihre Einschätzung hierzu wie diese Regelung zu bewerten ist ?

Vielen Dank und beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach meiner Analyse muss sich die Abfindung am ursprünglichen Gehalt des Mitarbeiters orientieren, vgl. dazu etwa Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2005, Aktenzeichen 2 Ca 3966/05 .
Die Höhe der Abfindung richtet sich dabei nach der Dauer der Beschäftigung in Ihrem Unternehmen. Dabei wird natürlich nicht nur die Betriebszugehörigkeit vorher, sondern natürlich auch die Elternzeit, in welcher Sie nicht aktiv beschäftigt gewesen sind mit einbezogen. Die Elternzeit darf nämlich nicht zur Benachteiligung führen, was so auch die Linie des EuGH ist. Da es auch im Sozialplan keine abweichende Regelung gibt, dürfte dem Betriebsrat zuzustimmen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Hans-Christoph Hellmann, RA
zugleich -Fachanwalt für Versicherungsrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2018 | 10:48

Guten Morgen Herr Hellmann,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Die hat mir sehr weitergeholfen.

Sie hatten dabei die Rechtssprechung des EuGH verwiesen. Beziehen Sie sich auf das Urteil C-174/16 oder auf ein anderes ?

Herzlichen Dank nochmals & beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2018 | 11:25

Guten Morgen!

Diese recht aktuelle Entscheidung hatte im Sinn, genau. Dort lese ich ein klares Diskriminierungsverbot heraus. Auch wenn es in der Entscheidung um eine Beförderung ging.

Gern geschehen, über eine entsprechende Bewertung würde ich mich natürlich freuen!

mit freundlichen Grüßen
Hellmann, RA

Bewertung des Fragestellers 01.03.2018 | 04:44

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