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Abfindung: wie kann ich Steuer sparen?

17.11.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,

ich habe die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag in Dez.09 zu unterschreiben und eine Abfindung in Höhe von ca. 162.000€ zu erhalten.
Daten. 40 j alt, ledig, Deutsch, jahresgehalt ca. 65 000,- EUR, keine sonstige Einkünfte
Vorhaben:
Aufhebungsvertrag (von AG veranlasst) mit Abfindung ca. 160 000,- EUR, Auszahlung in 2010
Einkommen 2010 = 0 EUR
Bis 31.12.2009 komp. In Deutschland abmelden und in eine nicht EU-Staat auswandern (Nahenosten)
In 2010 heiraten ((Frau arbeitet nicht)

Fragen.
1- Wird von der Abfindung Steuer in Deutschland erhoben? (z.b eingeschräft §..min. 25%?+5,5 Soli)? Oder da ich mich kompl. Abgemeldet habe, würden keine steuer fallen bzw. Werden erstatett!
2- Wenn ich Dez.2009 bzw. in 2010 geheiratet habe (nicht nur wegen steuer), würde in diesem Fall die Besteuerung nach Steuerklasse 1 oder 3 berechnetbzw. erstatet bei der Einkommensteuererklärung für 2010? und spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle, ob meine Frau noch nie in Deutschland gewohnt hat?

3- Wäre es steuerlich besser in Deutschland in 2010 zu bleiben statt Ende 2009 auszuwandern? Wenn ja, welche Dauer muss ich min. in 2010 tatsächlich mich in Deutschland aufhalte?

4- Wenn ich in Dez. 2009 in Nahenosten geheiratet habe, meine Frau aber erst in 2010 nach Deutschland kommen kann, wird die Steuerertattung vom Finanzamt (Est- Erklärung2009) nach Steuerklasse 1 oder Steuerklasse3 berechnet? Gleiche Frage gilt für die Steuererstattung wegen Abfindung in Steuererklärung von 2010?

Für eine rasche Anwort bedanke ich mich im Voraus.

Sami

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ob in Deutschland für die Abfindung Einkommenssteuer erhoben wird, wenn die Auszahlung erst nach Ihrem Wegzug aus Deutschland erfolgt, hängt insbesondere auch davon ab, in welchem Staat Sie zukünftig Ihren Wohnsitz haben werden und ob ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und jenem Staat getroffen worden ist. Doppelbesteuerungsabkommen gehen den innerstaatlichen Regelungen vor, § 2 AO.

Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen aber vor, dass der Wohnsitzstaat als vorrangig besteuerungsberechtigt ist. Tatsächlich wäre aber in Ihrem Fall das in Ihrem Fall maßgebliche Abkommen daraufhin zu prüfen.

Gibt es aber kein Doppelbesteuerungsabkommen, welches die Besteuerung im (zukünftigen) Wohnsitzland (anstatt in Deutschland) vorsieht, ist die Abfindung zumindest nach (noch geltendem) deutschen Recht auch nach Wegzug in Deutschland noch zu versteuern.

Bedenken Sie aber bitte auch, dass es gerade einen Regierungswechsel hier in Deutschland gegeben hat und die neue Regierung mehrfach eine Steuerrechtsreform angekündigt hat.

Bisher unterliegt die Abfindung nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 d) EStG der Besteuerung. Denn danach sind inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4 EStG) auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben.

Denn nach § 1 Abs. 4 EStG unterliegen natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben der Einkommensteuerpflicht, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

Maßgebend wird also das DBA sein, weil dieses vorgeht. Zu dieser Thematik in Bezug auf Abfindungen aus Arbeitsverhältnissen – allerdings in Bezug auf die Schweiz - hat der Bundesfinanzhof gerade erst kürzlich ein Urteil gefällt, BFH,Urteil vom 2.09.2009 I R 111/08.Vorinstanz: FG München vom 24. Oktober 2008 8 K 3902/07 (EFG 2009, 228). In Bezug auf die Schweiz war die Abfindung nach jenem DBA nur in der Schweiz zu versteuern. Die Auslegung solcher Doppelbesteuerungsabkommen ist nicht immer eindeutig, wie die Lektüre der Begründung jenes Urteils zeigt.

Was dann günstiger ist, das heißt hier zu wohnen oder in dem anderen Staat, hängt dann natürlich von der Höhe des Steuersatzes des jeweiligen Landes ab.

Was die Steuerklasse bei Heirat angeht, so ist eine Zusammenveranlagung von Ehegatten (und damit die Wahl der anderen Steuerklassen) nach § 26 EStG nur möglich, wenn beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Das setzt wiederum voraus, dass beide im Inland (d.h. in Deutschland) wohnen (siehe § 1 Absatz 1 EStG, auch hinsichtlich der Ausnahmen, welche nach Ihrem Sachverhalt nicht vorliegen).

Die Einkommenssteuererstattung für 2009 hätte also nach Steuerklasse I zu erfolgen, auch wenn Sie im Dezember 2009 heiraten, wenn Ihre Frau im Ausland lebt. Die Änderung der Steuerklasse bei Zuzug des Ehegatten aus dem Ausland gilt erst ab Zuzugdatum.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2009 | 01:17

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,
vielen Dank für ihre Antworten, nur zu Frage 3 bitte nochmals um eine genauere Antwort!
Bemerkung: Das land, wo ich auswandern würden hat weder ein DBA mit Deutschland noch erhebt steuer auf Abfindungen oder lohnsteuer.

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 13:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Es macht bei Ihrer Sachverhaltsschilderung keinen Unterschied, ob Sie 2010 in Deutschland oder im Ausland leben, da nach Ihren Angaben kein DBA gegeben ist und Sie 2010 kein anderes Einkommen haben werden.

Generell unterliegt die Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (im Ausland lebend) gegenüber der unbeschränkten (im Inland lebend) zwar allgemein Verschärfungen nach § 50 EStG, aber unabhängig davon, ob sie unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sind, ist die Einkommenssteuermäßigung nach § 24 Nr. 1a EStG, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf Abfindungen, soweit sie eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt, anzuwenden (Voraussetzung ist natürlich, dass die Kriterien hierfür durch Art und Abfassung der Abfindung eingehalten werden).

Außerdem können Sie nach § 1 Abs. 3 EStG in Ihrem Fall auch im Ausland lebend einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen, weil sie 2010 inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben und im Jahr 2010 mindestens zu 90 % ihrer gesamten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2009 | 13:25

Wenn Sie allerdings mit Ihrer Frau 2010 zusammen in Deutschland leben würden, wäre das natürlich (steuerrechtlich) günstiger, weil Sie dann von § 26 EStG, d.h. dem Splittingtarif (III/V) profitieren würden, was Sie nicht können, wenn Sie im Ausland leben, selbst wenn Sie als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs.3 EStG gelten (da nicht EU und insofern § 1a Abs. 1 Nr.2 EStG nicht gilt).

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