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Abfindung während Privatinsolvenz und nachträgliche Steuerforderung vom Finanzamt

| 06.12.2012 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


2011 habe ich das Unternehmen verlassen und eine Abfindung in Höhe von 34.000 Euro überwiesen bekommen, lt. Lohnschein wurden 1.335, 00 Euro Lohnsteuer nach der 1/5 Regel abgeführt. Ich glaubte damit wäre alles geregelt. Meine Abfindung ging komplett an den Insolvenzverwalter, ich befand mich im 5 Jahr der Insolvenz. Mein Insolvenzverwalter hat alle restlichen Verbindlichkeiten beglichen und nach Abzug seiner Gebühren erhielt ich den Rest in Höhe von 16.000 Euro zurück auf mein Konto.
Jetzt erhielt ich vom Finanzamt eine Steuernachforderung in Höhe von 11.300 Euro bis zum 7.1.2013. Ich bin total geschockt, habe auch keine Rücklagen und begebe mich damit dann gleich wieder nach der Insolvenz in neue Schulden. Einen Kredit darf ich ja noch nicht aufnehmen. Ich bin völlig verzweifelt und weiß nicht, was ich tun kann.
11.000 Euro abzahlen bedeutet enorme Belastung, ich bin 56 Jahre, werde dann bis zum Renteneintritt fast nur Steuern abzahlen müssen. Ich fühle mich von meinem ehemaligen Arbeitgeber ziemlich getäuscht, denn offensichtlich hat er ja zu wenig Steuern von der Abfindung abgezogen. Somit ging ja auch viel zu viel Geld an den Insolvenzverwalter.
Was kann ich jetzt im Nachhinein noch tun?
Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung ganz anders aussehen lassen kann. Darüber hinaus ersetzt dieses Portal in keiner Weise die persönliche Erstberatung bei einem Anwalt ihrer Wahl.

Die von Ihnen geschilderte Situation kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich möchte daher einige Fragen aufwerfen.
Sie waren im Zeitpunkt des Ausscheidens bereits 55 Jahre alt?
Sie befanden sich im 5. Jahr einer Privatinsolvenz?
Von den 34.000 Euro verbleiben nach begleichen aller Schulden noch 16.000 Euro?
Die Sie wann vom Insolvenzverwalter ausgezahlt bekommen haben
Den Steuerbescheid für das Jahr 2011 erhielten Sie in den letzten Tagen und aus diesem geht hervor, dass Sie noch ca. 11.300 Euro Steuern zu zahlen haben?
Wurden denn tatsächlich 34.000 Euro zzgl. Ihr Monatseinkommen lt. Lohnschein versteuert? Bitte vergleichen Sie hierzu die Werte der Vormonate.

Die 1/5 Regelung nach § 34 EStG bewertet außerordentliche Einkünfte nach der hier beschriebene Berechnung. Ihre Abfindung ist ein solches außerordentliches Einkommen.
Unter http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnftelregelung erhalten Sie einige Beispiele für die Berechnung nach § 34 EStG. Ob die Berechnung des FA korrekt ist, vermag ich aufgrund fehlender Angaben dazu nicht zu bewerten. Die angegebenen 1.335 Euro erscheinen mir bei einem Betrag in Höhe von 34.000 zzgl. Monatseinkommen aber definitiv zu gering.
Ein Verschulden oder Versäumnis des Insolvenzverwalters kann ich hier nicht sehen. Er hat nach Ihren Angaben Ihre aufgelaufenen Schulden restlos beglichen, abgerechnet und den Restbetrag an Sie ausgezahlt. Er war hier nicht verpflichtet Sie auf mögliche weitere Steuerverpflichtungen hinzuweisen.
Hinsichtlich Ihres Einkommens sind lediglich Sie Steuerschuldner, der Arbeitgeber hat lediglich dafür Sorge zu tragen, dass aus dem Arbeitsentgelt die Steuern an das FA abgeführt werden. Der AG hat daher die Steuern für Sie abzuführen. Stellt das FA fest, dass zu wenig Steuern gezahlt wurden kann es direkt den AG oder aber Sie in Anspruch nehmen. Ein Schadensersatzanspruch gegen den AG erwächst daraus aber nicht.

So denn die Berechnung der Steuerschuld korrekt ist, werden Sie wohl mit dem FA eine Vereinbarung über die Begleichung Ihrer Steuerschuld treffen müssen.
Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.
Dennoch hoffe ich, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 13:50

Ich möchte auf Ihre aufgeworfenen Fragen eingehen:
zum Zeitpunkt des Ausscheidens war ich im 55. Lebensjahr (bin im Febr. 2011 ausgeschieden, wurde im Aug. des Jahres 55), ich musste ausscheiden, da es mir nicht mehr möglich war Nachtdienste zu arbeiten und AG sich weigerte, mir anderen Arb.platz zu geben.
im Mai 2006 wurde das Privatinsolvenzverf. eröffnet und es wurde im Juni 2012 vorzeitig beendet, da die Schuld durch die Abfindung getilt wurde. Die Abfindung ging im Februar 2012 an meinen Insolvenzverwalter, die Restsumme bekam ich dann im Juni 2011 ausgezahlt. Auf meinem Lohnschein im Febr. 2011 erscheint mein Bruttoentgelt, dann die Abfindungssumme brutto, darunter unter Lohnsteuer 1/5 Regel: 1.335,00, Soli 1/5 Regel 73,42.
Leider ist mir das eher nicht so aufgefallen.
Kann ich das Finanzamt bitten, sich an den ehm. AG zu wenden, wenn es möglich wäre? Kann man das Finanzamt ggf. auch auf einen teilweisen Erlass bitten?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2012 | 10:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Sie waren also zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens 54 Jahre alt. Das ist sehr schade weil erst ab der Vollendung des 55. Lebensjahres ggf. Freibeträge angerechnet werden können. An der Steuerlast (immer noch unter dem Vorbehalt der richtigen Berechnung) ändert sich erstmal nichts.

"Kann ich das Finanzamt bitten, sich an den ehem. AG zu wenden, wenn es möglich wäre?"
Nein, denn Sie sind Schuldner der Steuern, nicht ihr ehem. AG.

Die Aussicht auf Erfolg hinsichtlich eines Erlasses beim FA bewerte ich eher als gering bus unmöglich. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte und mir ist auch kein entsprechender Fall aus der Rechtsprechung bekannt.

Im Übrigen verweise ich auf die o.g. Ausführungen. Aus meiner Sicht kommen Sie leider nicht umhin ggf. die Steuerlast aus dem Rest der im Juni 2011 ausgekehrten Summe (teilweise) zu begleichen.
Bitte verzeihen Sie mir, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort zu geben vermag.
Ich bedanke mich für Ihre Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt / Aachen

Bewertung des Fragestellers 06.12.2012 | 13:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bedanke mich vielmals. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ait freundlichem Gruß Rechtsanwalt Andreas Wehle Aachen info@rechtsanwalt-andreaswehle.de