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Abfindung während Elternzeit + Abzug durch Steuer

| 21.11.2012 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Vielen Dank das sie sich für meinen Fall Zeit nehmen, meine Eckdaten:
30 Jahre,verheiratet( mein Mann verdient 3800 Euro brutto, Steuerklasse 5),ein Kind
angestellt bei Unternehmen ca. 40 Angestellte,Betriebszugehörigkeit: 06/2008-dato
1. Jahr Ausbildung 800 Euro
2. +3. Jahr unbefristet angestellt, 3100 Euro brutto, Vollzeit 38,5 h, Steuerklasse 3
4. Jahr Elternzeit ( Bis Sept 2014), Elterngeld bis Sept 2012

06/2012 schriftllicher Antrag auf Teilzeitarbeit 20h ab Dez 2012/ Jan 2013
AG schickt schriftliche Ablehnung aus betrieblichen Gründen
(" Umsatzeinbruch, daher Reduzierung der Personalkosten", "betriebsablauftechnisch unmöglich Teilzeitstelle anzubieten")
Aber: Arbeitgeber beschäftigt mehrere Teilzeitkräfte in gleicher Position und für mich noch viel schlimmer: zum 7. Nov wird eine 20 h Stelle an neue Mitarbeiterin vergeben

Daher: telefonische Beschwerde vor 2 Wochen, ich stelle meinen Arbeitgeber vor die Wahl denn Fall vorm Arbeitsgericht zu klären oder einen Aufgebungsvertrag mit angemessener Abfindung zu zahlen(ich beginne eine neue Stelle im Januar, Vertrag ist noch nicht unterschrieben),Arbeitgeber willigt ein, Angebot: 2000 Euro Abfindung brutto

Fragen:

1.Was halten sie für eine angemessene faire Abfindung ( bitte nicht allgemein 0,5 Bruttolöhne pro Jahr sondern konkreten Betrag unter Beachtung das 1 Jahr Ausbildung,1 Jahr Elternzeit). weitere Teilfrage: Was würde Arbeitsgericht zusprechen?
2. Wieviel würde nach Steuerabzug von 2000 Euro übrigbleiben?
3. Wann soll der Aufhebungsvertag am besten greifen? Arbeitgeber möchte zum 30.11.2012 auflösen, ich beginne erst am 1.1.2012 neue Stelle. Ich möchte Status arbeitslos vermeiden, bin auch nicht auf Arbeitslosengeld angewiesen und möchte möglichst viel Nettobetrag der Abfindung.

Besten Dank und viele Grüsse Maxi Mustermann


-- Einsatz geändert am 21.11.2012 20:57:29

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1.Was halten sie für eine angemessene faire Abfindung ( bitte nicht allgemein 0,5 Bruttolöhne pro Jahr sondern konkreten Betrag unter Beachtung das 1 Jahr Ausbildung,1 Jahr Elternzeit). weitere Teilfrage: Was würde Arbeitsgericht zusprechen?

Eine Abfindung von 2.000,- € halte ich für nicht angemessen. Die 0,5 Bruttolöhne orientieren sich an § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dort heißt es für den Abfindungsanspruch für betriebsbedingte Kündigungen: "Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses".

Monatsverdienst meint den zuletzt erhaltenen Bruttolohn. Das Gehalt während der Elternzeit ist hierbei nicht zu berücksichtigen, da diese Zeit nur vorübergehend ist. Ihr letzter Bruttolohn war daher 3.100,- €, wobei Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld noch anteilig miteinzubeziehen sind.

Die Elternzeit wird bei der Zeit des Arbeitsverhältnisses mitgerechnet. Für die Ausbildungszeit wird man das sicher diskutieren können. Da Sie aber die Höhe Ihrer Abfindung ohnehin verhandeln müssen, können Sie zunächst von 4 Jahren mit einem halben Bruttogehalt, also 4 * 1.550,-, mithin 6.200,- € Abfindung ausgehen. Es ist Ihnen natürlich unbenommen, zunächst einen höheren Betrag zu fordern.

Bei einem gerichtlichen Verfahren hätten Sie keinen Anspruch auf eine Abfindung, da es bei Ihnen gerade nicht um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, sondern darum geht, ob Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag auf Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen ablehnen durfte.


2. Wieviel würde nach Steuerabzug von 2000 Euro übrigbleiben?

Bei der Besteuerung der Abfindung gilt die so genannte Fünftelungsregelung. Bei dieser wird so gerechnet, als hätten Sie über einen Zeitraum von 5 Jahren jeweils 1/5 der Abfindung erhalten. Es ist dann zwar die gesamte Abfindung für das Jahr der Zahlung zu versteuern, allerdings nur zu einem Steuersatz, der anhand des Einkommens zuzüglich einem Fünftel der Abfindung berechnet wird. Damit wird eine zu hohe Steuerprogression durch die einmalige Zahlung der Abfindung verhindert. Bei einer Abfindung in Höhe von 2.000,- dürfte die Steuer danach zu vernachlässigen sein, weil dann nur 400,- € der Abfindung zu versteuern wären. Den genauen Steuerabzug müssten Sie sich jedoch von einem Steuerberater ausrechnen lassen.


3. Wann soll der Aufhebungsvertag am besten greifen? Arbeitgeber möchte zum 30.11.2012 auflösen, ich beginne erst am 1.1.2012 neue Stelle. Ich möchte Status arbeitslos vermeiden, bin auch nicht auf Arbeitslosengeld angewiesen und möchte möglichst viel Nettobetrag der Abfindung.

Da Sie die neue Stelle erst zum 01.01.2013 anfangen, sollten Sie Ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis erst zum 31.12.2012 auflösen. Dies ändert zwar nichts an der Höhe der Abfindung, vermeidet aber Lücken in der Rentenversicherung. Sie müssten sich dann auch nicht arbeitslos melden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2012 | 12:24

Sehr geehrte Frau Bellmann,

vielen Dank für die umfassende Antwort.Zwei Sachen sind mir noch nicht ganz klar. Sie schreiben dass theoretisch auch die Ausbildungszeit zum Bemessungszeitraum zählt.Ich hatte in der Zeit ja einen Ausbildungsvertag gültig für ein Jahr. Der neue Angestelltenvertrag wurde dann erst 2 Monate später geschlossen.Gilt ihre Aussage trotzdem?

Sie schreiben das ich vor Gericht keinen Anspruch auf Abfindung habe. Ich hatte gefragt ob das Gericht Geld zuspricht, weil ich dachte das in so Fällen Unzumutbarkeit greift ( gegenseitiges Vertrauen gestört) selbst wenn ich Recht auf die Teilzeitstelle habe.

Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2012 | 12:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

fraglich ist, ob die Ausbildungszeit in die Zeit des Arbeitsverhältnisses einberechnet wird. Nach dem Wortlaut des Gesetzes dürfte dies nach meiner Meinung eher nicht der Fall sein, da es sich eben um ein Ausbidlungsverhältnis und nicht um das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 1a KSchG handelt. Hier müsssen Sie einfach mit dem Arbeitsgeber verhandeln.

Hinsichtlich der Abfindung meinen Sie § 9 KSchG. Dieser bestimmt:

(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.

(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

Aus diesem geht hervor, dass das Gericht den Arbeitgeber nur zu einer angemessenen Abfindung verurteilt, wenn eine Kündigung zwar nicht wirksam war, der Arbeitnehmer aber dennoch das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen möchte. In Ihrem Fall gilt auch § 9 KSchG demnach nicht.

Den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen zerstörtem Vetrauen usw. könnte nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG nur der Arbeitgeber stellen

Unabhängig davon kann man sich aber auch vor Gericht dahingehend vergleichen, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird. Aber auch das wäre dann wieder Verhandlungssache.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage noch ein wenig verdeutlichen und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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