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Abfindung und Krankenkassenbeitrag - Wo steht der Gesetzestext das die Krankenkasse die Abfindung an

27.02.2008 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Hallo, ich habe per 31.12.2007 eine Auflösungsvereinbarung unterschrieben und eine Abfindung in Höhe von 116.500 erhalten, die sich aus einem Faktor (Berufsjahre etc) zusammensetzt plus einem Betrag wegen Nichteinhaltung der 6 monatigen Kündigungsfrist (18.000). Die Krankenkasse möchte von mir nun die gesamte Abfindungssumme genannt bekommen (ich habe ihnen vorerst nur die 18.000 genannt) und mich dann mit dem Höchstsatz weiter zu versichern. (und zwar gehen sie in ihrer Berechnung davon aus, sie veranschlagen weiterhin mein ehemaliges Gehalt bis 40% der Abfindungssumme erreicht ist.) Ich habe aber 0 Euro Einkommen! Bekomme auch kein ALG.
Steht der Krankenkasse der Höchstsatz (ca. 600 Euro) zu? Trotz 0,00 Euro Einkommen? Bisher habe ich immer gelesen Abfindungen sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und somit nicht sozialabgabenpflichtig.
Wenn ich regulär gekündigt hätte, hätten sie doch auch nur noch für 6 Monate Beitrag erhalten.
Wo steht der Gesetzestext das die Krankenkasse die Abfindung anrechnen darf? Gibt es Urteile wo gegen die Krankenkasse entschieden wurde? Über eine Antwort freue ich mich.

Sehr geehrte Fragestellerin,

angesichts Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie sich als freiwilliges Mitglied bei der GKV weiterversichern.
Damit gilt für die Beitragsberechnung folgende Regelung:

Die Beitragsberechnung richtet sich nach Ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds (§ 240 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V, so dass ggfs. auch die Abfindungszahlung zu berücksichtigen ist.
Wesentlich sind hierzu zwei Urteile des Bundessozoalgerichts(BSG vom 23.02.1988 – 12 RK 34186 - USK 8864 und vom 21.02.1990 – 12 RK 15/89 – USK 9093).

Demnach wird eine Abfindung vom Arbeitgeber als „Entschädigung“ – je nach Alter und Betriebszugehörigkeit – für in der Zukunft entgangenes Arbeitsentgelt gezahlt. Sie wird nicht als „Arbeitsentgelt“ zur Beitragsbemessung aus der Beschäftigung herangezogen, gehört aber grundsätzlich zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und muss auf einen fiktiven Zeitraum (für den das „entgangene Arbeitsentgelt“ gezahlt wurde) umgelegt werden.

Beitragshöhe
Die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen erfolgt, indem der Entgeltanteil der Entlassungsentschädigung durch den Umlagezeitraum geteilt wird. Sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel Miet- und Kapitalerträge, müssen hinzu gerechnet werden. Die Summe der o. g. Beträge wird auf die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3600,00 EUR) begrenzt.

Dauer der Beitragszahlung
Der Zeitraum berechnet sich wie folgt: Der Entgeltanteil der Abfindung wird geteilt durch das letzte kalendertägliche Arbeitsentgelt. Beispiel: 80.000,00 EUR : 140,00 EUR = 572 Tage Umlagezeitraum. Die Höchstdauer der Anrechenbarkeit beträgt längstens ein Jahr, entsprechend wird die Abfindung für max. ein Jahr nach Ende der Beschäftigung angerechnet. Danach erfolgt die Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder über sonstige Einkünfte.

Der Entgeltanteil beträgt zwischen 25 und 60 Prozent, abhängig von Lebensalter und Betriebszugehörigkeit.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

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