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Abfindung und Fünftelregelung


| 01.06.2007 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Anwälte,

ich habe eine Frage zum Thema Abfindung und Fünftelregelung.

Mein Arbeitsvertrag ist zum 31.03.2008 aufgehoben worden.
Ich bekomme dafür eine Abfindung im höheren fünfstelligen Bereich.
Wegen meiner langen Kündigungsfrist ist der Passus vereinbart worden, dass ich mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende vorzeitig ausscheiden kann, und dass sich in diesem Falle die Abfindung um das Bruttomonatsgehalt für jeden Monat des früheren Ausscheidens erhöhen würde.
Ich habe jetzt die Chance zum 1.8.2007 eine neue Anstellung zu finden.
Frage: Wie bewertet das Finanzamt die Frage der Gesamtabfindung?
Wird bei der Fünftelregelung (diese möchte ich anwenden) nur die im Aufhebungsvertrag erwähnte Ursprungsabfindung berechnet, oder wird das bis zum ursprünglich vereinbarten Ende des Aufhebungsvertrages (31.03.2008 ) auflaufende Gehalt, das dann ja vorzeitig ausgezahlt würde, steuerlich auch als Abfindung anerkannt? Wäre dieses Gehalt nach §24 EStG als Leistung (Entschädigung) für entgehende Ansprüche zu bewerten? Oder ist es, wie in einem Hinweis des Hessischen Finanzministeriums formuliert, Gehalt, das auf die Zeit bis zum vereinbarten Auflösungstermin entfällt und nur anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt wird, und deshalb steuerpflichtiger Arbeitslohn ist?

Im Internet existieren einige sich ziemlich widersprechende Aussagen dazu. Eine Rücksprache beim Finanzamt ergab, dass auch die Gehaltsbestandteile als Abfindung anerkannt würden. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob sich das FA dann bei der Einkommensteuererklärung noch an eine solche Aussage erinnern würde. Der Finanzbeamte sagte mir noch, dass ich neben der kostenpflichtigen „verbindlichen Auskunft“ eine kostenfreie Anrufungsauskunft stellen könnte, die auch bindend sei.


Vielen Dank schon vorab für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Keine Abfindungen sind Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis bis zum Zeitpunkt der Auflösung erlangt hat (BFH-Urteile vom 17.5.1977 - BStBl 1977, Teil II, Seite 735, und vom 13.10.1978 - BStBl 1979, Teil II, Seite 155, und vom 24.4.1991 - BStBl 1991, Teil II, Seite 723). Diese sind damit steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Ihr Fall ist in concreto m.E. noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es muss aber so sein, dass die nachträgliche Erhöhung der Abfindung aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens auch als Abfindung zu behandeln ist und somit unter die Regelung des § 34 EStG fällt, da dem Arbeitgeber an Ihrem vorzeitigen Ausscheiden gelegen ist und Sie aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens (Sie werden ja nicht freigestellt unter Fortzahlung der Bezüge) auch keinen Anspruch mehr auf den Lohn haben (Grundsatz ohne Arbeit kein Lohn).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes

www.kanzlei-hermes.com
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