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Abfindung und Aufhebungsvertrag

| 29.06.2008 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ich bin bei einer Bremer Bank angestellt und habe seit dem 01.07.1992 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Zuletzt war ich im Bereich Privatkunden als Backoffice-Kraft mit einem Gehalt von 2.770,00 Euro tätig.

In den letzten dreieinhalb Jahren habe ich meine Elternzeit in Anspruch genommen. Drei Jahre gesetzlich und ein halbes Jahr betriebliche Elternzeit.

Am 29.Februar habe ich eine E-Mail geschrieben, in der ich meine Rückkehr angekündigt habe. Vollzeitarbeit kommt für mich durch mein Kind zur Zeit nicht in Frage. Ich wollte gern an 2 oder 3 Tagen in der Woche ganztags starten.

Am 21.05.2008 war ich beim Gruppenleiter vom Bereich Privatkunden. Dieser Bereich ist für mich zuständig, da ich vor der Elternzeit dort beschäftigt war. Sämtliche Führungskräfte, die vor meiner Elternzeit zuständig waren, sind nicht mehr da. Er informierte mich, dass es keinen Arbeitsplatz für mich gäbe. Außerdem informierte er mich über andere Möglichkeiten, wie Verlängerung der Elternzeit und Abfindung. Daraufhin habe ich ihm gesagt, dass meine Priorität auf Weiterbeschäftigung liegt. Und wenn es im Privatkundenbereich keine Stelle für mich gibt, bat ich darum, nach einer geeigneten Stelle in der Gesamtbank zu suchen.

Am 06.06.2008 war ich beim Gespräch bei dem für mich zuständigen Personalbearbeiter. Er wiederholte die Aussage des Gruppenleiters, dass es im Bereich Privatkunden zur Zeit keinen Arbeitsplatz für mich gäbe.

Er hat mir ein Angebot über eine Abfindung von 25.000,00 Euro für einen Aufhebungsvertrag gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich a) keine neue Arbeit habe und das Arbeitslosenrisiko in der heutigen Zeit zu tragen habe und b) diesen Betrag als beleidigend empfinde.

Schließlich bin ich seit Juli 1992 Angestellte der Bremer Landesbank. Er fragte mich, was ich mir denn vorstellen würde, wenn es um eine Abfindung ginge:. Aus Nichtwissen und aus meiner Not heraus berief ich mich auf ein Angebot der Bank, dass es vor 4 Jahren gab. Dort haben Sie 1,5 Gehälter x Betriebszugehörigkeit geboten.

Dies wurde “als Ding der Unmöglichkeit” dargestellt. Und ich wies darauf hin, dass ich keine Abfindung möchte. Ich bin hier um die neuen Arbeitsmodalitäten zu klären.

Am 12.06.2008 haben Sie mir telefonisch ein neues Angebot gemacht: Nun wollten Sie mir 45.000,00 Euro zahlen, damit ich gehe.

Auch auf dieses Angebot bin ich nicht weiter eingegangen, ich habe nochmals betont, dass ich arbeiten möchte. Der Personalleiter hat mir versprochen, in der Gesamtbank nach einer geeigneten Stelle zu suchen.

Am 26.06.2008 war mein 1. Arbeitstag nach meiner Elternzeit. Es gab wieder ein Gespräch, diesmal mit dem Gruppenleiter und dem Personalleiter. Es wurde mir wieder gesagt, dass es keine Arbeit für mich gäbe. Und es wurde gefragt, zu welchem Abfindungsbetrag ich gehen würde. Wieder berief ich mich auf das Angebot der Bank von vor 4 Jahren. Weiterhin beteuerte ich jedoch, dass ich gerne wieder arbeiten wollte. Wieder wurde ich beschwichtigt, dass Sie in der Gesamtbank nach einer passenden Stelle für mich suchen wollen. Ich sollte Urlaub nehmen und am 03.07.08 wieder erscheinen. Bis dahin sollte alles geklärt sein.

Gleich am nächsten Tag, am 27.06.08, bekam ich einen Anruf vom Personalleiter. Er unterbreitete mir ein neues und letztes Abfindungsangebot über 65.000,00 für einen Aufhebungsvertrag.

Ich halte das Angebot für gut, was meinen Sie zu der Höhe des Abfindungsvertrages?
Was passiert, wenn ich nicht auf das Abfindungsangebot eingehe?
Worauf muß ich achten, wenn es um einen Aufhebungsvertrag geht?
Sollte ich auf die gesetzliche Kündigungsfrist bestehen? (6 Wochen zum Quartalsende also Ende September)
Es gibt in der Bank eine Gruppenversicherung zur Rentenvorsorge. Diese wird in meinem Fall durch die Bank bedient mit 40,00 Euro im Monat. Soll ich auf eine weitere Bedienung verzichten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Die Höhe des Abfindungsbetrages ist durchaus akzeptabel, sie entspricht in der Tat etwa 1,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Dabei ist zu beachten, dass das vor vier Jahren abgegebene Angebot Ihres Arbeitgebers inzwischen gar nicht mehr bindend sein dürfte und ein gesetzlicher Anspruch, soweit überhaupt gegeben, in der Regel nur bis zur Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr zuerkannt wird, wenn nicht ein Sozialplan höhere Abfindungen vorsieht.

2.
Gehen Sie nicht auf das Angebot ein, können Sie versuchen, einen Anspruch auf Wiedereinstellung und Verringerung der Arbeitszeit durchzusetzen. Grundsätzlich steht Ihnen nach Ablauf der Elternzeit das Recht zu, Ihre Arbeit wieder in dem Umfang aufzunehmen wie zuvor. Sie müssen also einen Antrag auf Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG stellen, dieser kann aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Möglicherweise ist Ihre E-Mail vom 29.02. schon als entsprechender Antrag auszulegen, dann wäre nach § 8 Abs. 5 TzBfG aufgrund des fehlenden Einvernehmens die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit bereits kraft Gesetzes so eingetreten wie in Ihrem Antrag im Einzelnen gewünscht, sofern der Änderungswunsch nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Eintritt der Arbeitszeitverringerung schriftlich abgelehnt wurde.

Da jedoch anscheinend überhaupt keine freie Stelle für Sie vorhanden ist, müssten Sie vermutlich Ihren Anspruch auf Weiterbeschäftigung sowie Verzugslohn nach § 615 BGB (wenn Sie Ihre Arbeitsleistung weiterhin anbieten) einklagen.

3.
In dem Aufhebungsvertrag sollte eine abschließende Regelung zur Abgeltung wechselseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis enthalten sein, um hier auf beiden Seiten zu Rechtssicherheit zu gelangen.
Auf die Einhaltung einer Kündigungsfrist können Sie nicht bestehen, da im Rahmen einer freien Vereinbarung kein Rechtsanspruch besteht. Möglich wäre zwar anstelle eines Aufhebungsvertrages auch eine Kündigung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Abfindung. Hierauf wird sich Ihr Arbeitgeber aber wohl kaum einlassen, es sei denn es findet sich eben doch noch ein geeigneter Arbeitsplatz für die verbleibenden drei Monate oder er stellt Sie von der Arbeitsleistung frei, dann müsste er aber auch weiter bezahlen.

4.
Üblich ist es zwar nicht unbedingt, dass nach einer Aufhebungsvereinbarung Versicherungen zu Gunsten des Arbeitnehmers weiter bedient werden, dies ist aber letztlich Verhandlungssache.
Insgesamt erscheint mir jedoch die Vereinbarung akzeptabel, so dass Sie unter Umständen die Verhandlungen gefährden, wenn Sie zu viele zusätzliche Wünsche jetzt noch mit einbringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2008 | 07:57

Guten Morgen, Herr Geyer,

vielen Dank für die umgehenden und ausführlichen Antworten.

Ich habe noch eine letzte Frage: Sollte ich den Aufhebungsvertrag durch einen Anwalt prüfen lassen oder wird man dort im Allgemeinen nicht über den Tisch gezogen?

Viele Grüße aus dem Norden Deutschlands sendet Ihnen

speedmaster70

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2008 | 17:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

es kann sich durchaus rentieren, den Aufhebungsvertrag noch einmal in Hinblick auf die konkreten Formulierungen überprüfen zu lassen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob sich hieraus im Einzelnen noch Nachteile ergeben. Häufig handelt es sich aber eher um ein verhältnismäßig überschaubares Vertragswerk, sie sollten daher zunächst zusehen, dass die ausgehandelten Bedingungen, wie Sie sie mündlich akzeptiert wollen, auch zu Ihren Gunsten schriftlich festgehalten sind.

Wenn im Verlauf der Angelegenheit noch Probleme auftauchen, können Sie mich gerne auch direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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