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Abfindung trotz Dauererkrankung bei einem Altersteilzeitvertrag sowie Urlaubsanspruch

| 01.09.2009 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Am 8.12.2003 habe ich mit meinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen. Dieser läuft vom 1.6.2007 bis 30.5.2010. Im Februar 2005 kam es bei mir zu einer Dauererkrankung. Ende 2005 war ich durch die Krankenkasse gezwungen einen Rentenantrag zu stellen.
Seit Anfang April 2006 beziehe ich eine vorläufige Erwerbsunfähig-
keitsrente. Dadurch konnte ich meinen Altersteilzeitvertrag nicht beginnen.
Mit diesem Vertrag ist auch eine Abfindung verbunden. Meine Frage
ist, habe ich einen Anspruch noch darauf? Zumal ein Artikel dieses Vertrages besagt, "Wenn es zu einer Dauererkrankung kommt, ist
die Abfindung neu zu berechnen". Bis zu einem endgültigem Renten-
bescheid bin ich im Unternehmen noch Passivmitarbeiter.
Die zweite Frage betrifft meinen Urlaubsanspruch aus der Zeit, wo
ich zwar schon Krank war, aber noch Aktivmitarbeiter im Unter-
war. Es ist der Resturlaub 2004, 2005 komplett, sowie Januar bis
März 2006. Hier hat das Bundesarbeitsgericht im Frühjahr dieses
Jahres geurteilt da ein Urlaubsanspruch bei einer Dauererkrankung
nicht verfällt. Gilt dies auch für mich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu1.) Besteht ein Anspruch auf Abfindung?


Leider besteht nach Ihrer Schilderung grundsätzlich kein Anspruch auf Abfindung. Eine Abfindung ist nur dann zu zahlen, wenn dies entweder vertraglich vereinbart ist (wie es in Ihrem Fall durch den Altersteilzeitvertrag geschehen sollte) oder durch gesetzliche Anordnung, etwa in bestimmten Konstellationen nach dem Kündigungsschutzgesetz, die in Ihrem Fall allerdings leider auch nicht zuzutreffen scheinen.

Der von Ihnen zitierte Passus stützt dieses Ergebnis, da er im Kern besagt, dass die Abfindung sinkt, je früher im Rahmen der Geltungsdauer des Teilzeitvertrages (also ab dem 01.06.2007) eine Dauererkrankung eintritt, die zur Arbeitsunfähigkeit führt.

Im Ergebnis liegen somit die Voraussetzung für eine Abfindungszahlung nach Ihrer Schilderung leider nicht vor, da Sie die Altersteilzeit ja noch nicht einmal antreten konnten und der Antritt und die weitergehende Arbeit ja zwingende Voraussetzunge für die (freiwillige bzw. vertraglich vereinbarte) Abfindung darstellen.


Zu2.)Zum Thema Urlaub: Hier hat das Bundesarbeitsgericht im Frühjahr dieses Jahres geurteilt da ein Urlaubsanspruch bei einer Dauererkrankung nicht verfällt. Gilt dies auch für mich?

Sie haben insoweit Recht, als dass das BAG tatsächlich in der von Ihnen dargestellten Weise Anfang dieses Jahres geurteilt hat und zwar, dass der Urlaubsanspruch als solcher bestehen bleibt und nach Ausscheiden des Arbeitnehmers der Urlaubsabgeltungsanspruch (Geldzahlung für nicht genommenen Urlaub) nach § 7 BUrlG an die Stelle des Urlaubsanspruchs tritt. ( BAG Urteil vom 24.03.2009 ,9 AZR 983/07 und 19.05.2009 ,9 AZR 477/07).

Somit kann entweder der Urlaub genommen werden oder im falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung abgegolten werden.

Abgegolten werden muß nach der BAG-Rechtsprechung allerdings nur der gesetzliche Mindesturlaub in Höhe von 24 Tagen pro Jahr und nicht etwa der arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte (gegebenenfalls höhere) Urlaubsanspruch.

Dieser Abgeltungsanspruch kann rückwirkend bis in der Regel Anfang 2006 geltend gemacht werden. Insoweit hat nämlich das BAG konkret entschieden, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für die Vergangenheit geschützt sind, die am 2. August 2006 noch nicht verfallen sind.

Nach Ihrer Schilderung waren Sie zur Zeitpunkt der Dauererkrankung noch im Arbeitsverhältnis, so dass Sie den eben beschriebenen Abgeltungsanspruch grundsätzlich geltend machen könnten, sofern das Arbeitsverhältnis beendet ist, ansonsten bestünde der Urlaubsanspruch als solcher grundsätzlich fort .


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2009 | 17:44

Sehr geehrter Herr Newerla, vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe zu dem Urlaubsanspruch noch eine Frage.
Kann ich den Urlaubsanspruch nur für die 3 Monate 2006 geltend machen, oder auch für den Restanspruch 2004, sowie für das
komplette Jahr 2005.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Piltz

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2009 | 17:45

Sehr geehrter Herr Newerla, vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe zu dem Urlaubsanspruch noch eine Frage.
Kann ich den Urlaubsanspruch nur für die 3 Monate 2006 geltend machen, oder auch für den Restanspruch 2004, sowie für das
komplette Jahr 2005.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Piltz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2009 | 17:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist eine Rückwirkung nach der oben zitierten BAG-rechtsprechung grundsätzlichnur bis 2006 möglich, so dass Ansprüche für 2005 unddavor rechtlich nicht durchsetzbar sein werden.

Nichtsdestotrotz sollten Sie eseinfach versuchen und unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BAG auch Ihre Ansprüche für 2004 und 2005 einfordern.

Soltle es allerdings auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen, sollten sie erst Ansprüche ab einschließlich 2006 geltend machen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute und viel Erfolg in der Sache!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2009 | 11:24

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