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Abfindung ohne Kündigungsfrist/ Welche Nachteile?

18.05.2020 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hier mein Anliegen:
Aufgrund fortlaufendem Personalabbau gibt es seit fast 2 Jahren ein Sozialplan meiner Firma den jeder Mitarbeiter für Abfindung nutzen kann.Bin 45 Jahre alt,lweiblich,Montagearbeiterin, und habe dieses Angebot nun selbst angefragt und kurzfristig eine Abfindung in Höhe von 179 TE angeboten bekommen aufgrund 29 jährigerTätigkeit im Betrieb.Allerdings auf Wunsch der Firma mit Austritt schon zum 31.05.20.(Dafür gibt es 30 TE extra für alle Interessenten)
Also Aufhebungsvertrag ohne Kündigungsfrist.
Habe eine Behinderung von 50 %.(Dafür gibt es 10 TE extra laut Sozialplan)
Besteht die Chance auf noch höhere Abfindung?
Mit welchen Gründen und welcher Höhe?
Welche Nachteile ergeben sich nun aus der fehlenden Kündigungsfrist?
Muss da eine Zusatzklausel in den Vertrag über den finanziellen Ausgleich dieser wahrscheinlich 3 Monate Sperrzeit vom Arbeitsamt?
Ist die Sperrfrist vom Arbeitsamt aufgrund fehlender Kündigungsfrist 3 Monate oder bis Ende regulärer Kündigungsfrist?
Wie kann Sperrfrist vermieden werden trotz fehlender Kündigungsfrist?
Wird die Abfindung auf Arbeitslosengeld angerechnet,wieviel?
Alternativ zur jetzigen Arbeitslosmeldung zum 1.06.20 würde ich gerne ein Urlaubsjahr machen um im nächsten Jahr erst Arbeitslosengeld zu beanspruchen. Gibt es dann noch eine Sperrfrist?


Einsatz editiert am 18.05.2020 10:49:23

18.05.2020 | 14:03

Antwort

von


(151)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 974510
Web: http://www.kanzlei-klepsch.de
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Ob eine höhere Abfindung erreicht werden kann, ist aus der Ferne schwer zu beurteilen. Im allgemeinen sind Abfindungen nach Sozialplänen besser als die sonstigen Abfindungen, zumal sie hier ja verschiedene Zusatzleistungen wegen Schwerbehinderung bzw. bei kurzfristigen Austritt, erhalten. Eine einigermaßen vernünftige Faustformel für die Beurteilung, ob eine Abfindung ganz gut ist oder nicht, ist die Umrechnung in Bruttomonatsgehälter. In Ihrem Fall wären ungefähr 15-18 Monatsgehälter die „Regelgröße", jetzt müssen Sie selber ausrechnen, ob diese angebotenen 179.000 EUR besser sind als die Faustformel.

Die Frage, ob eine Abfindung angenommen werden soll oder nicht, richtet sich immer danach wie groß das Risiko ist, den eigenen Arbeitsplatz kurzfristig bzw. mittelfristig zu verlieren. Sie sind schon sehr lange in Betrieb, möglicherweise gibt es für Sie Tarifverträge. Wenn es einen Tarifvertrag gibt, dann wäre es wichtig zu prüfen, ob aus einemsolchen Tarifvertrag eine Unkündbarkeit resultieren kann. Das sollten Sie versuchen nachzulesen oder beim Betriebsrat zu erfragen.

Wichtig ist auch immer zu sehen, ob man in der betrieblichen Altersversorgung möglicherweise Nachteile hat, wenn man jetzt kurzfristig ausscheidet. Auch das kommt auf die individuellen Bedingungen in Ihrem Vertrag an.

Die Nachteile die sich aus dem Aufhebungsvertrag jetzt ergeben sind zum einen eine Sperrzeit von zwölf Wochen und, das ist gravierender, die Tatsache, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird (hier wäre auch noch einmal zu prüfen welche Kündigungsfrist nach ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag genau gilt) eine Anrechnung der Abfindung auf den Bezug von Arbeitslosengeld erfolgt.

In Ihrem Falle werden 25 % der Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet. In Ihrem Fall sind das 44.750 EUR. Je nachdem, wie hoch Ihr Arbeitslosengeld ist, ruht ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld so lange, bis Sie diese 44.750 EUR als Arbeitslosengeld erhalten hätten, höchstens aber ein Jahr.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2020 | 18:21

Darf die Krankenkasse auch 25 % anrechnen ?(Wäre dann Ruhezeit von 11.5 Monaten mit Höchsatz von 800 E)
Laut Paragraph 158 SGB III wären in meinem Fall aufgrund der 6 monatigen fehlenden Kündigungsfrist doch nur die 6 Monate Höchstsatzpflichtig nachdem die günstigste Variante gewählt werden darf?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2020 | 12:45

Es müssen zwei Aspekte auseinandergehalten werden: das Ruhen des Anspruchs während der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist und die Anrechnung der Abfindung. Das Ruhen erfolgt nur bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist, die Anrechnung bis zum Erreichen der Prozentsätze nach § 158 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB III (min. 25%). Die Krankenkasse kann Zinsen und andere Einkünfte berücksichtigen, nicht aber die Abfindung fiktiv umlegen.

Ergänzung vom Anwalt 18.05.2020 | 14:38

Die einzige Möglichkeit, diesen Problemen letztlich zu entgehen, ist den Antrag auf Arbeitslosengeld erst ein Jahr nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu stellen. Dann entfällt die Sperrfrist und der Anspruch auf Arbeitsentgelt ruht dann auch nicht mehr. Allerdings müssen Sie in diesem Jahr sich natürlich selber versorgen und zwar aus der Abfindung. Vor allem müssen Sie auch selbst den Beitrag zur Krankenversicherung bezahlen. Sie müssen sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, um Versicherungsschutz gegeben zu haben. Diese Beiträge müssen Sie dann entsprechend selber bezahlen. Wenn Sie kein Einkommen haben, richtet sich das nach einer Mindestgröße.

Der Arbeitgeber wird sicherlich keine weiteren Zuschläge mehr leisten, die 30.000 EUR sind sicherlich als Ersatz für den Zeitraum der Sperrzeit gedacht.

Die Abfindung muss natürlich versteuert werden. Hierzu sollten Sie möglichst aber einen Steuerberater hinzuziehen. Unter Umständen ergibt sich, das hängt aber von ihrer ganz persönlichen Situation ab, eine Gestaltungsmöglichkeit.

ANTWORT VON

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