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Abfindung nach Verkauf meiner GmbH Anteile

18.03.2009 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2008 habe ich meine GmbH Anteile (38%) an meinen GmbH Mitgesellschafter verkauft für € 1,--. Die GmbH hatte zu diesem Zeitpunkt Verbindlichkeiten gegenüber der Bank, die sich mit der Gesellschaftereinlage und einer Rücklage in etwa ausglichen.

Die GmbH wurde von uns gemeinsam 1993 gegründet, Zweck im wesentlichen: Versicherungsmakler. GF ist eine dritte Person.

Wir die Gesellsch. hatten Freie Mitarbeiterverträge in denen die Tätigkeit geregelt war, nähmlich die Kundengewinnung/Betreuung und natürlich den Abschluß und die Pflege der Verträge. Aufgrund unserer Vergütungen durch diese Verträge ergaben sich in der GmbH keine Gewinne (Betriebsprüfung vom FA war schon da). Allein durch mein Ausscheiden erhöht sich die Liqudität der GmbH um meine bisherigen Bezüge.

Nun geht es um die Abfindung:

Der Versicherungsbestand bringt jährlich etwa € 150.000,-- laufende Einnahmen und kann in der Branche verkauft werden. In dieser Grössenordnung bringt der Bestand etwa das 2 bis 2,5 fache der Jahreseinnahme, also rd. € 300.000,-- bis 375.000,--.

Nun beanspruche ich meinen Anteil an diesen Marktwert als Abfindung.

Der Gesellschaftvertrag regelt sinngemäß:

Höhe der Abfindung = aufzustellende Vermögensbilanz mit allen aktiven und Passiven mit vollen Wert einschl. stiller Reserven. Der Firmenwert wird nicht berücksichtigt.

Frage: Inwiefern fliesst dieser Marktwert in der Bewertung ein, bzw. habe ich Anspruch auf Abfindung darauf.

Für eine Beantwortung vielen Dank im voraus.
mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Gesellschaftervertrag sieht nach Ihren Angaben die Berechnung einer Abfindung vor. Grundsätzlich kommt eine solche Regelung zum Tragen, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und die Gesellschafteranteile durch die Gesellschaft eingezogen werden oder im Wege einer Nachfolgeregelung im Gesellschaftervertrag auf andere Alt- oder Neugesellschafter übergehen.

Grundsätzlich kann diese Regelung im Gesellschaftervertrag auch für die Berechnung einer Abfindung herangezogen werden, wenn ein Mitgesellschafter die Anteile im Wege eines notariellen Übertragungs- und Kaufvertrag - wie hier - erwirbt.

Hierzu ist jedoch eine Einigung über die Regelung zur Berechnung einer Abfindung im betreffenden notariellen Vertrag erforderlich.

Im vorliegenden Fall wurden der Gesellschafteranteil von Ihnen bereits veräußert. Soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag keine Regelung über eine Abfindung vorsieht, sehe ich anhand Ihrer Angaben keine Möglichkeit eine Abfindung gegen den Mitgesellschafter oder die Gesellschaft dem Grunde nach durchzusetzen. Durch den Kaufvertrag haben Sie sich bereits über einen Kaufpreis hinsichtlich der Gesellschafteranteile geeinigt, so dass ohne eine entsprechende Regelung im Gesellschaftervertrag kein Raum für das nachträgliche Aushandeln einer Abfindung bleibt.

Selbst wenn aber ein Abfindungsanspruch auf Grundlage des Gesellschaftervertrages bestehen sollte, wäre lediglich das vorhandenen Vermögen der Gesellschaft anzusetzen.

Künftige Umsatz- und Gewinnaussichten fallen hierbei nicht unter die aufzustellende Vermögensbilanz außer Sie sind entsprechend aktiviert. Hier wäre dann zu prüfen, ob die betreffenden Verträge aktiviert worden sind, was in der Regel jedoch nicht bei den einfachen Bilanzierungsregelung nach HGB erfolgt.

Ein Berücksichtigung künftiger Gewinnaussichten würde ohne eine Aktivierung unter den Firmenwert fallen und wäre daher nicht bei der Berechnung der Abfindung zu berücksichtigen. Folglich wäre auch hier kein Abfindungsanspruch gegeben.

Eine Abfindungsanspruch konnte sich allenfalls noch aus dem freien Mitarbeitervertrag ergeben, soweit dieser noch besteht. Hier könnte ein Abfindungsanspruch ausgehandelt werden, wenn der bestehende Vertrag auf Drängen des Mitgesellschafters vorzeitig beendet werden soll und die ordentliche Kündigungsfrist nicht abgewartet werden kann. Jedoch wäre dies Verhandlungssache und würde sich nicht zwingend auf die Regelung im Gesellschaftervertrag stützen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe Ihnen aber einen ersten Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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