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Abfindung nach Kündigung


24.10.2007 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Wir sind eine Fensterbaufirma mit 9 Beschäftigten, in Sachsen-Anhalt.
Aufgrund einer Produktionsverlagerung nach Niedersachsen haben alle 9 Mitarbeiter eine Kündigung zum 31.03.2008 erhalten.
Gleichzeitig wird im Kündigungsschreiben ein Angebot auf Fortführung der Beschäftigung,zu gleichen Konditionen, in Hannover Langenhagen unterbreitet.
Die Mitarbeiter sind zwischen 10 und 15 Jahren im Unternehmen beschäftigt. Für alle Mitarbeiter kommt eine Weiterbeschäftigung in Langenhagen nicht in Frage, da der Arbeitsort außerhalb der Zumutbarkeitsgrenze, bezüglich der Entfernung liegt.
Besteht die Möglichkeit auf eine Abfindung zu klagen und welche Chancen bestehen für den Erfolg.
Gibt es eine Möglichkeit der kollektiven Klage oder muß jeder einzeln klagen. Welche Kosten würden auf uns zukommen ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

bei dem Schreiben des Arbeitgebers handelt es sich um eine sogenannte Änderungskündigung. Diese bedingte Kündigung kann man, wie jede "normale" Kündigung gerichtlich überprüfen lassen; § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Jeder Arbeitnehmer kann nur selbst klagen, um die Änderungskündigung für unwirksam zu erklären.
Eine Sammel- oder Kollektivklage kennt das deutsche Rechtssystem nicht.

Waren mehr als 5 Arbeitnehmer vor dem 31.12.2003 bei dem Arbeitgeber beschäftigt gilt für alle zu diesem Zeitpunkt beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Waren zwischenzeitlich nach dem 31.12.2003 höchstens 5 Arbeitnehmer beschäftigt, entfällt die Anwendbarkeit des KSchG auch für diese Arbeitnehmer.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, dass das KSchG für alle Arbeitnehmer anwendbar ist. Eine endgültige Prüfung kann im Rahmen der Erstberatung jedoch nicht erfolgen.

Bei der Änderungskündigung wegen Betriebsverlagerung handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung, der eine unternehmerische Entscheidung zu Grunde liegt. Die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung ist stark eingeschränkt. Wird das Unternehmen am alten Arbeitsplatz komplett gechlossen und verbleiben keine vergleichbaren Arbeitsplätze mehr vor Ort sind die Chancen erfolgreich gegen die Änderungskündigung vorzugehen gering. Eine sicherere Aussage kann jedoch auch hier erst nach Prüfung der gesamten Unterlagen erfolgen. Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben Sie nicht.

Ist die Änderungskündigung insgesamt begründet, also wirksam, haben Sie nur auch geringe Chancen durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung "herauszuhandeln". Auszuschließen ist dies jedoch nicht. Sollten Sie eine entsprechende Rechtsschutzversicherung haben, gehen Sie mit einer Kündigungsschutzklage kein finanzielles Risiko ein. Beachten Sie bitte, dass Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Ändrungskündigung Klage erhoben haben müssen.

Sollten Sie sich zu diesem Schritt entschließen, empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl mit der Vertretung zu beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
Ergänzung vom Anwalt 24.10.2007 | 14:11

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage sind abhängig vom Einkommen des Gekündigten. Eine pauschale Aussage kann dazu nicht getroffen werden.

In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits.

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