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Abfindung nach Kündigung


26.09.2006 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin begann im August 1996 in einem Gastronomiebetrieb ihre Ausbildung als Hotelfachfrau und wurde dort anschließend übernommen. Im April 2004 zog sie mit einer anderen Angestellten in ein neues Ladengeschäft um. Dieses firmierte bis zum Mais diesen Jahres unter dem gleichen Geschäftsführer wie der Gastronomiebetrieb. Im Mai wurde es dann auf die Frau des bisherigen Geschäftsführers umgeschrieben. Hierzu gab es allerdings keine Ankündigung bzw. ein Schreiben, welches meine Freundin erhielt.
Für die Zeit vor April 2004 existiert kein Arbeitsvertrag, diesen hat sie erst nach der Übernahme erhalten.
Meiner Freundin wurde jetzt zum 31. Oktober diesen Jahres gekündigt.

Nun meine Frage:

Besteht, da die Firmierung identisch war und sie somit für den selben Arbeitgeber gearbeitet hat, ein Anrecht auf eine Abfindung oder ist dieses durch die Umfirmierung unwirksam geworden?
Meine Freundin hat also eine Betriebszugehörigkeit von nunmehr 10 Jahren, evtl. abzüglich der Lehre.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Für die Zeit vor 2004 bestand nach Ihren Angaben kein schriftlicher Arbeitsvertrag, gleichwohl kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden.

Durch die Umfirmierung in diesem Jahr ist dieses Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Betrieb übergegangen. Die vormalige schriftliche Fixierung im Jahr 2004 ist nach Ihren Angaben hin eine Bestätigung und Fortsetzung des bisherigen Arbeitsvertrages zu gleichen Bedingungen. Insoweit besteht das Arbeitsverhältnis bereits seit 1996.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht allerdings nicht, wenn die Kündigung rechtmäßig ist. Zwar besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitsgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung von einem halben Monatgehalt pro Beschäftigungsjahr anbietet, diese jedoch nur, wenn der Arbeitgeber in der Kündigung darauf hinweist, dass die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt und die Gekündigte die Abfindung beanspruchen kann, wenn Sie die Klagefrist von drei Wochen verstreichen lässt.

Soweit der Gastronomiebetrieb den Regelungen des Kündigungsschutzgesetz unterliegt, besteht natürlich die Möglichkeit mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorzugehen, um eine Abfindung durch den Arbeitgeber zu erreichen.

Allerdings sollte hierzu berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung bestehen, so dass eine mögliche Kündigungsschutzklage auch gewisse Erfolgsaussichten hat.

Beachten sollten Sie für die mögliche Kündigungsschutzklage unbedingt die dreiwöchige Frist ab Zugang der Kündigung.

Hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage empfehle ich die Einschaltung eines Arbeitsrechtlers vor Ort.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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