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Abfindung nach 5jährigen Insolvenz und Betriebsübergang 613a

09.02.2009 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Frage: 1) habe ich Chancen/Recht auf eine Abfindung beim Betriebsübergang nach $613a?
2) falls ja,- wird sie mit AlG verrechnet?- (egal ob mit oder ohne AlG-Sperre)
3) kann mich jemand zu "Rente mit 60" zwingen?
Fakten: bin 59J alt, 27J.in einer Firma, die nach fast 5 Jahren Insolvenzverwaltung (Dr.M.P.) den Betriebsübergang nach $613a mitgeteilt hat (und für 12Mon.gleiche Arbeitsbedingungen angeboten hat)? Was danach = unklar.
Wenn ich dem Übergang von Firma ALT (fast 5Jahre Insolvenzverwaltung) zu Firma NEU (ohne Insolvenzlasten) nicht zustimme, bzw. widerspreche, - werde ich wahrscheinlich nach 27J BeZu gekündigt). Über weitere Folgen konnte (wollte) mich allerdings niemand richtig informieren. Deshalb meine Fragen 1-3 (siehe oben) an den Sieger der Stiftung Warentest-2/08 .
Randbemerkung: während der fast 5-jährigen Insolvenz ist die Firma schnell "gesundgeworden". Insbes. durch viele Entlassungen (ohne Abfindungen) kurz nach dem Insolvenzbeginn. Bald danach wurde wieder neues Personal eingestellt, weil alles wie früher gut lief. Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,



Ies ist leider ein weit verbreiteter Irrtum, dass es einen Anspruch auf Abfindung im Zudsammenhang mit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses gibt.

Der Arbeitgeber hat lediglich die Möglichkeit, bei Ausspruch der Kündigung eine Abfindung für den Fall zuzusagen, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird; dieses ergibt sich aus § 1a KSchG.

Die Regelung zu einer Abfindung obliegt dann also allein Ihrem Verhandlungsgeschick, ohne dass ein gesetzlicher Anspruch besteht. Dabei die Chancen einzuschätzen, ist ohne Kenntnis der Gesamtumstände schwierig - in den meisten Fällen wird der Arbeitgeber aber einer Aufhebung mit Abfindungsanspruch zustimmmen.



Eine Anrechnung der Abfindung auf auf Arbeitslosengeld kommt dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden ist.

Daher dürfen Sie bei einer einigung mit dem Arbeitgeber also KEINESFALLS die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung abkürzen.

Dies gilt unabhängig davon, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen oder ob sie sich nach erfolgter Kündigung auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung einigen - die Einhaltung der Kündigungsfrist ist also wichtig.

Werden die Leistungen der Abfindungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung aufwendet, bleibt die Abfindung unberücksichtigt, so dass auch wichtig ist, wofür Sie den Abfindungsbetrag aufwenden.



Einen Zwang, dass Sie mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in Rente gehen MÜSSEN, gibt es hingegen nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2009 | 11:38

Nachfrage zu Frage geschrieben 09.02.2009 um 16:01:13 – Hr. RA Thomas Bohle 26135 Oldenburg
In meiner Nachfrage formuliere ich die Fakten etwas besser. Danke im Voraus für Ihre Rückmeldung.

Fakten: bin 59J alt, 27J.in einer Firma, die nach fast 5 Jahren Insolvenzverwaltung (Dr.M.P.) den Betriebsübergang nach $613a mitgeteilt hat (und für 12Mon.gleiche Arbeitsbedingungen angeboten hat)? Was danach = unklar.
(Randbemerkung: während der fast 5-jährigen Insolvenz ist die Firma schnell "gesundgeworden". Insbes. durch viele Entlassungen (ohne Abfindungen) kurz nach dem Insolvenzbeginn. Bald danach wurde wieder neues Personal eingestellt, weil alles wie früher gut lief.)

Wenn ich jetzt dem Übergang von Firma ALT (fast 5Jahre Insolvenzverwaltung) zu Firma NEU (ohne Insolvenzlasten) nicht zustimme, bzw. widerspreche, - werde ich wahrscheinlich nach 27J BeZu gekündigt). Über weitere Folgen konnte (wollte) mich allerdings niemand richtig informieren.
Hier Wortlaut aus der Mitteilung: … wenn Sie dem Übergang widersprechen, verbleibt Ihr Arbeitsverhältnis bei dem bisherigen Arbeitgeber (d.h.: bei der Verkäuferin). Für diesen Fall müssen Sie damit rechnen, dass die Verkäuferin Ihr AV betriebsbedingt kündigen wird. ………….

Deshalb meine Frage an den Sieger der Stiftung Warentest-2/08 zum Thema Anwaltsberatung:

1) Werde ich nach der Kündigung vom AA gesperrt? – weil ich dem BÜ widersprochen habe?? Laut §144 Absatz 1 Nr.1 SGB : NEIN, - siehe www.juris.de – „ruhen der Sperrzeit“ NEIN, weil es kein versicherungswidriges Verhalten ist.

Allerdings steht in www.arbeitsrecht.de/cgi-bin von 17.07.2008 Autor Dr.Michael Bachner und Peter Gerhardt unter „Widerspruch bei Betriebsübergang“:

Gefahren des Widerspruchs: A) das Risiko des Verlusts eines Abfindungsanspruchs
• B) die Verhängung einer Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Arbeitsverwaltung
• C) die Gefahr der böswilligen Unterlassung anderweitigen Erwerbs
• D) die Gefahr des Verlusts von Sonderkündigungsschutzrechten (z.B. für Betriebsratsmitglieder oder "unkündbare" Arbeitnehmer).
• ………………………..
• Meine Bemerkung zu A: nicht klar ob ich überhaupt einen Anspruch habe??
• zu B: wieso, wenn im §144 SBG 3 NEIN steht??
• zu C: verstehe ich nicht
• zu D: unklar, ob ich „unkündbar“ bin (Frau, Alter 59und halb, 27J in der Firma)
vielen Dank für Ihre Rückmeldung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 12:09

Sehr geehrte Ratsuchende,


eine Sperre kommt hier mE nicht in Betracht. Sofern die Autoren eine gegenteilige Auffassung vertreten, kann ich diese anhand der Gesetzeslage nicht nachvollziehen. Allerdings möchte ich mir auch insoweit eine Beurteilung verkneifen.

Sollte also die Kündigung - denn unkündbar sind Sie leider weder aufgrund des Alters oder der Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht - Ihnen zugehen, sollte dann dagegen vorgegangen werden.

Der angesprochene Punkt C) betrifft die allgemein gültige Klausel, dass eine Sperrzeit immer dann ausgesprochen werden könnte, wenn der Arbeitssuchende es bewußt unterlässt, eine Beschäftigung anzunehmen. Die Autoren stellen sich dabei auf den Standpunkt, dass dieses bei einem Widerspruch abgeleitet werden könnte (denn man könnte ja unter geänderten Bedingungen weiterarbeiten), übersehen dabei aber, dass ja ein bestehendes Vertragsverhältnis vorliegt und hier Ihre erworbenen Rechte abgeschnitten werden sollen. Daher teile ich auch insoweit die Auffassung der Autoren nicht.


"Unkündbare Arbeitnehmer" gibt es so in dieser Form nicht, so dass dieser Begriff schon neben der Sache liegt. Sicherlich gibt es Arbeitnehmer, bei denen die Kündigung weitere Voraussetzungen erfüllen muss (Betriebsratmitglieder, Schwerbehinderte, Schwangere, etc.); gleichwohl gibt es keine Unkündbarkeit.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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