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Abfindung mit oder ohne Fünftel-Regelung

13.03.2010 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Hallo,
ich werde ab August 2010, nach Ende des Mutterschutzes, aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Ich habe ein großzüges Abfindungsangebot erhalten und werde das in Anspruch nehmen. Natürlich habe ich auch einen Plan.
Ich bin seit 2 Jahren nebenbei selbstständig (Online-Shop) mit Umsatzsteuernummer. Es gab bisher keinen Gewinn. Es war ja auch nicht meine Hauptbeschäftigung.
Jetzt geht es bei mir nur noch um den Auzahlungsbetrag. Da es die Dame in der Personalstelle nicht beantworten kann, frage ich einfach hier. Ich habe 2 Probeberechnungen vorliegen
Eine mit 64000 € ohne weitere Einkünfte in 2010 und eine mit 50000 €, wenn in 2010 weitere Einkünfte bestehen.
Im Prinzip werde ich für einen Teil des Geldes erstmal Ware einkaufen. Dann weiß ich eigentlich nicht, ob ich sofort verkaufe. Nehmen wir an, ich kaufe Ware für 20000 € ein und habe bis Ende des Jahres Ware im Wert von 1000 € verkauft. Habe ich dann bereits ein Problem mit dem Finanzamt? Ich weiß nicht was ich machen soll. Schließlich gehen mir 14000 € verloren. Oder muss ich mit dem Verkauf der Ware bis 2011 warten. Die Dame der Personalstelle hat mir gesagt, ich solle mich entscheiden, wie ich mich abfinden lasse. Mehr nicht. Mache ich mich strafbar, wenn ich den vollen Betrag nehme und dann ab August etwas verdiene. Oder muss ich dann bei der Steuererklärung für 2010 nur etwas mehr ans Finanzamt bezahlen?
Was empfehlen SIe?
MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung des Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, so haben Sie Bedenken, ob Sie die Fünftelregelung in Anspruch nehmen können, ohne einen Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass bei der Lohnsteuerberechnung und beim Lohnsteuerabzug nur das bereits bezogene Gehalt und die voraussichitlich bei einem anderen Arbeitgeber zu erzielenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Lohnsteuerberechnung im Zusammenhang mit einer ermäßigt zu besteuernden Zahlung ("sonstiger Bezug") berückichtigt werden.

Die Finanzverwaltung hat dies in den Lohnsteuerrichtlinien bestätigt (R 39b6. LStR, unten abgedruckt) Andere Einkunftsarten darf der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuerberechnung nicht berücksichtigten.

Es kann dann durchaus vorkommen, dass eine höhere Einkommensteuernachzahlung erfolgt. Dazu hat das Finanzgericht Nürnberg eine klare Aussage getroffen.

Begünstigte Besteuerung einer Abfindung (Fünftelregelung) im Einkommensteuerveranlagungsverfahren deutlich höher als im Lohnsteuerabzugsverfahren: Da im Rahmen der Lohnsteuerberechnung nach § 39 b Abs. 3 Satz 9 EStG die Pauschbeträge und die Vorsorgepauschale fünffach steuermindernd berücksichtigt werden, führt die Einkommensteuerfestsetzung zwangsläufig zu einer wesentlich höheren Steuerbelastung. –

Das Finanzgericht führt am Ende seiner Entscheidung aus, dass diese Regelung in dieser Weise uneingeschränkt anzuwenden ist:

4. Die oben unter Ziffer 2.3 dargestellte fünffache Ermäßigungswirkung beim Lohnsteuerabzug nach § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG musste im Streitfall zwangsläufig zu einer deutlich höheren Einkommensteuerfestsetzung führen. Diese Konsequenz hat der Gesetzgeber wohl billigend in Kauf genommen. Darauf deutet auch die Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 5 EStG und die dazu ergangene Begründung (vgl. o. Ziffer 3.3) hin. Dieses Ergebnis ist für den Kläger - und ebenso für das Gericht - unbefriedigend, es ist aber aufgrund der Eigenständigkeit des Veranlagungsverfahrens hinzunehmen. Man kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber für künftige Veranlagungszeiträume eine Korrektur des § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG vornimmt.


Urt.; FG Nürnberg 12.10.2006, VI 131/2004;

Somit darf der Arbeitgeber das Einkommen aus Ihrer gewerblichen Tätigkeit gar nicht berücksichtigen.

Sie sollten dies dem Arbeitgeber auch so mitteilen, diese Rechtslage ist insoweit unstreitig. Sie können selbst eine (kostenlose) Auskunft beim Finanzamt hierzu beantragen, falls der Arbeitgeber "sicherheitshalber" die Lohnsteuer ungünstiger berechnet.

Nach meiner Erfährung kann ein Nebenverdienst tatsächlich durch die "Hebelwirkung" der Fünftelregelung dazu führen, dass jeder Euro, der mehr verdient wird, einen Euro mehr an Steuerbelastung mit sich bringt.

Sie sollten daher durchrechnen lassen, welche Einkommensteuerbelastung tatsächlich auf Sie zukommt. Mit einem niedrigen Gewinn können Sie die Steuerbelastung entsprechend verringern, d. h. ein Euro Betriebsausgaben kann zu einer Steuerentlastung von Euro führen. Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Sie einen Warenbestand aufbauen, der erst im nächsten Jahr verkauft wird. Es sollte aber auch sinnvoll unter wirtschaftlicher Betrachtung sein, da "Ladenhüter " Sie dann letztlich nur 100 % Verlust bringen.

Auch der Abschluss eines Altersvorsorgevertrages (Rürup-Rente) kann die Steuerlast erheblich senken.

Die Berechnung der voraussichtlichen Jahressteuerlast ist recht einfach durchzuführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.


mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


R 39b 6. LStR 2008 (immer noch anzuwenden)

(1) 1 Von einem sonstigen Bezug ist die Lohnsteuer stets in dem Zeitpunkt einzubehalten, in dem er zufließt. 2 Der Lohnsteuerermittlung sind die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen, die für den Tag des Zuflusses gelten. 3 Der maßgebende Arbeitslohn ( § 39b Abs. 3 EStG ) kann nach Abzug eines Freibetrags auch negativ sein.

Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn

(2) 1 Zur Ermittlung der von einem sonstigen Bezug einzubehaltenden Lohnsteuer ist jeweils der voraussichtliche Jahresarbeitslohn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, in dem der sonstige Bezug dem Arbeitnehmer zufließt. 2 Dabei sind der laufende Arbeitslohn, der für die im Kalenderjahr bereits abgelaufenen Lohnzahlungszeiträume zugeflossen ist, und die in diesem Kalenderjahr bereits gezahlten sonstigen Bezüge mit dem laufenden Arbeitslohn zusammenzurechnen, der sich voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres ergibt. 3 Statt dessen kann der voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres zu zahlende laufende Arbeitslohn durch Umrechnung des bisher zugeflossenen laufenden Arbeitslohns ermittelt werden.

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