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Abfindung im öffentlichen Dienst


07.05.2007 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Angestellter(neue Bundesländer) im öffentlichen Dienst mit über 20 Jahre Betriebszugehörigkeit,kündigte ich selbst um eine neue Tätigkeit anzunehmen.Während des Kündigungsgespräches erkundigte ich mich,ob eine Abfindung möglich wäre.Dieses wurde abgelehnt, mit der Begründung: Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes lässt gesetzesmäßig keinen Spielraum für Abfindungen zu.
Hat mein (ehemaliger)Arbeitgeber damit die Wahrheit gesprochen oder wollte er sich eine eventuelle Abfindungsmöglichkeit nur fern halten?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Ungeachtet dessen, dass Ihnen ohnehin (auch in der freien Wirtschaft) keinen Abfindungsanspruch hätten, bestimmt für das Tarifgebiet Ost der TVsA:

§ 4 (5) Eine Abfindung steht nicht zu, wenn
a) die Kündigung aus einem von der/dem Beschäftigten zu vertretenden Grund (z.B. Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes, es sei denn, dass ihr/ihm die Annahme nach ihren/seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann) erfolgt ist….


Die Eigenkündigung fällt sicherlich hierunter, so dass Ihnen auch unter diesem tariflichen Gesichtspunkt keine Abfindung zusteht.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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