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Abfindung im Rahmen freiw.Programm


10.09.2006 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich arbeite seit 5 ½ Jahren Vollzeit in einem gr. UN. Nun wurde uns MA verkündet, dass sehr viele gekündigt werden (betriebsbedingt) m.Sozialplänen.Dies soll bis Ende 2007 geschehen. Es laufen zwar schon freiwillige Programme, sprich: Man ruft Mütter an, welche sich in Elternzeit befinden oder unangenehme MA werden mit einem Aufhebungsvertrag schon vorab hinausbefördert.Nun meine Geschichte:Der Standort,in welchem ich besch. bin, soll bis Ende 2007 ggf. bleiben +dann können sich die MA im Rahmen eines Stellenbesetzungsplanes bewerben und wenn der eine oder andere Glück hat, bekommt dieser eine Stelle am Ort,wenn nicht Versetzung deutschlandweit oder betr.Kndigung.Dies soll ab Okt. D.J. laufen. Nun wurde im intern.Intranet eine Art freiw. Programm für MA reingestellt, wenn diese bis ggf. 31.3.07 frew. ausscheiden möchten, sofern es natürlich aufgrund des Arbeitsaufkommens geht. Ich rief dort an und fragte nach dem „Bonus“. Ein RR der MA in der Persoabt. ergab gem. Sozialplan eine berechnete Abfindung, 3 Zusatzgehälter wenn der sog. Aufh.vertrag innerh. 3 Wochen unterschr. Werden würde und nochmals 5 Gehälter wenn dem freiw.Programm zugestimmt wird. Ich war platt und fragte nach.Darauf bekam ich die Antwort ja , 8 Zusatzgehälter. Ich freute mich, meine Kollegin wurde aufmerksam und fragte nach. Ich meinte daraufhin, dass ich den Lautsprecher anmache und meine Kollegin dies ebenfalls hören möchte. Die Dame am Tel. (Name bekannt) bestätigte dies freundlich.

Nach einem Gespräch mit meiner Familie ging ich am nä. Tag zu unserem Persnalbüro. Meldete mich für das freiw. Programm, bat vor Wochen um eine Berechnung in Steuerkl. IV und III sowie eine Berechng. Meines Betrages, welchen ich in einen Altersvertrag einzahle.Bis heute nichts erhalten.Man möge sich dies im Intranet selbst berechnen, jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit. Ich bat mehrmals um eine korrekte Abf. von seiten der Perso.abt.: Nichts!

Ich wollte dies auch von dem Persobüro Hauptverw. bestätigt haben und schrieb eine Mail an die Dame. So, nun wurde dies revidiert.Es sind nur 2 Gehälter! Ich fragte nach und erläuterte o.g. Geschichte bis von der Persostelle der Chef eine Mail schrieb. Ich teilte ihm auch meine Geschichte mit.Keine Antwort mehr.

Mein unmittelbarer Abt.leiter holte mich, fragte nach warum usw. Ich erklärte ihm, dass ich diesem Druck, wer darf wann wie lange was machen nicht gewachsen bin. Die Stimmung und der Druck sind enorm geworden und vieles mehr.Wir müssen höhere Lstg. bringen für das gleiche Geld mit dem Druck, evtl. könntest du dabei bleiben oder eine von denen sein, die gehen würden. Ich leide an exremen Magenschmerzen und Stimmungsschwankungen. Aber egal. Am Ende des Gespräches teilte der Abtl. mit, wird sind unterdeckt und dies ginge nicht usw. (dabei stehen 5000 auf der Straße bzw. es gibt befristete Arbeitsverträge bei uns, welche einfach verlängert werden könnten und mehr). Ich sagte nichts und bat um die Aufhebung. Jedoch kam noch eines: Er meinte, der BR wäre bei ihm gewesen und hätte ihm mitgeteilt, dass ich für Kollegen Abfindungen am Arbeitsplatz berechnen würde und beraten würde. Dies ist eine glatte Lüge. Ich ging nicht darauf ein. Kurz darauf ging ich zum BR und fragte nach. Ja, diese haben subjekt. Meinungen –ohne mich hinzuzuziehen oder zu befragen-an meinen Abt.leiter gegeben, ohne einen Funken Wahrheit usw. Es habe sich ein MA (BR verhäderte sich im Gespräch) dazu geäußert ,da er in unserer Raucherecke so etwas vernahm. Es war ein grausames Gespräch, in welchem ich erkannte, dass der BR dem Chef zugewandt ist und nicht den AN.

Eine schriftl. Erklärung wurde von mir erstellt, dass ich dies rückgängig gemacht haben möchte, so,als wenn nichts gesagt worden wäre. Eine subj.Meinung zählt nicht. Betriebsverf.gesetz wurde verletzt und missachtet und mehr.

Nun habe ich einen Termin beim 1. Chef wegen dieser Erklärung, da diese wohl nicht unterschr. werden soll und Druck auf mich auszuüben. Dorthin werde ich gehen, jedoch mit einer Vertrauensperson meiner Wahl.Ist dies okay?

Am liebsten wäre mir eine betriebsbedingte Kündigung mit Abfindung. Ich habe bis heute keine schriftl. Berechnung, keinen Muster-Aufhebungsvertrag und sonst irgendetwas erhalten.
Die schriftl. Erkl. wird abgeschmettert werden+ich soll bis zum bitteren Ende weiter arbeiten, was ich nicht durchhalte. Was kann ich einfordern? Soll ich einen Anwalt nehmen? Es ist so vieles, bestimmt habe ich etwas vergessen. Bin bei Verdi Mitglied und will auch dort Beratung einholen, was gegen einen solchen BR getan werden kann. Zudem möchte ich mich an den Konzern/Gesamtbetriebsrat wenden wegen dem Verhalten des BR und dem freiw.Programm, da ich daran nicht teilnehmen kann/darf.Kann dies wirklich nur der Chef entscheiden?

Was ist mit der Falschauskunft der Persoabt.?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Sollte der „Bonus“ von 3 Zusatzgehältern + weitere 5 Zusatzgehältern bereits im Intranet verlautbart worden sein, so dürften Ihnen dies bei Zustimmung zu den von Ihnen genannten Bedingungen grundsätzlich kaum zu verwehren sein. Ich gehe nach Ihren Schilderungen jedoch davon aus, dass die Angaben (8 Gehälter) nur von einem Mitarbeiter der Personalabteilung gemacht worden sind.

Problematisch scheint mir die Frage nach der Verbindlichkeit des freiwilligen Programmes und der damit einhergehenden „Boni“. Wenn dort z.B. nur davon die Rede war, dass dies geplant sei oder sich eine Formulierung wie z.B. „nach derzeitigem Stand“ oder „wir beabsichtigen“ oder ähnliches findet, scheitert ein Anspruch aufgrund dieser dann bestehenden Unverbindlichkeit.

Problematisch ist auch die Frage, wer Ihnen möglicherweise die 3+5 Zusatzgehälter in Aussicht gestellt hat. Allenfalls dann, wenn dies ein Mitarbeiter ist, der aufgrund seiner Stellung befugt ist, derartige Aussagen verbindlich zu tätigen, schadet dies nichts. Dies ist grundsätzlich anhand eines Organigramms Ihres Arbeitgebers zu beurteilen. Daher sollten Sie sich also über die Stellung der Auskunft gebenden Person und deren genaue Wortwahl gewahr werden.

Gut ist jedenfalls, dass Sie eine Zeugin für den Inhalt des Gespräches haben, denn Sie sind für einen etwaigen Anspruch aus einer Zusage darlegungs- und beweispflichtig. Im Übrigen kann ein Anspruch auch aus einer mündlich erteilten Zusage begründet werden, nur mit den bekannten Nachteilen in der Beweisführung der Partei, die hieraus Rechte ableitet.

Grundsätzlich empfehle ich Ihnen jedoch, dass Sie die ganze Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort besprechen. Da Sie in einer Gewerkschaft Mitglied sind, empfiehlt es sich, (auch) dort Rat einzuholen, denn die Frage, ob eine Aufhebung oder z.B. das Abwarten einer Kündigung und das Angreifen derselben im Wege eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht empfehlenswert ist bedarf einer umfassenden Prüfung, die im Rahmen dieses Forums bedauerlicherweise nicht geleistet werden kann.

Wenn die Vorwürfe (Beratung über Abfindungen, etc.) nicht zutreffen, so haben Sie hier auch nichts weiter zu befürchten. Sowohl für eine Ermahnung als auch für eine Abmahnung reicht ein allgemeiner Verdacht nicht aus. Solange die Vorwürfe nicht bewiesen werden können, gibt es auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Selbst wenn Sie zuträfen, ist fraglich, ob solche Maßnahmen hier möglich wären. Dies bedürfte ebenfalls einer genauen Einzelfallprüfung.

Sofern Sie sich beschweren möchten, ist dies grundsätzlich beim Betriebsrat möglich, was für Sie, da das Verhalten eines Betriebsratsmitglieds Gegenstand Ihrer Beschwerde wäre, wohl nicht in Betracht kommt. Daher halte ich es für richtig, dass Sie ein Gespräch mit Ihrem „1. Chef“ führen. Ich empfehle Ihnen jedoch, hierbei noch kein Schriftstück zu unterzeichnen. Für alles, was Ihnen angeboten werden sollte, sollten Sie sich eine Bedenkzeit erbitten, um dies mit einem Kollegen Ihres Vertrauens zu besprechen.

Wenn ein „freiwilliges Programm“ angeboten wird, so ist dies grundsätzlich an alle Arbeitnehmer zu richten. Der Grund hierfür: das Maßregelungsverbot in § 612a BGB, sofern ein bestimmter Mitarbeiter z.B. aus persönlichen Gründen hieran nicht partizipieren soll; zudem ist ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nahe liegend.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch für Verständnisfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2006 | 12:23

Sehr geehrter Herr Kraft, also..ich habe ja eine sog. schriftl. Erklärung dem BR und meinem Chef gegeben, um freigestellt zu sein von dem Vorwurf, Abf. für andere Kollegen zu berechnen.Bis heute wurde nicht darauf eingegangen bzw. ein Termin vereinbart (auch nicht mit meinem 1. Chef). Ich komme mir ziemlich missachtet und ignoriert vor , so als wenn es keine Bedeutung hätte. Klar, ich kann eine Erinnerung aussprechen und diese Erklärung schriftl. unterschr. anfordern .Es ist wie ein Spießroutenlauf...keiner möchte Zeit dafür haben. Ist es besser, dies durch einen Anwalt einzuklagen? Gibt es Fristen für diese schriftl. Erklärung, welche ich möchte....als wenn nie etwas verbreitet worden wäre? Auf was soll ich achten? Was darf/kann ich nach BGB fordern?

Bezüglich des freiw. Programms: Seit 5 Wochen warte ich nun auf ein Muster des Aufhebungsvertrages und eine Abf.Berechnung durch die Personalabt. Seit dieser Zeit werde ich nicht mehr gerecht und fair von meinem Chef behandelt. Es werden mir Unterstellungen der Falschbearbe. und so weiter vorgeworfen und mein Verhalten wird nach 5 Jahren gerügt....Was kann ich einfordern? Nach welchem Gesetz steht mir ein ordentl. Verhalten meines AG`s zu, bis ich dies ausgestanden habe?
Welche Friste kann ich bezüglich des Aufh.vertrages und Abf.setzen? ich möchte dies von verdi prüfen lassen. Wäre ein Anwalt geeigneter?

Mit freundlichen Grüßen
Mamema
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Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2006 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Eine bestimmte Frist gibt es für die Bearbeitung Ihres Anliegens (Erklärung, die Sie von den erhobenen Vorwürfen freisprechen soll) nicht. Da dies jedoch keinen großen Aufwand erfordern dürfte, sollten Sie diese Erklärung binnen spätestens einer Woche bekommen. Machen Sie deutlich, dass Sie Beweise für die Vorwürfe haben wollen. Andernfalls sollten die Vorwürfe umgehend zurückgenommen werden.

Fordern Sie auch gegenüber Ihrem Chef Beweise für dessen Vorwürfe. Ein bestimmtes Verhalten kann grundsätzlich nicht eingefordert werden, gegen haltlose Vorwürfe dürfen Sie sich jedoch zur Wehr setzen und Eingaben an alle zuständigen Stellen im Betrieb richten.

Das Verhalten Ihres Chefs ist dann angreifbar, wenn es sich um „Mobbing“ bzw. „Bossing“ (da es durch den Vorgesetzten geschieht) handelt. Dabei handelt es sich um unfaire Behandlungen, denen die Betroffenen mit einem gewissen System ausgesetzt werden.

Oft soll der Betroffene dabei unter Druck gesetzt werden, um ihn z.B. aus einer Stelle heraus zu drängen. Abzugrenzen ist dies von einzelnen Unfreundlichkeiten. Die Grenzen sind hierbei fließend, der Nachweis oftmals schwierig. Im Extremfall kann bei dauernder Schikane sogar Schmerzensgeld eingefordert werden.

Fordern Sie Ihren Chef auf, diese Vorhaltungen ohne Beibringung von Beweisen zu unterlassen. Ein Recht auf Freundlichkeit haben Sie indes nicht, aber ein solches auf eine faire Behandlung. Diese ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag, in Bezug auf andere Arbeitnehmer Rücksichtnahme zu üben. Für den Arbeitgeber kommt dessen Fürsorgepflicht für die einzelnen Arbeitnehmer hinzu, die ihn zum Einschreiten verpflichtet.

Für den Aufhebungsvertrag steht Ihnen grundsätzlich keine Frist zu. Eine Überprüfung durch einen Anwalt bietet sich allerdings grundsätzlich immer an. Möglicherweis kann Ihnen aber auch bei verdi geholfen werden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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