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Abfindung gegen Ende der Wohlverhaltensphase

20.05.2014 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,

es geht um einen Bekannten in Verbraucherinsolvenz, dessen Wohlverhaltensphase bald abgelaufen ist. Verheiratet, Kinder, Frau ebenfalls in Verbraucherinsolvenz mit gleichem Schlußtermin der Wohlverhaltensphase. Ihm wurde gekündigt mit Freistellung, Kündigungsschutzklage läuft, die Hauptverhandlung findet voraussichtlich noch vor Ablauf der Wohlverhaltensphase statt.

Angenommen er gewinnt den Prozess, die Kündigung wird für unrechtmäßig erklärt und der Arbeitgeber will ihn nicht weiterbeschäftigen. In diesem Fall würde es ja vmtl. zu einem Vergleich kommen und im Zuge dessen zu einem neuen Kündigungstermin und ggf. einer Abfindung.

Wie weit nach dem Endtermin der Wohlverhaltensphase müsste das neu verhandelte Ende seiner Beschäftigung liegen, damit er eine eventuelle Abfindung behalten könnte?

Insbesondere scheint es so, das nach Ablauf der Wohlverhaltensphse noch eine Einspruchsfrist für die Gläubiger läuft, während der er weiterhin der Pfändung unterliegen soll, das gepfändete Geld aber zurück bekommen soll, wenn es zu keiner Versagung der Restschuldbefreiung auf Gläubigerantrag gekommen sein sollte.

Reicht das Ende des Monats in dem das Ende der Wohlverhaltensphase liegt, der Folgemonat oder müsste die Einspruchsfrist der Gläubiger abgelaufen sein? Wie groß wäre diese?

Vielen Dank im voraus!

20.05.2014 | 21:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Antwort auf Ihre Frage liefert $ 287 Abs. 2 InsO:
Demnach hat Ihr Bekannter alle Bezüge, die innerhalb von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung entstehen, an den Treuhänder abgetreten. Das bedeutet: Entsteht der Abfindungsanspruch 6 Jahre und einen Tag nach Insolvenzeröffnung, unterliegt der Abfindungsanspruch nicht mehr der Abtretung. Dies gilt nach dem BGH auch dann, wenn erst später die Restschuldbefreiung erteilt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2014 | 23:47

Vielen Dank für die Antwort!

Die Nachfrage betrifft das Wort "Entsteht". Im genannten Gesetzestext steht hier - meiner Meinung nach weniger weitgehend gefasst: "...der Schuldner seine pfändbaren Forderungen...an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt".

Ist in Bezug auf die Abfindung nun der Tag der Hauptverhandlung, der neu verhandelte Austrittstermin aus der Firma oder der Tag des Geldflusses relevant?

Vielen Dank!

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2014 | 09:56

Hallo

und danke für die Nachfrage. Bei der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO werden alle künftigen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen abgetreten, d.h. mit ihrem ENTSTEHEN fallen diese Forderungen unter die Abtretung. Wann eine Abfindung entsteht, ist immer einzelfallabhängig. Im Falle eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird aber regelmäßig im Wege eines Vergleichs das Arbeitsverhältnis für beendet erklärt und im Gegenzug die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Mit Rechtskraft dieses Vergleichs, die - soweit nichts anderes vereinbart wurde - sofort eintritt, ist a) das Arbeitsverhältnis aufgelöst und b) der Abfindungsanspruch entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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