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Abfindung für Änderungskündigung


05.12.2007 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Im Jahr 2003 wurde ich unter Anwendung eines Sozialplans "degradiert"

Der Wortlaut des Arbeitgebers ist wie folgt:

Vertragsänderung

In Abänderung Ihres derzeit gültigen Arbeitsvertrages wird mit
Ihnen folgendes vereinbart:

....Als Ausgleich für die Ihnen zukünftig entgehenden Gehaltszahlungen erhalten Sie in Anwendung des Sozialplans eine Abfindung in Höhe von xxx.xxx Euro.

( Diese Abfindung bezieht sich auf 5 Jahre)

Die Abfindung wurde im Januar 2004 einmalig gezahlt und beträgt ca. 2 Jahresgehälter = Zusammenballung von Einkünften ???

Das Finanzamt lehnt eine verminderte Besteuerung dieser Abfindung ab, mit der Begründung: " Eine Entschädigung im Sinne
der § 24 Nr. 1a, §34 Abs. 1 und 2 EstG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet wird ( vgl. BFH,
BStBI II 2002, 181)

Da aber bereits meine Prämien für mehrere Jahre zu einem niedrigeren Steuersatz abgerechnet werden, verstehe ich nicht,
dass die Abfindung für mehrere Jahre voll versteuert werden soll.

Frage:1 Zieht die Fünftelregelung des § 34 EstG nur bei
Entschädigungen des §24 Nr. 1 a EstG?
Frage: 2 Steht mir die Fünftelregelung oder eine verminderte
Besteuerung zu?

Vielen Dank im voraus für eine Beantwortung. Ich habe noch 3 Wochen Zeit bei dem Finanzgericht zu klagen.
Frage: 3 Raten Sie zur Klage????
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Fünftelregelung gilt für Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 EStG (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit Abs. 1 EStG).

Eine begünstigte Entschädigung i. S. der Fünftelregelung setzt in der Tat voraus, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis beendet wird (BFH v. 10.10.2001, BStBl 2002 II S. 181).

Im vorliegenden Fall kann sich das Finanzamt m. E. jedoch nicht mit Erfolg auf den vom BFH entschiedenen Fall berufen.

Dort ging es um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB, wo der neue Arbeitgeber in das bestehende Arbeitsverhältnis eingetreten und dieses damit nicht beendet worden ist.
Der Betriebsübergang hat dabei nach Ansicht hat des BFH nicht zur endgültigen Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses geführt; dieses wurde vielmehr gemäß § 613 a BGB mit einem neuen Arbeitgeber und mit teilweise geänderten Konditionen fortgesetzt. § 613 a BGB schütze den Bestand des bisherigen Arbeitsverhältnisses und führe zu dessen Fortsetzung.

Diese Grundsätze sind auf Ihren Fall jedoch keineswegs übertragbar, denn eine Änderungskündigung stellt arbeitsrechtlich eine echte Kündigung dar, verbunden mit dem Angebot des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen.

Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis ist damit zunächst einmal beendet worden, sodass die Vorgabe des BFH erfüllt ist und die Fünftelregelung Anwendung findet, da das Jahreseinkommen mit den außerordentlichen Einkünften (Abfindung) höher ist als das vergleichbare Jahreseinkommen des Vorjahres und die Abfindung zusammengeballt in einem Jahr gezahlt worden ist.

Sie sollten daher innerhalb der noch laufenden Klagefrist bei dem Finanzgericht Klage gegen die Einspruchsentscheidung einlegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

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