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Abfindung einer Direktversicherung

| 08.05.2014 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


In einer finanziellen Drucksituation aufgrund meiner Arbeitslosigkeit prüfe ich die Auflösung einer Direktversicherung. Das ist natürlich wirtschaftlicher Unsinn, aber es geht leider darum sich für eine Seuche zu entscheiden.
Die Direktversicherung hatte ich 1991 abgeschlossen. Danach wurde sie mehrfach an verschiedene Arbeitgeber übertragen. In 2010 habe ich den Vertrag selbst übernommen, bin also gleichzeitig der Versicherungsnehmer und die versicherte Person. Nach einem Jahr wurde in 2011 der Vertrag beitragsfrei gestellt. Der Vertrag läuft bis 2025.
Während meines Berufslebens hatte ich verschiedene Phasen der Selbständigkeit. In den Phasen der Sozialversicherungspflicht habe ich immer Höchstbeitrag gezahlt.
Inwieweit ist §3 BetrAVG Absatz 3 für mich anwendbar?
"Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind."
Besten Dank für eine Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 3 BetrAVG ist auf die Direktversicherung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 anwendbar.

Bei einer Direktversicherungszusage schließt der Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab. Der Arbeitgeber ist als Versicherungsnehmer Schuldner der Versicherungsprämien, der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind Berechtigte der Versicherungsleistungen. Zivilrechtlich handelt es sich dabei um einen Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 Abs 1 BGB. Es entsteht also zwingend ein Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherung („Versicherungsverhältnis"), Arbeitgeber und Arbeitnehmer („Versorgungsverhältnis") und zwischen Versicherung und Arbeitnehmer. Nach der gesetzlichen Vorgabe wäre folglich eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer ist, nicht als betriebliche Altersversorgung anzuerkennen (vgl § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG) (vgl. Beck OK, BetrAVG, § 1 Rn. 35).

Das heißt im Umkehrschluss, dass bei einer von Ihnen abgeschlossenen Direktversicherung ohne Leistungszusage des Arbeitgebers das BetrAVG nicht anwendbar ist.

So auch der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht "Auch bei der Entgeltumwandlung muss es sich um eine Zusage des AG aus Anlass des ArbVerh. handeln. Die Begriffsmerkmale der betriebl. AV müssen erfüllt sein. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um Eigenvorsorge des AN, die vom Schutz des BetrAVG nicht erfasst wird." (Steinmeyer in ErfK, § 1 BetrAVG, Rn. 21).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2014 | 21:28

Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort. Hier noch eine Nachfrage um die Antwort wirklich genau zu verstehen.

Wenn das BetrAVG in meinem Fall gar nicht greift und es sich um meine Eigenvorsorge handelt, dann müsste das Ganze ja eigentlich wie eine normale Kapitallebensversicherung gehandhabt werden. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass ich von meinem Kündigungsrecht Gebrauch machen kann, der aktuelle Rückkaufswert + vorhandene Überschussanteile + zu berechnende Bewertungsreserven ausgezahlt werden müssten und eine Versteuerung des Auszahlungsbetrages wegfällt, da der Vertrag vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde. Bin ich da schief gewickelt oder stimmen meine Annahmen?

Ich frage deswegen so genau nach, da die Versicherung meine diesbezügliche telefonische Anfrage zur vorzeitigen Vertragskündigung heute innerhalb von Sekunden komplett ablehnte. So einfach möchte ich mich hier nicht abwimmeln lassen und muss dann natürlich eine schlüssige Argumentationskette aufbauen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2014 | 21:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

das haben Sie richtig erkannt. Nur zu dem Punkt Versteuerung kann ich keine Stellung nehmen, da ich mich mit steuerlichen Aspekten nicht auskenne.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2014 | 22:05

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