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Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters der GmbH


| 27.12.2005 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Unterstützung bei der Klärung folgender Fragen:
Ein angehender Mehrheits-Gesellschafter (70%) überlässt einem angehenden Minderheits-Gesellschafter (30%) per Scheck das Geld für die eingeforderte hälftige STammeinlage der gerade gegründeten GmbH. Nach ca. 3 Jahren fordert er das Geld zurück, ohne dass eine solche Vereinbarung oder überhaupt irgend eine Vereinbarung bestand. Zu dieser Zeit kündigte der Minderheits-Gesellschafter laut Satzung seinen Anteil an der GmbH mit Abfindungsanspruch aus Nennbetrag zzgl. Gewinn / Verlust jedoch ohne stille Reserven. Der ANteil ist immer noch nur hälftig aus den ursprünglichen Mitteln des anderen Gesellschafters eingezahlt. Der Minderheits-Gesellschafter war auch der GF und wurde als solcher bei Kündigung abberufen. Danach führte der neue GF die GmbH nur sporadisch ohne jeden Auftrag fort. Damit dürfte der Wert der GmbH gefallen sein, jedoch ist sie nicht wertlos. Die Abfindung war bereits vor mehr als drei Jahren fällig. Inwiefern darf die GmbH die Zahlung verweigern, wenn Sie aus vorhandenen Mitteln doch in der Lage dazu wäre? Wie schränkt sich der Anspruch durch nur hälftige Zahlung der Stammeinlage ein, obwohl doch trotz Kündigung die Haftung zur Aufbringung der 2. Hälfte des Stammkapitals nicht erledigt ist? Danke im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Um in Ihrer Situation unbedingt an einen Kollegen vor Ort wenden. Hier bedarf es einer genauen Aufklärung des Sachverhaltes, der ihnen diesem Forum nicht betrieben werden kann.

Zu Ihren Fragen:

Im Hinblick auf die Erbringung der Stammeinlage gehe ich nach ihrer kurzen Schilderungen davon aus, dass die Stammeinlage gegenüber der GmbH durchaus erbracht worden ist. So wie ich Ihre Schilderung verstehe, wurde vom Mehrheitsgesellschafter ein privates Darlehen (Scheck) ein den anderen Gesellschafter gegeben. Davon hat dieser dann offensichtlich die Stammeinlage erbracht.

Daher gehe ich momentan davon aus, dass die GmbH selbst keinen Anspruch auf die Nachschuss der hälftigen Stammeinlage hat.

In dieser Konstellationen müsste dann der Mehrheitsgesellschafter das erbrachte Darlehen von dem anderen zurückfordern.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Darlehen selbst keiner Form bedarf. Eine mündliche Vereinbarung ist ausreichend - im Zweifel dürften sich nur Beweisprobleme ergeben.

Im Hinblick auf die Abfindung steht dem ausscheidenden Gesellschafter diese nach Ihrer Schilderung vertraglich zu. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob der Erstattungsanspruch nicht bereits verjährt ist. Wenn die Forderungen dem Jahren 2002 zur Zahlung fällig gewesen wäre, des mit einer Verjährung zum 01.01.2006 zu rechnen. Auch dieser Anspruch dürfte der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Nicht berücksichtigt sind eventuelle Unterbrechungen oder Hemmungen der Verjährung, zum Beispiel durch Verhandlungen über den Anspruch.

Daher könnte die GmbH sich vermutlich ab dem nächsten Jahr auf Verjährung berufen, wenn der Zahlungsanspruch nicht noch dieses Jahr rechtshängig gemacht wird.

Um sowohl die Situation hinsichtlich des Privat Darlehens als auch eine mögliche Verjährung zu überprüfen, kann ich meinen Rat nur wiederholen, einen Kollegen vor Ort zu konsultieren.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 13:37

Sehr geehrter Herr Steininger,
die Sache ist rechtsanhängig, eine Verjährung tritt nicht ein. Es ist beabsichtigt, das Abfindungsguthaben aufzurechnen mit anderen Ansprüchen der GmbH (aus einem Darlehen der GmbH an Gesellschafter). Die GmbH bestreitet das Abfindungsguthaben dem Grunde nach unter Berufung auf § 30 GmbHG und § 19 Abs. 2 GmbHG. In Person des Mindergesellschafters ist jedoch ein Verfall der GmbH nicht zu verantworten, der ja erst nach Beendigung seiner Betätigung in der GmbH mehr oder weniger eintrat. Das STammkapital ist zu 50 % eingezahlt. Die zweiten 50 % sind bisher nicht einbgefordert. Die ersten 50 % wurden aus den privat überlassenen Mitteln bezahlt. Inwiefern kann durch diese Aspekte eine Beschränkung der Abfindung eintreten? Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2005 | 13:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass sie sich gegen den Rechtsstreit anwaltlich vertreten lassen. Der Kollege vor Ort wird Ihnen mit Sicherheit genauerer Auskunft geben können. Denn er kennt den Sachverhalt wesentlich genauer, so das seine Beurteilungen auf jeden Fall konkreter sein kann.

§ 19 II GmbHG lautet:
Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nicht zu-lässig. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

Insoweit dürfte hier der Weg der Aufrechnung auf Grund des gesetzlichen Verbotes nicht gangbar sein.

Die Vorschrift besagt jedoch nur, dass mit der Forderung auf die Einlage nicht aufge-rechnet werden kann, einer Aufrechnung auf Seite der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter wird nicht untersagt.

Sicherheitshalber möchte ich noch darauf hinweisen, dass gemäß Absatz sechs die Forderung der Gesellschaft auf Erbringung der Stammeinlage innerhalb von 10 Jah-ren verjährt - ich gehe jedoch davon aus, dass für Sie nicht relevant sein dürfte.

§ 30 GmbHG lautet:

(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden.
(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.


Wie Sie der Vorschrift entnehmen können, besteht auch hier ein gesetzliches Verbot, dass das Stammkapital angegriffen wird. Insoweit könnte sich aus der Situation tatsächlich ergeben, dass hier eine Auszahlung nicht mehr möglich ist.

Denkbar wäre in dieser Situation also, dass die GmbH mit der restlichen Stammeinlage als eigene Forderung gegen den Abfindungsanspruch aufrechnet und das die Auszahlung der Abfindungen das Stammkapital angreifen würde. Dann könnte inso-weit tatsächlich der Abfindungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erlöschen. Möglich ist weiterhin, dass über § 30 ein Auszahlungsverbot besteht.

Ohne genaue Kenntnis der Verträge und der wechselseitigen Schriftsätze sowie der jeweiligen Behauptungen kann ich Ihnen hier leider keine genauerer Informationen geben.

Auf jeden Fall sollten Sie sich entweder einen den Prozess führenden Kollegen wenden oder unbedingt einen Anwalt beauftragen.

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