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Abfindung bei ordentlicher Kündigung , Pfändung

20.08.2015 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Pfändung einer Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis. Beantragung der Einschränkung der Pfändung bei dem Vollstreckungsgericht, § 850 i ZPO.

Sehr geehrter Herren Anwälte,
nach mehreren Jahren als Angestellter wurde ich fristgerecht, ordentlich mit Einhaltung der Fristen gekündigt. Seit 2 Jahren hatte ich eine Lohnpfändung, bei welcher sich allerdings nur ein Pfändungsbetrag von unter 100 Euro und zuletzt 3 Euro ergab. Ich habe 2 unterhaltspflichtige Personen und mein Verdienst lag bei ca.1650 netto. Nun erwarte ich ca. 7000 Euro Abfindung, welche mir bereits durch den AG zugesichert wurde. Wie kann ich die Pfändung dieses Betrages verhindern ? Ich hatte ein Firmenfahrzeug und besitze privat keinen PKW. Bei allen weiteren nächsten Jobs , brauche ich dringend ein Auto und wollte mir von diesem Betrag ein ordentliches kaufen. Ein nächster AG signalisierte mir die Notwendigkeit eines PKW. In diesem Zusammenhang auch folgende Fragen :
1. kann mir der AG statt der Abfindung ein Fahrzeug aus der Flotte übergeben und die Abfindung wäre damit abgegolten ? Kann ich den PKW dann ohne Einschränkungen behalten ?
2. Kann der AG mir auch Produkte aus seiner Produktion zur Verfügung stellen im Werte der Abfindung und wie werden diese innerhalb der Pfändung behandelt ? ZB hochwertiges Werkzeug oder Unterhaltungselektronik ?
Mein AG ist mir sehr freundliche gesinnt und hat mir bereits zugesichert jeden Aufwand mit zu betreiben, um mir den größtmöglichen Teil der Abfindung auch zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Möglichkeit besteht darin, dass Ihnen der Arbeitgeber die Abfindung in Teilbeträgen auszahlt, was ausdrücklich zu vereinbaren ist.

2. Soweit die Abfindung in einem Betrag ausgezahlt wird, wird diese als Bestandteil der Dienstbezüge angesehen und ist daher in vollem Umfang pfändbar.

Sie haben aber die Möglichkeit bei dem Vollstreckungsgericht einen Antrag zu stellen auf Einschränkung der Pfändbarkeit der Abfindung gemäß § 850 i ZPO stellen.

Das Vollstreckungsgericht wird Ihnen dann auf Ihren Antrag hin beschliessen, dass von der Abfindungszahlung Ihnen soviel belassen wird, wie Sie für einen angemessenen Zeitraum als notwendigen Unterhalt benötigen. Der Bedarf und der Zeitraum wären in dem Antrag von Ihnen darzustellen. D.h. wenn Sie für eine Übergangszeit von einigen Monaten arbeitslos sind, wird das Vollstreckungsgericht den Abfindungsbetrag auf diesen Zeitraum entsprechend aufteilen. Sollten Sie hingegen unmittelbar eine Anstellung aufnehmen, wird der Abfindungsbetrag in voller Höhe gepfändet.

3. Die Veräußerung eines Kfz oder eines Produktes aus dem Sortiment des Arbeitgebers unter Anrechnung der Abfindung ist durchaus möglich. Soweit dies aber nur erfolgt, um die Zwangsvollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers zu verhindern, wird dieser im Rahmen einer vosätzlichen Vollstreckungsvereitelung gegen Ihren Arbeitgeber vorgehen können.

Hinsichtlich des KfZ ist dies sicherlich zu begründen, da Sie das Fahrzeug wie ausgeführt für eine weitere Tätigkeit benötigen. Sobald der Gläubiger aber von diesem Fahrzeug erfahrt, kann er die Zwangsvollstreckung betreiben und aus dem Erlös der Fahrzeugverwertung sich befriedigen. Da Sie das Fahrzeug für Ihre Tätigkeit benötigen wäre ein Betrag von EUR 2.000,- bis EUR 2.500,- bei einer Austauschpfändung anzusetzen, § 811 a ZPO. D.h. der Gerichtsvollzieher verwertet das Fahrzeug und und belässt Ihnen einen Betrag für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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