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Abfindung bei einer ordentlichen Kündigung

| 14.06.2011 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe eine „ordentliche Kündigung" ,zum 15. Des nächsten Monats, nach 14 Beschäftigungsmonaten erhalten. Im Kündigungsschreiben steht kein Grund, mündlich wurde mir lediglich der Satz „im Büro passt es eben nicht" als Grund genannt.

Hier einige Erläuterungen zu dem Vorfall: Mein Vorgesetzter führte am letzten Arbeitstag vor dem Tag der Kündigung ein regelmäßiges Mitarbeitergespräch mit mir und das Gespräch verlief ruhig und sachlich. Aber er meinte, er frage sich, ob ich die Firmenpolitik entsprechend wie die Firma es will, umsetze. Es handelte sich nicht um eine Abmahnung. Genau einen Monat vorher war er absolut zufrieden mit meiner Leistung und erhob mein Gehalt um mehr als 5%. „Ich sollte mir darüber Gedanken mache, ob ich ins Team passe" hieß es in dem Gespräch.

An meinem nächsten Arbeitstag nach dem Gespräch war ich mir keines Fehlverhaltens bewusst und wurde abends in ein Besprechungszimmer zitiert. Unter Zeugen wurde mir mitgeteilt „dass es nicht passe" und um zu zeigen, dass dies nicht einzig und allein eine Entscheidung von meinem Vorgesetzen war, waren andere Teamchefs mit im Raum.
Hinzu noch folgende – durch Recherche meines Erachtens nach –relevante Angaben: Das Arbeitsverhältnis wurde 2009 geschlossen. Es ist ein SDax Unternehmen, Betriebsrat ist in der Zentrale am anderen Standort. Ich habe nach drei Monaten, nach sechs Monaten und nach einem Jahr ein Mitarbeitergespräch gehabt. Beim sechsmonatigen Gespräch habe ich erfolgreich die Probezeit überstanden und arbeitete eigentlich auf eine Beförderung hin. Ich arbeite im Vertrieb und habe die wichtigen Kennzahlen stets erreicht. Es gab keine mündliche oder schriftliche Abmahnungen, keine Anzeichen bis zum Gespräch letzten Freitag.

Mein Ziel ist es nicht, weiterhin in dem Betrieb zu arbeiten.
Allerdings empfinde ich das Vorgehen als Unverschämtheit und möchte folgendes in Erfahrung bringen:
1. Ist die Kündigung rechtens? Vor lauter Aufregung habe ich das Kündigungsschreiben vor Ort unterschrieben („Kündigung erhalten + Datum")
2. Kann ich eine Abfindung erhalten? Wenn ja, wie gehe ich vor?
3. Welche Dokumente muss ich für eine Kündigungsschutzklage einreichen? Gibt es Vordrucke?
4. Muss die Kündigungsschutzklage der Anwalt einreichen?


Ich freue mich über professionellen Rat.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ist die Kündigung rechtens? Vor lauter Aufregung habe ich das Kündigungsschreiben vor Ort unterschrieben („Kündigung erhalten + Datum")

Mit der Unterschrift haben Sie nichts falsch gemacht. Sie haben ja nur den Empfang der Kündigung quittiert. Damit haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht, dass Sie mit der Kündigung einverstanden sind. Ihr Einverständnis hätte auf die Wirksamkeit der Kündigung ohnehin keinen Einfluss, da es sich bei einer Kündigung um eine einseitige Willenserklärung handelt.

Daher steht die Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung auf einem anderen Blatt.

Da Ihr Unternehmen offenbar recht groß ist, bedarf die Kündigung auch eines Grundes. Hier liegt kein Grund vor, jedenfalls hat der Arbeitgeber keinen solchen vorgetragen.

Er kann im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht durchaus eine Begründung nachschieben. Es ist dann aber auch an ihm, diesen Grund zu beweisen.


2. Kann ich eine Abfindung erhalten? Wenn ja, wie gehe ich vor?

Der Arbeitgeber kann hier allenfalls auf eine betriebsbedingte Kündigung gehen. Dann steht Ihnen aber nach § 1 a KSchG auch eine Abfindung zu.

Sie sollten im Auge behalten, dass gegen die Kündigung binnen 3 Wochen ab Zugang Klage erhoben werden muss.

Vorher können Sie beim Arbeitgeber nachfragen, ob er eine Abfindung zahlt und Sie verzichten im Gegenzug auf eine Klage.

Lehnt er dies ab müssen Sie klagen.

Im Rahmen solcher Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht läuft es ohnehin darauf hinaus, dass man sich auf eine Abfindung einigt.


3. Welche Dokumente muss ich für eine Kündigungsschutzklage einreichen? Gibt es Vordrucke?

Sie müssen die Klageschrift einreichen und den Arbeitsvertrag sowie das Kündigungsschreiben.

Vordrucke gibt es nicht. Jeder Anwalt hat aber sicher ein Formularbuch mit einem Grundmuster einer solchen Klage. Solche Formularbücher finden Sie im Buchhandel oder in der Bibliothek der Universität vor Ort.

Die Klage muss den Antrag, hier Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet ist und fortbesteht, enthalten sowie eine entsprechende Begründung.


4. Muss die Kündigungsschutzklage der Anwalt einreichen?

Nein. Es besteht kein Anwaltszwang, § 11 Arbeitsgerichtsgesetz. Sie können, müssen aber keinen Anwalt nehmen. Im Arbeitsrecht ist es auch so, dass Sie Ihren Anwalt selbst zahlen müssen, egal wie der Prozess ausgeht.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2011 | 22:08

Wie genau würden Sie vorgehen, um eine Abfindung herauszuschlagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2011 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sollten das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und ihm gegenüber erwähnen, dass Sie die Kündigung für ungerechfertigt halten und daher an eine Kündigungsschutzklage denken.

Fragen Sie dann ganz gezielt nach einer Abfindung im Gegenzug für Ihren Verzicht auf die Klage.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.06.2011 | 22:03

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"Ich habe innerhalb kürzester Zeit einen guten Überblick bekommen und kann nun besser die nächsten Schritte einleiten."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.06.2011 5/5,0
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