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Abfindung bei einer Scheidung


05.04.2007 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Unsere Tochter war 1 Jahr verheiratet, als der Ehemann ein Einfamilenhaus erwarb. Zu einem Viertel des Kaufpreises trugen wir als Eltern (Schwiegereltern) bei. Darüber haben wir mit dem Schwiegersohn einen Darlehensvertrag abgeschlossen.Das Haus ist im Grundbuch nur auf den Namen des Schwiegersohns und nicht auch den der Tochter eingetragen.
Frage: Sollre es zu einer Scheidung kommen, steht unserer Tochter die Hälfte des Vermögens (Hauses) zu?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst zu klären, in welchem Güterstand sich das Ehepaar befindet. Aufgrund fehlender anderweitiger Angaben gehe ich daher davon aus, dass Ihre Tochter und Ihr Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Anderes würde nur gelten, wenn die beiden durch einen Ehevertrag einen anderen Güterstand vereinbart hätten.

Nach § 1363 Abs. 2 S. 2 BGB kommt es zu einem Ausgleich des Zugewinns, wenn die Zugewinngemeinschaft endet, wie zum Beispiel bei einer Ehescheidung.
Für diesen Ausgleich muss zuerst ermittelt werden, ob die Ehepartner überhaupt einen Zugewinn erreicht haben. Dafür wird nach § 1373 BGB das Anfangsvermögen, also das Vermögen bei Heirat, mit dem Vermögen bei der Scheidung, Anfangsvermögen, verglichen. Der Betrag um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt ist der Zugewinn. Zum Anfangsvermögen wird hierbei jedoch noch Vermögen hinzugerechnet, das der Ehegatte z.B. durch Schenkung oder Erbe auch während der Ehezeit erlangt.
Nach dieser Ermittlung wird der Zugewinn des einen Ehegatten mit dem des anderen verglichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB).

Aufgrund dessen, dass das Haus nur auf den Ehegatten Ihrer Tochter eingetragen ist, ist er alleiniger Eigentümer und der Wert des Hauses ist Teil seines Zugewinns. Angenommen, beide hätten sonst keine Vermögenswerte in der Ehezeit erwirtschaftet, so stünde Ihrer Tochter die Hälfte des Hauses als Zugewinnausgleich zu.
Zu beachten ist jedoch zunächst, dass der Ehemann hier einen Darlehensvertrag mit Ihnen abgeschlossen hat. Dieses ist bei der Berechnung des Wertes des Vermögenszuwachses zu berücksichtigen.
Weiter kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Zugewinn erwirtschaftet wurde. Diesbezüglich bedürfte es aber einer genauen Prüfung des Anfangs- und Endvermögens der Ehegatten. Erst danach kann abschließend beurteilt werden ob und in welcher Höhe Ihre Tochter einen Zugewinnausgleich von Ihrem Ehemann fordern kann.

Sofern Ihre Tochter keinen genauso hohen Vermögenszuwachs während der Ehe erzielen konnte, wird ihr Ehemann eine Geldsumme zum Ausgleich des Zugewinns zahlen müssen. Auf diese Weise würde sie an dem durch den Kauf des Hauses geschaffenen Vermögenswert teilhaben, allerdings nur in Form eines Geldbetrags.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2007 | 13:50

Der Darlehensvertrag mit dem Schwiegersohn beinhaltet, dass er die 45.000,00 € Darlehen im Scheidungsfall sofort zurückzahlen muß.Der Kaufpreis des Hauses beträgt 180.000,oo €.
Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass die 45.000,00 € von den 180.000,00€ abgezogen und von den 135.000,00 € der Zugewinn errechnet wird?
Darf ich ein Zusatzfrage stellen: Wir wollten für die Kinder noch einmal 20.000 € überweisen. Wie können wir sicher gehen, dass im Scheidungsfall der Tochter das Geld zurückgezahlt wird?
P.S.:Sie leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2007 | 15:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich denke, Sie haben die Antwort richtig verstanden. Das Endvermögen berechnet sich aus dem Vermögen, dass bei Scheidung vorhanden ist, also 180.000 € für das Haus. Hiervon werden die Verbindlichkeiten abgezogen, welche im vorliegenden Fall mindestens 45.000 € betragen. Somit ergibt sich aus den vorliegenden Zahlen ein Zugewinn von 135.000 €. Sollte Ihre Tochter keinen Zugewinn erzielt haben, so bestünde ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 67.500 €.
Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Frage mit „Kindern“ Ihre Tochter und ihren Ehemann meinen. Hinsichtlich des Zugewinns, können Sie das Geld Ihrer Tochter schenken, dann wird es dem Anfangsvermögen zugerechnet und erhöht so ihren Zugewinn. Folglich hätte es keine negativen Auswirkungen im Hinblick auf eine im Raum stehende Scheidung. Schenken Sie es hingegen beiden, als Paar, so gilt es bei beiden als Zugewinn und hat folglich keine Auswirkungen.
Jedoch können Sie nicht verlangen, dass das Geld an Ihre Tochter zurückgezahlt wird. Als Schenkender haben Sie selbst unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit die Schenkung an sich selbst zurückzuverlangen. Grundsätzlich kann der Beschenkte jedoch mit dem Geld tun was er will und der Schenkende kann nicht bestimmen was damit geschehen soll.
Sie haben aber wieder die Möglichkeit, das Geld als Darlehen zu geben, dann können Sie bestimmen, dass das Geld mit der Scheidung zurückzuzahlen ist. Danach können Sie das Geld wieder Ihrer Tochter zukommen lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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