Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abfindung bei befristeter voller Erwerbsminderung durch Mobbing

01.10.2020 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich (51 Jahre) war in den letzten Jahren aus Sicht des Vorstandes sicherlich nicht der beliebteste Mitarbeiter. Wo man mir Steine in den Weg legen konnte, nutze man seitens des Arbeitgeber dieses.

Seit 2019 beziehe ich die befristete voller Erwerbsminderungsrente (70/ Schwerbehinderung), bin somit noch Mitarbeiter, jedoch nicht erwerbstätig. Die Befristung läuft bis 2022, eine Verlängerung der Rente ist anzunehmen.

In den letzten Monaten häufen sich von Seiten des Arbeitgebers wieder die "Sticheleien". Die tariflich festgelegten Gratifikation zum 10-jährigen Dienstjulibäum wurden erst einschalten der Einschalten des Betriebsrates ausgezahlt, firmeninterne Mitarbeiteransprüche werden versagt und weitere Kleinigkeiten gehören wieder zu Alltag, welche gleichzeitig auf die Psyche gehen und für die Genesung nicht zum Vorteil sind.

Im Grunde genommen ist das Arbeitsverhältnis zerstört.

Wenn ich nun gerichtlich gegen diese Mobbingattacken vorgehe, steht mit bei "befristeter voller Erwerbsminderung" eine Abfindung zu und wenn ja, in welcher Höhe?

Das Bruttoeinkommen in 2017 betrug 81.500€. Im letzten Monat (Mai 2018) meiner beruflichen aktiven Tätigkeit betrug das Einkommen:
Unverrechenbares Gehalt 2.616€
Reisekostenpauschale 1.100€
Sozialzulage 56€
Kommunikationszuschuss 55€
sonstiger Zuschuss 2.830€ (wird jeweils für 12 Monate festgelegt)
Vermögensb.AG-Anteil 40€
AVmG ZL PST/Stf -82€ (bAV)
= 6615€

Ich bin seit 06/2010 im Unternehmen fest angestellt und werde außertariflich entlohnt.

Seit Juni 2018 erhielt ich Krankengeld (private Krankenversicherung), seit September 2019 bin ich durch die deutsche Rentenversicherung als befristete volle Erwerbsminderungsrente und gehe keiner Tätigkeit nach. Zahlungen seitens des Arbeitgebers erfolgen nicht. Aufgrund der Befristung zähle ich weiterhin als Mitarbeiter.

Durch die andauernden Sticheleien meines Arbeitgebers sehe ich den Vorwurf des Mobbings gegeben. Hierzu meine Frage: Auf welcher (Einkommens-)Grundlage würde sich die Abfindung berechnen? Gesamtbrutto-Einkommen vor Eintritt der Erkrankung * 0,5 Monatsgehälter/Beschäftigungsjahr?

Einsatz editiert am 01.10.2020 14:30:45

Einsatz editiert am 01.10.2020 15:45:00

01.10.2020 | 17:12

Antwort

von


(415)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitsvertrag nicht schon per se ein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei Bezug voller Erwerbsminderungsrente vorsieht.

Bei der Höhe einer etwaigen Abfindung können Sie sich in der Tat an §1a KSchG orientieren, der pro Beschäftigungsjahr 0,5 Monatsgehälter vorsieht.

Grundsätzlich sieht aber das KSchG eine Abfindung nur bei arbeitgeberseitiger Kündigung vor.

Auch kann der Punkt Abfindung auch im Arbeitsvertrag oder etwaigen Sozialplänen geregelt sein, worauf es hier ankommen könnte bei der Überlegung, ob es nicht besser wäre, zunächst nicht selbst zu kündigen, denn genau das könnte in Ihrem Fall sein, was der AG möchte, nämlich Sie endgültig vom Bein haben.

Dieses Unterfangen ist für Ihn leichter, wenn Sie selbst (mürbe gemacht) aufgeben, als wenn er unter Einbeziehung von Betriebsrat, Integrationsamt und diversen Gesundheitsprognosen Sie kündigen müsste.

Soviel zu dieser Seite.

Wenn Sie gemobbt werden, müssen Sie hier alle Merkmale darlegen und notfalls beweisen.

(Wann hat sich welcher Vorfall durch wen ereignet?)

Hier müssten Sie meines Erachtens auch den AG grundsätzlich vorher die Missstände anzeigen, damit dieser die Gelegenheit erhält, diese abzustellen.

Da Sie aber gar nicht mehr arbeiten, stellt sich die Frage, was Sie genau als Mobbing bezeichnen.

Die zeitweilige Hinauszögerung der Erfüllung von Ansprüchen reicht hier nur dann aus, wenn sich hier auch ein entsprechendes Ziel des AG ableiten lässt, dass er Sie quasi aus dem Arbeitsverhältnis zu treiben gedenkt.

Das ist sehr schwer nachweisbar.

Darüber hinaus sieht die Rechtsprechungstendenz bei Kündigung wegen voller Erwerbsminderung einen Abfindungsausschluss vor, wenn eine negative Prognose vorliegt, dass ohnehin nicht mehr gearbeitet werden kann.

siehe BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 , welches der AG hier heranziehen könnte.

Deshalb würde ich den AG zunächst außergerichtlich kontaktieren und unter Einbeziehung des Betriebsrats mit den Vorfällen konfrontieren und Abhilfe verlangen.

Da Sie mit 70 % Schwerbehinderung sich auch auf Diskriminierung berufen können, wäre der AG danach wieder dran.

Unter Umständen kann hier mit einem Aufhebungsvertrag dann geschickt eine Abfindung ausgehandelt werden.

Die Höhe lässt sich pauschal nicht vorher sagen, sondern hat damit zu tun, in welchem Umfang und wie lang Sie schikaniert wurden.

Allein sollten Sie das aber nicht durchziehen sondern nur mit fachkundiger Hilfe, die ich Ihnen hiermit gern anbieten will!

Viele Grüße!











ANTWORT VON

(415)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 91648 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
M.E. auf alle wichtigen Aspekte hingewiesen bei einem allerdings wenig komplexen Thema. Daher: Schnell, effizient, freundlich! Danke! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort, nur zu empfehlen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Verstehe, aber es ist ungerecht, eine Betreuung nicht zu verlängern, nur weil der Sachverständige keinen alternativ Termin anbieten kann. Die Sachverständige (Ärzte) sind somit von Überarbeiten geschützt; und die psychisch Kranke ... ...
FRAGESTELLER