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Abfindung bei Erwerbsunfähigkeitrente?

| 10.01.2013 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren
Mein Bruder (52) wurde auf Grund seiner langwierigen Krankheit und "Unbefristeter Erwerbsunfähigkeitrente" zum 31.05.2012 aus dem Unternehmen entlassen/gekündigt (DB AG). Seit 1991 ununterbrochene Tätigkeit DB/ DB AG, früher Deutsche Reichsbahn.
Zum jetzigen Zeitpunkt lebt er noch von seinem Ersparten.
Seine Frage: Besteht die Möglichkeit auch unter Beachtung von Fristen, eine Abfindung einzufordern? Das kein gesetzicher Anspruch besteht ist uns bekannt.

Vielen Dank für Ihr Verständnis

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich nehme nicht an, dass Ihr Bruder eine Kündigung erhalten hat, sondern dass im Arbeits- oder ggf. anwendbaren Tarifvertrag eine sog. auflösende Bedingung enthalten ist, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn Ihr Bruder eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente erhält. Diesbezüglich sollten Sie einmal bei Ihrem Bruder nachfragen und ggf. im Wege der Nachfragefunktion auf der hiesigen Plattform ihre Frage ergänzen.

Ihr Bruder hätte eine Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende erheben können, wenn er Zweifel an der Klausel an sich hatte. Ob die Klausel wirksam ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Üblicherweise werden solche Klauseln aber von der Rechtsprechung anerkannt. Zudem hätte diese Klage innerhalb von drei Wochen nach dme vereinbarten Ende erhoben werden müssen, §§ 21, 17 KSchG. Da dies der 31.05.2012 gewen sein soll, wäre dies der 21.06.2012 gewesen.

Möglich ist aktuell allein noch eine Feststellungsklage dahingehend, dass die auflösende Bedingung, also die Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente, nicht eingetreten ist. In diesem Fall ist die dreiwöchige Frist nicht zu beachten. Eine solche Klage hat nur dann Erfolg, wenn ein Sachverständiger bestätigen kann, dass Ihr Bruder in Wahrheit nicht erwerbsunfähig ist. Parallel müsste auch gegen den Rentenbescheid vorgegangen wären. Die Arbeitgeberin könnten in einem solchen Prozess dann auch ggf. bereit sein, sich das Prozessrisiko, also die Wiedereinstellung Ihres Bruders nebst Gehaltzahlung seit Juni 2012 durch eine Abfindung abkaufen zu lassen. Es müssen dann aber zumindest Anhaltspunkte dafür existieren, dass Ihr Bruder gar nicht erwerbsunfähig ist.

Manchmal gibt es Tarifverträge oder auch Betriebsvereinbarungen, die unabhängig von der dargestellten Prozesssituation Abfindungen vorsehen, meist jedoch im Fall des Erhalts einer Kündigung. Ob solche Regelung existieren, könnte Ihr Bruder beim Betriebsrat der Arbeitgeberin erfragen. Im Fall einer auflösenden Bedingung durch Eintritt in eine Erwerbsunfähigkeitsrente ist dies jedoch eher unüblich, da der Arbeitnehmer ja eine Rente bekommt und somit eine Lebensgrundlage hat, auch wenn diese oft geringer ist als sein bisheriges Gehalt.

Aus diesem Grund verstehe ich auch Ihre Ausführungen nicht ganz, wonach Ihr Bruder vom Erspartem lebt. Wenn die Erwerbsunfähigkeitsrente nicht ausreichen sollte, wäre es ggf. noch möglich, ergänzend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2013 | 16:01

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler

Vielen Dank für ihre Antwort.

Die Beendigung des Arbeitsverhätnisses wegen unbefristeter EU-Rente ist im Basis TV eindeutig geregelt. Der Rentenbescheid ist ebenfalls korrekt.Die Abfindung ist im Tarifvertrag nicht geregelt.
Mein Bruder hatte in verschiedenen Gesprächen mit Patienten in gleicher Situation erfahren, dass diese Abfindungen erhalten haben.
Der Gang zur zuständigen Behörde wäre durch die Abfindung wohl längerfristig vermeidbar.
Mein Bruder möchte wissen, ob auf Grund seiner langjährigen Betriebszugehörigkeit die Möglichkeit besteht eine Abfindung zu erhalten.

Danke für ihr Verständnis

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 16:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Allein die lange Betriebszugehörigkeit führt leider nicht dazu, dass Ihr Bruder Anspruch auf eine Abfindung hat. Wie bereits dargestellt, muss hier ein besonderer Umstand hinzukommen. Dies sind

- ein anhängiger Prozess, in dem das Risiko durch eine Abfindung abgekauft wird,
- ein entsprechender Anspruch aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder auch einer einzelvertraglichen Zusage des Arbeitgebers.

Da eine Klage wohl ausscheidet, da eine Erwerbsunfähigkeit besteht, und der Tarifvertrag hierzu keine Aussage trifft, sollte beim Betriebsrat nach einer Betriebsvereinbarung gefragt werden.

Allein die lange Betriebszugehörigkeit ohne das Hinzutreten der vorgenannten Umstände gibt leider keinen Anspruch auf eine Abfindung. Die lange Betriebszugehörigkeit spielt lediglich bei der Berechnung der Höhe der Abfindung eine Rolle, da diese umso höher ausfällt, je länger der Arbeitgeber beschäftigt war.

Ich bedaure, hier keinen besseren Bescheid geben zu können.

Bewertung des Fragestellers 10.01.2013 | 16:24

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