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Abfindung bei EM-Rente

| 24.07.2018 08:38 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Hallo ,

seit 2015 (Bewilligung 2016) beziehe ich volle unbefristete Erwerbsminderungsrente.
Ich gehörte seitdem weiter dem Betrieb an , dem ich seit 1989 angehöre ,
erhielt auch weiterhin Weihnachts- und Urlaubsgeld. Jetzt habe ich die Kündigung bekommen.
Ich habe um eine kleine Abfindung von 5000.- Euro gebeten und eine Zusage bekommen.
Macht es Sinn , sich hier noch um eine höhere Abfindung zu bemühen ? Laut Anstellungsvertrag endet der Vertrag spätestens bei Vollendung des 65 Lebensjahrs. Von einer Rente ist nichts erwähnt.
Vielleicht teilen Sie mir nur mit wie hoch die Erfolgschance sein könnte

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht. Die Abfindung wird zumeist gezahlt um eine mögliche Kündigungsschutzklage und dessen Aufwand und Unwägbarkeiten zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist für die Höhe der Abfindung das Risiko einer solchen Klage hauptsächlich maßgeblich.

In Ihrem Fall dürfte eine Kündigungsschutzklage kaum Aussicht auf Erfolg haben. Der Arbeitgeber müsste nur glaubhaft darlegen, dass Sie auch in Zukunft Ihrer Arbeitsleistung nicht werden nachkommen können. Die genauen Umstände Ihrer Erwerbsminderung kenne ich nicht, aber die Tatsache, dass Sie bereits seit mehreren Jahren Erwerbsminderungsrente beziehen, lässt eine deutliche Vermutung dahingehend zu, dass Sie auch in Zukunft nicht voll arbeitsfähig sein werden.

Weiterer Faktor für die Höhe der Abfindung ist auch eine mögliche finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Fortzahlung von Gehältern. Auch dieses Thema spricht hier nicht unbedingt für Ihre Verhandlungsposition, da ja „nur noch" Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt wird.

Mit anderen Worten: Ihre Verhandlungsposition ist denkbar schlecht. Das spiegelt sich auch in dem überschaubaren Angebot wider. Als Anhaltspunkt für eine Abfindung in einem „normalen Fall" kann ein Betrag von 0,5 bis maximal 1,0 Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr benannt werden. Vermutlich liegt hier der vorgeschlagene Wert bereits deutlich unter dieser Schwelle.

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die vorgeschlagenen EUR 5.000 eher eine Anerkennung Ihrer Verdienste / geleisteten Arbeit sind und weniger eine übliche Abfindung. Daher sehe ich wenig Chancen hier einen höheren Betrag durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.07.2018 | 09:21

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