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Abfindung bei Betriebsschließung?

02.01.2012 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin momentan als Betriebsleiter mit Einzelprokura seit Januar 2008 bei einem mittelständischen Handwerksbetrieb (9 Mitarbeiter inkl. Geschäftsführung) beschäftigt. Aufgrund des fehlenden Nachfolgers(Geschäftsführer) bzw. Käufer der Firma wurde seitens des Inhabers(Geschäftsführer) die Betriebsschließung zum 30.06.2012 (Auslauf des Pachtvertrags für Grundstück/Gebäude) beschlossen. Aufgrund dieser Entscheidung wurde ich am 29.12.2011(Datum des Kündigungsschreibens) zum 29.02.2012 schriftlich gekündigt. Besteht in meinem Fall ein Anspruch auf Abfindung oder ähnliches? Wenn ja wie hoch wäre der Anspruch und welche Schritte sollten eingeleitet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Abfindungszahlungen sind gesetzlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 KSchG vorgesehen. Erforderlich hierfür ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber, keine Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers sowie der Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung, dass sich die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. In Ihrem Fall besteht nach Ihren Angaben deshalb kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung.

Es ist jedoch möglich, dass Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, der eine Abfindungszahlung beinhaltet, schließen. Hierbei müssen Sie jedoch beachten, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen kann, da hierdurch der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit mit verursacht hat und somit ein versicherungswidriges Verhalten nach § 144 I 2 Nr. 1 SGB III vorliegt. Eine Sperrzeit ist nur dann nicht zu befürchten, wenn objektiv ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt. Bedauerlicherweise besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrags.
Grundsätzlich ist es möglich, gegen die Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Allerdings dürfte vorliegend das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finden, da Ihr Betrieb wegen der geringen Mitarbeiteranzahl nicht in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt, § 23 Abs. 1 KSchG. Allgemeiner Kündigungsschutz besteht daher nicht. Oftmals kann aber dennoch in der zwingend vorgeschriebenen Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht eine Einigung hinsichtlich einer Abfindungszahlung gefunden werden.

Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Sie sollten die Kündigung sowie Ihren Arbeitsvertrag anwaltlich überprüfen lassen. Erst nach Prüfung dieser Unterlagen kann abschließend beurteilt werden, ob ein Vorgehen gegen die Kündigung Erfolg verspricht. Ich bin gern bereit, Sie diesbezüglich weiter zu beraten und zu vertreten.

Ich hoffe, Ihnen vorerst weitergeholfen zu haben.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Deinzer, Rechtsanwältin

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