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Abfindung bei Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters

| 31.05.2008 00:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Regelung lt. Gesellschaftsvertrag:
Für den ausscheidenden Gesellschafter wird für die Bewertung des Gesellschaftsanteils der Ertragswert der Gesellschaft nach dem Stuttgarter Modell zugrunde gelegt. Als Ertragswert gilt das Ergebnis der Geschäftstätigkeit der letzten drei Jahre, einschließlich des Jahres des Ausscheidens aus der Gesellschaft. Vermögensgegenstände und stille Reserven werden nicht berücksichtigt.

Frage:
Offensichtich weicht die Regelung vom klassischen Stuttgarter Verfahren ab. Bemißt sich die Abfindung in der o.a. Regelung als Summe der Ergebnisse der lezten drei Jahre vor Steuer oder nach Steuer (Körperschafts- und Gewerbesteuer)?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist nicht ganz einfach zzu beantworten, da es in der Rechtsprechung beide variante gibt. Betriebswirtschaftlich wird unter dem Begriff Ertrag in der Regel der Wert vor Steuern verstanden. Juristisch wird unter Ertrag aber häufig auch der Gewinn nach Steuern angesetzt. In einem Verfahren, das unser Büro mit dieser Streitfrage geführt haben, hat das Landgericht Karlsruhe den Ertrag (als Vergütungsgrundlage) als Ergebnis nach Steuern bewertet.

Entscheidend ist allerdings, was die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrage gewollt und vereinbart haben. Wenn alle Partein nachweislich den Begriff Ertrag als Ergebnis vor Steuern angesehen haben wird dies auch die Berechnungsgrundlage sein. Wenn der damalige Wille nicht mehr zu ermitteln ist wird ein Gericht bewerten, was die Parteien mutmaßlich vereinbart hätten wenn dieser Punkt berücksichtigt worden wäre. Hier zeigt die Tendenz der Rechtsprechung eher in Richtung "nach Steuern".

Mit freundlichen Grüßen aus Münster

Dierk Straeter

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