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Abfindung bei Alterszeitzeit

10.03.2015 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wird in einer Abfindungsregelung einer Altersteilzeitvereinbarung auf den Zeitraum bis zum Erhalt einer ungeminderten Altersrente Bezug genommen, ist hierbei auf den Erhalt einer ungeminderten Rente und nicht auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abzustellen.

In meinem Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit steht unter Abfindung
folgender Passus:

Nach den derzeitigen tariflichen und betrieblichen Bestimmungen erhält der Arbeitnehmer am Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für den Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung.
Sie errechnet sich derzeit aus einem Betrag, der mit der Anzahl der vollen Kalendermonate - höchstens jedoch 48 Kalendermonate - multipliziert wird, die zwischen der Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses und dem Zeitpunkt, an dem die Arbeitnehmerin Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte.
Danach folgt die Berechnung mit Betrag.
Ein Anspruch auf eine Abfingung gemäß § 7.3.5.7 MTV besteht nicht.
Am 30.6.15 endet endet das Altersteilzeitarbeitsverhältniss ohne Kündigung.
Danach gehe ich in Altersrente für besonders langjährige Versicherte ohne Abzug.
Die Regelaltersgrenze liegt bei mir am 10.12.2017.
Meine Frage lautet: steht mir die Abfindung zu.

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie keine Abzüge erleiden, gehe ich nicht davon aus, dass Sie eine Abfindung beanspruchen können. Das LAG Berlin hat zwar am 20.02.20014, AZ 13 Sa 2465/03 für eine vergleichbare Klausel entschieden, dass ein Schwerbehinderter, der vorzeitig eine Rente für Schwerbehinderte erhält, eine Abfindung beanspruchen kann. Allerdings hatte dieser Abzüge bei der Rentenhöhe zu beklagen, so dass der Fall nicht vergleichbar ist.

Das LAG Düsseldorf hat zu einer ähnlichen Klausel in seiner Entscheidung vom 08.01.2003, 4 Sa 678/02, darauf abgestellt, dass es auf den ungeminderten Rentebezug ankommt, und nicht auf das Erreichen der Regelaltersgrenze.

Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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