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Abfindung aushandeln

| 19.02.2020 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich bin derzeit auf Grund der psychischen Belastung, ausgehend von meinem Geschäftsführer, arbeitsunfähig. Ich strebe eine AG-seitige Kündigung an, diese ist allerdings bisher noch nicht erfolgt.

Ich bin derzeit etwas mehr als 2 Jahre im Betrieb angestellt und habe mir in den letzten Wochen so einiges von meinem Chef gefallen lassen müssen, was ich so natürlich nicht auf mir sitzen lassen möchte. Er bewegt sich hier in Grenzbereichen, die m.E. nach einfach nicht tolerierbar sind.

Also Beispiel möchte ich aufführen, das ich um die Herausgabe von 4 verschiedenen monatlichen Stundenzetteln aus dem vergangenen Jahr gebeten habe, um einfach meine persönlichen Aufzeichnungen zu vervollständigen. Hierauf wurde mir vom AG mitgeteilt, das er dies gerne beim Lohnbüro anfordern könne, mich dies allerdings 300 Euro kosten würde.
Ich habe darauf selbst beim Lohnbüro angefragt was der Aufwand kosten würde, woraufhin diese mir mitgeteilt haben das es sich um einen Betrag von höchstens 30 Euro handeln würde. Mein Chef wollte also auf betrügerische Weise das 10-fache von mir abkassieren. Auf mehrmalige Nachfrage warum er dies tun wollte habe ich nie eine Antwort erhalten.

Dieses Beispiel dient nunmehr der Erklärung, warum ich für so einen AG nicht mehr arbeiten will und kann.

Nun möchte ich natürlich nicht ohne eine Abfindung aus diesem Unternehmen ausscheiden. Mir liegen derzeit viele Informationen vor (auch beweisbar), das mein AG unter anderem gegen das Markengesetz verstößt, des Weiteren z.B. in einem besonders schweren Fall gegen Einhaltung der Ruhezeiten etc. verstoßen hat (36,5 Überstunden in einer Woche bei 40 Std/Woche ohne Ausgleich mit Ruhezeitverstoß), das er Lohnsteuer hinterzogen hat, usw.

Meine Frage diesbezüglich ist nun, ob ich ihm eine Abfindung anbieten kann ohne Anwalt (z.B. in Höhe von 15000 Euro) und ich im Gegenzug auf die Anzeige der o.g. Verstöße verzichte? Da es ein kleinerer Betrieb ist werden etwaige Verfahren oder ähnliches vermutlich mehr Geld kosten als die Höhe der Abfindung und viel Zeit in Anspruch nehmen. Oder wäre dies Erpressung?
Oder mache ich mich sogar strafbar, wenn ich Sachen wie die hinterzogene Lohnsteuer nicht melde (Betrifft nicht mich sondern einen ehemaligen Kollegen)?

Ich bedanke mich bereits im Voraus

19.02.2020 | 15:16

Antwort

von


(481)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Meines Erachtens sollten Sie ein solches Unterfangen grundsätzlich lassen. Hier können Straftatbestände, wie Nötigung (§ 240 StGB ) und oder Erpressung (§ 253 StGB ) u.a., in Frage kommen und Sie bestrafen.

Des Weiteren will ich Sie auch nicht desillusionieren, aber bei einer Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren steht Ihnen regelmäßig nur eine Abfindung in Höhe eines Bruttomonatslohns im Zweifel zu (gesetzlich 1/2 Bruttolohn pro Jahr). Demzufolge, sofern Ihr Monatsgehalt nicht entsprechend hoch ausfällt, rückt der Verdacht einer strafbaren Handlung erst recht näher.

Dies hindert Sie aber dennoch nicht, den Arbeitgeber anzuzeigen oder dessen strafbares rechtswidriges Verhalten den Behörden zu melden.

Machen Sie aber die Meldung/Anzeige von der Zahlung einer Summe abhängig, so könnten Sie sich neben oben genannten Straftatbeständen auch im Zweifel sogar selbst der Beihilfe schuldig machen, da Sie dann ja die Verhaltensweisen des Arbeitgebers psychisch unterstützen/dulden und ggf. durch Verschleierung fördern/profitieren.

Insoweit ist von einer deratigen Vorgehensweise grundsätzlich abzuraten.

Im Übrigen gilt in kleineren Betrieben außerhalb des Kündigungschutzgesetzes (10 oder weniger Mitarbeiter), dass regelmäßig überhaupt kein Abfindungsanspruch besteht und der Arbeitgeber jederzeit ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis beenden kann, sodass auch die Voraussetzungen für einen vermeintlichen Abfindungsanspruch nicht unbedingt gegeben sein müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Ergänzung vom Anwalt 19.02.2020 | 15:23

ergänzender Hinweis:

Als ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber eine hohe Entschädigung forderte und ansonsten damit drohte, den Arbeitgeber bei zuständigen Behörden anzuzeigen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Die dagegen gerichtete Klage des Mitarbeiters hatte keinen Erfolg. Die Richter nahmen dem Mitarbeiter nicht ab, dass er lediglich für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hatte sorgen wollen. Nach Ansicht der Richter hatten die Schreiben des Mitarbeiters ausdrücklich erpresserische Züge. Das Vorgehen des Mitarbeiters erweckte den Eindruck eines geplanten Vorgehens mit dem Ziel, vom Arbeitgeber eine möglichst hohe Zahlung zu erpressen. Damit war dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter nicht mehr zuzumuten. Das für eine Zusammenarbeit notwendige Arbeitsverhältnis war unwiederbringlich zerstört (ArbG Dortmund, 16.6.10, 10 Ca 19/10 ).

Des Weiteren gilt, dass Abfindungen arbeitsrechtlich nicht die Regel sind!

Arbeitnehmer können nicht davon ausgehen, dass sie – wenn das Arbeitsverhältnis beendet werden soll – immer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben. Im Gegenteil, Abfindungen sind arbeitsrechtlich nicht die Regel. Ausnahmen können z. B. in Sozialplänen festgelegt sein. Und der Kündigungsschutz (wenn es anwendbar ist) sieht Abfindungszahlungen nur in folgenden Fällen vor:

- bei betriebsbedingten Kündigungen
- wenn eine Kündigung unwirksam ist, die weitere Zusammenarbeit jedoch einer der beiden Parteien nicht mehr zugemutet werden kann

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 20.02.2020 | 02:35

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