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Abfindung als Grundlage für elterngeld


15.01.2018 11:32 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Ich bin zum Jahresende 2017 gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden (Aufhebungsvertrag).
Die Abfindung wird im Feb 2018 ,gezahlt.
Eine neue Tätigkeit habe ich nicht.
Meine Frau hat keine einkuenfte.

Wenn ich jetzt im Herbst Vater wuerde waere das anzurechnende Gehalt für das Elterngeld ja nur fuer ca die letzten drei Monate 2017 zu berücksichtigen.
Danach wäre nichts mehr anzurechnen.

Nur ist das doch unangemessen die Abfindung die ja auch mein Gehalt für 2018 beinhaltet aussen vor zulassen nur weil sie in der Abrechnung als Sonstiger Bezug gekennzeichnet wird.

Das ganze ist insbesondere ungerecht da ich bis 2017 soviel verdiente dass ich den Höchstbetrag des Elterngeldes locker erhalten haette.
Durch die obige Konstruktion Lande ich rechnerisch nun 'ganz unten' in der Berechnung.

Gibt es Grundsatzurteil hierzu?
Es müsste auch nicht die gesamte Abfindung berücksichtigt werden sondern nur das entsprechende 'Ersatzgehalt' fuer die relevanten Monate 2018.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst ist festzustellen, dass bei grundsätzlich nichtselbständig tätigen Antragstellern die letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes für die Berechnung maßgeblich sind. Nach Feststellung des relevanten Bemessungszeitraums wird sodann das relevante Arbeitseinkommen aus den Einkommensnachweisen berechnet.
Das sogenannte Elterngeld-Netto errechnet sich dann aus dem Elterngeld-Brutto gemindert um die errechneten Abzüge für Steuern und Sozialabgaben. Dieser Betrag ist nicht aber identisch mit dem Nettogehalt, das aus den Einkommensnachweisen hervorgeht.
Bzgl. der Abfindung ist diese grundsätzlich nicht zu berücksichtigen bei der Feststellung des Arbeitseinkommens, da es sich grundsätzlich nicht um eine laufende Gehaltszahlung aus dem Arbeitsverhältnis handelt, sondern diese eher Entschädigungscharakter für den Arbeitsplatzverlust hat. Nur das neben der Abfindung gezahlte monatliche Arbeirsentgelt ist grundsätzlich relevant für die Berechnung. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die gezahlte Abfindung im Falle einer ggf erfolgten Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses die Lohnzahlung quasi ersetzen sollte. Sollte in den Monaten vor der Geburt Arbeitslosigkeit (ALG I) bestanden haben, würde das Arbeitslosengeld nicht als Einkommen gezählt werden. Im Bemessungszeitraum würde dann grds nur die Monate mit "regulärem" Einkommen relevant sein.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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