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Abfindung / Urlaub / Arbeitslosmeldung

| 02.04.2009 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Theoretischer Fall.

Ein Arbeitnehmer akzeptiert eine Aufhebungskündigung gegen eine Abfindung. Er beschließt nach der Kündigung für den Zeitraum X Privatier zu sein, und meldet sich somit nicht Arbeitssuchend. Nach dem Zeitraum X, die Abfindung ist nicht mehr vorhanden, meldet er sich Arbeitssuchend bei der Arbeitsagentur.

1. Kann im ein Nachteil bei der Arbeitsagentur daraus erwachsen, daß er sich nicht sofort nach der Kündigung arbeitssuchend meldet?

2. Kann trotz des zwischenzeitlichen Privatierzeitraums die Abfindung angerechnet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

1. Die Anspruchsvoraussetzung auf Arbeitslosengeld gem.: § 118 I SGB III ist unter anderem auch die Meldung als Arbeitslos. Diese hat im Normalfall nach § 38 I SGB III 3 Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen. In übrigen Fällen hat der Arbeitslose innerhalb von drei Tagen nach Kenntniserlangung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sich als arbeitslos zu melden. Sie müssten sich also spätesten 3 Tage nach dem Abschluss des Aufhebungsvertrages als arbeitslos gemeldet haben. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird gem.: § 144 I, S.2 Nr. 7 SGB III sanktioniert. Die Rechtsfolge ist die Sperrzeit für 12 Wochen.

2. Viel wichtiger in Ihrem Fall ist der Umstand, dass im Falle der Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rechtsfolge des § 143 a SGB III eintritt. Demnach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr. Diese Rechtsfolge tritt jedoch nur ein, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden ist. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vorzeitig aufgelöst worden ist. Die Rechtsfolge (das Ruhen des Anspruchs ) tritt also in ihrem Fall ein. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem ersten auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Tag (ein Tag nach dem Abschluss des Aufhebungsvertrages). Er endet grundsätzlich mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers geendet hätte. Maßgebend hier ist Ihr Arbeitsvertrag.

3. Nach Ablauf des maßgebenden Ruhenszeitraums wird die Abfindung (die sowieso nicht mehr vorhanden ist) nicht mehr angerechnet. Der Sinn des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle des Erhalts einer Abfindung ist ja gerade der, dass man die Abfindung als eine besondere Form von Arbeitsentgelt ansieht und die Doppelsicherung vermeiden will. Kurz gesagt, man geht davon aus, dass der Arbeitslose in dem Zeitraum des Ruhens seines Anspruchs von dieser Abfindung lebt.

Ich darf Sie daran erinnern, dass die Erstberatung nur die erste Einschätzung des Rechtsproblems liefert und hier nicht umfangreicher ausfallen kann.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-



Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2009 | 22:41

Der Umstand, nach Beendigung für den Zeitraum X keine Arbeit zu suchen, und als Privatier leben zu wollen, hat also keinerlei Einfluß auf die Pflicht zur Arbeitslosmeldung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2009 | 00:40

Sehr geehrter Frageseteller,

wie schon gesagt, ist die Meldung als Arbeitslos die Anspruchsvoraussetzung für den Arbeitslosengeldanspruch. Das Ziel ist schnelle Beendigung der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie als Privatier nicht vorhaben das Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen und es nicht nötig haben zu arbeiten, dann trifft Sie selbstverständlich auch keine Pflichten des SGB III. Fall Sie aber später doch den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen, dann müssen Sie mit oben genannten Sanktionen rechnen.

Mit freundlichen Grüssen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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Bewertung des Fragestellers 03.04.2009 | 07:44

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