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Abfindung Rückzahlung Verjährung

| 03.11.2013 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Fragen:

1. Kann der Arbeitgeber die volle Abfindung zurückverlangen oder ist Verjährung eingetreten?
(Lt. Aufhebungsvertrag hätte er nach Übersendung des ersten Rentenbescheides Anspruch darauf?)

2. Kann der Arbeitgeber eine weitere Anteilige Rückzahlung verlangen oder ist Verjährung eingetreten?
(Rückzahlung geleistet bis Juli 2010, offen ist August 2010 bis Januar 2012)


Sachverhalt:

Im Krankenstand März 2006

Aufhebungsvertrag 30.03.2007 geschlossen mit

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 2008

Klauseln Aufhebungsvertrag:

Der Betrag wird Januar 2008 unter der Bedingung fällig, dass zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Bezug betrieblicher Versorgungsleistungen nicht vorliegen.
Stellt sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses heraus, dass bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorgelegen hat, ist die Abfindung zurück zu zahlen.

Grundlage der Vereinbarung ist die gemeinsame Erwartung, dass das bei dem Vertragspartner innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den Bezug betrieblicher Versorgungsleistungen nicht eintreten. Sollten derartige Ansprüche vor dem 31.Januar.2012 entstehen, ist die Abfindung Anteilig in Höhe der geleisteten Versorgungsbezüge zurück zu zahlen.


Rentenbescheid (Deutsche Rentenversicherung)August 2008:

Anspruchsvoraussetzungen ab März 2006 erfüllt, Rente von September 2008-Juli 2010


Betriebliche Versorgung/Rente:

DRV Rentenbescheid eingereicht (Arbeitgeber also über Anspruchsvoraussetzungen März 2006 informiert), Firmenrente bewilligt bis Juli 2010, Arbeitgeber fordert vorab anteilige Rückzahlung der Abfindung in Höhe der bewilligten Betriebsrente, Rückzahlung veranlasst, Betriebsrente wurde gezahlt.




Rentenbescheid (DRV) Juli 2010:

Verlängerung der Rente bis Juli 2012


Betriebliche Versorgung/Rente:

DRV Rentenbescheid an Arbeitgeber geschickt, keine anteilige Rückforderung der Abfindung, Arbeitgeber zahlt Betriebsrente kommentarlos weiter bis Juli 2012




Rentenbescheid (DRV) April 2012:

Rente auf unbestimmte Zeit

Betriebliche Versorgung/Rente:

DRV Rentenbescheid an Arbeitgeber geschickt, keine anteilige Rückforderung der Abfindung, Arbeitgeber zahlt Betriebsrente kommentarlos weiter.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier ist zwischen den verschiedenen Zeiträume zu unterscheiden. Bis Juli 2010 erstatteten Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bereits anteilig die Abfindung. Ab 2010 bis heute erstatteten Sie keinen Anteil für die Abfindung. Nach dem Abfindungsvertrag sind Sie zur Rückzahlung der Abfindung verpflichtet, wenn Sie bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnis Berufs- oder Erwerbsunfähig gewesen sind. Hierbei wurde diese Erstattungsfähigkeit nicht von einer prozentualen Berufs- oder Erwerbsunfähig abhängig gemacht. Daher ist die Erstattung nur dann zu leisten, wenn eine volle Berufs- oder Erwerbsunfähig gegeben war. Ob dies bei Ihnen bereits während dem Arbeitsverhältnis der Fall gewesen ist, kann aufgrund der fehlenden Angabe nicht geprüft werden. Von einer anteiligen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gehe ich hier aus, da Ihr Arbeitgeber nur anteilig die Leistung zurückgefordert hat. Allerdings wäre die Gesamtrückforderung sowieso bereits verjährt. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis vom Rückforderungsanspruch bekommen hat. Dies war bei Ihnen 2008. Somit ist dieser Anspruch am 31.12.2011 um 24 Uhr verjährt. Es ist hierbei darauf hinzuweisen, dass es sich bei einer Verjährung um eine Einrede handelt. Diese ist daher nur beachtlich, wenn Sie die Leistung unter Berufung auf die Verjährung geltend machen.

Für den Zeitraum bis Juli 2012 ist noch keine Verjährung eingetreten. Die Kenntnis über die Rückforderungsmöglichkeit für diesen Zeitraum erhielt Ihr ehemaliger Arbeitgeber im Jahr 2010. Somit verjährt diese Forderung zum 31.12.2013 um 24 Uhr.

Für den Zeitraum August 2012 bis Dezember 2012 ist noch keine Verjährung eingetreten. Die Kenntnis über die Rückforderungsmöglichkeit für diesen Zeitraum erhielt Ihr ehemaliger Arbeitgeber im Jahr 2012. Somit verjährt diese Forderung zum 31.12.2015 um 24 Uhr.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2013 | 16:27

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