Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.787
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abfindung- Kündigungsfrist, Anrechnung auf das Arbeitslosengeld

| 27.11.2009 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

z.Zeit bin ich in Verhandlung mit meinem Arbeitgeber wg. Aufhebungsvertrag /Abfindung.

Ich bin schwerbehindert/gleichgestellt. Mein Arbeitgeber hat am Ende Mai 2009 einen Kündigungsantrag wg. Krankheit beim Integrationsamt gestellt. Am Anfang September hat das Integrationsamt den Antrag wg. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ruhen lassen. Z. Zeit bin ich weiterhin krankgeschrieben und wollte eine Wiedereingliederungsmaßnahme(nach Hamburger Modell) mit Einverständnis des Arbeitsgebers anfangen.
Soweit ich weiß, ohne Zustimmung des Integrationsamtes habe ich 18 Monate Kündigungsfrist. Falls ich den Aufhebungsvertrag unterschreibe, bittet mir mein Arbeitgeber eine ordentliche Kündigungfrist von 5 Monate an. Die Abfindungssumme ist mehr als ½ Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Ich werde die Kündigungsfrist von 5 Monate einhalten.

Ich habe folg. Frage :

1. Wird meine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet und wenn "Ja" nach welcher Regelung?
2. Wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld in meinem Fall ruhen und wenn "Ja"- wie lange?

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorab ist festzustellen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits dadurch ruhen kann, dass Sie einen Aufhebungsvertrag zustimmen oder auf Ihren Kündigungsschutz verzichten. Hier kann die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängen, wenn sie der Ansicht ist, dass der Arbeitsplatz ohne Not aufgegeben wurde, die Arbeitslosigkeit also selbst verschuldet ist. Hier sollte also darauf geachtet werden, dass seitens des Arbeitgebers klargestellt wird, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgte. Diese Kündigung sollte darüber hinaus am besten auf betriebliche Gründe gestützt werden, wobei es hier auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht ankommt. Die von Ihnen genannte Abfindung in Höhe von über 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr ist ebenfalls problematisch, da die Arbeitsagentur hier nur dann einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses annimmt, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt wäre.

Haben Sie dieses Problem der Sperrfrist umgangen, kann es durch die Abfindung selbst zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß § 143a SGB III kommen. Da Sie sich hier Ihre lange Kündigungsfrist „abkaufen“ lassen, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der „abgekauften“ Kündigungsfrist. Hier führt das Ruhen jedoch nicht zu einem Verlust des Arbeitslosengeldes, sondern nur zu einer Hinauszögerung bei der Auszahlung. Der Beginn der Auszahlung verschiebt sich also nach hinten, bis die Abfindung aufgebraucht ist; die Dauer der Auszahlung bleibt dann aber gleich. Wie lange dieses Ruhen des Anspruchs andauert, richtet sich neben der Höhe der Abfindung nach Lebensalter und Dauer der Beschäftigung im Betrieb. § 143a Abs. 2 SGB III enthält hier verschiedene Methoden, mit denen die Entlassungsentschädigung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden kann. Hierbei ist das für den Betroffenen günstigste Model anzuwenden. Da diese Berechnungen umfangreich sind und von verschiedenen individuellen Angaben abhängen, kann im Rahmen dieser Erstberatung eine Berechnung nicht erfolgen. Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass sich die Höhe der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld sowie die Dauer des Ruhens danach bestimmt, wie alt der Betroffene ist und wie lange er im Betrieb gearbeitet hat. Je älter der Betroffene ist und je länger er gearbeitet hat, desto weniger wird angerechnet und desto kürzer ist die Phase des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Angesichts der doch problematischen Situation bezüglich einer möglichen Sperrfrist wegen Aufgabe des Arbeitsplatzes und der komplizierten Berechnung der Dauer des Ruhens und der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld rate ich Ihnen an, die Angelegenheit umfassend von einem Anwalt Ihrer Wahl überprüfen zu lassen, damit sichergestellt ist, dass Sie durch die Annahme des Angebots des Arbeitgebers nicht schlechter gestellt werden, als wenn Sie auf der gesetzlichen Kündigungsfrist beharren.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 07:23

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe dsbzgl. noch folg. Fragen :

1. Verstehe ich es richtig : falls ich die Zustimmung des Integrationsamtes hole und eine ordentliche Kündigungsfrist einhalte, werde ich das Ruhen sowie die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld vermeiden.


2. Der Punkt "Beendigungs des Anstellungsverhältnisses" ist im Vertrag wie folgt formuliert :
"Die Parteien sind sich darüber einig,dass daszwischen Ihnen bestehende Anstellungsverhältnis mit Ablauf des xxxx auf veranlassung der Firma XX aus zwingenden betrieblichen Gründen unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist endet."
Kann ich diese Formulierung aufgrund der oben dargestellten Problematik akzeptieren?
Soweit ich weiß, ist diese Klausel wegen §3 Nr.9 EStG wichtig. War die Vorschrift des § 3 Nr.9 EStG mit Wirkung vom 01.01.2006 ersatzlos abgeschafft ?

Vielen Dank






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 09:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn eine ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, verkürzen Sie nicht die Zeit, in der Sie Lohn erhalten; somit fallen Sie nicht selbstverschuldet vorzeitig in den Leistungsbereich der Arbeitsagenturen. Es kommt somit grundsätzlich nicht zu einer Verhängung einer Sperrzeit, wenn nicht die Agentur zu der Ansicht kommt, dass Sie selbst daran mitgewirkt haben, dass Sie nunmehr arbeitslos werden. Dies wurde früher selbst bei nach § 1a KSchG gesetzlich geregelten Kündigungen mit Abfindungsanspruch so gesehen; mittlerweile scheint die Rechtsprechung die Gesetzeslage aber akzeptiert zu haben. Das Bundessozialgericht hat im Juli 2006 entschieden: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag, um die betriebsbedingte Kündigung zu umgehen, so kann nicht mehr automatisch eine Sperrzeit verhängt werden. (BSG, Urteil vom 12.07.2006, Az.: B 11a AL 47/05 R).
Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld (ALG 1) findet in diesem Falle nicht statt, da Sie sich hier nicht durch die Abfindung eine kürzere Kündigungsfrist erkaufen.

Was die Frage der Besteuerung (und möglicherweise der Sozialabgabenpflichtigkeit) betrifft, bitte ich um Verständnis, wenn im Rahmen dieser Nachfrage keine Beantwortung erfolgen kann. Es handelt sich hier um eine neue Frage zu einem neuen Themenkomplex, die nicht lediglich eine Verständnisfrage ist. Nur solche Verständnisfragen sind aber in der kostenlosen Nachfrage auf dieser Internetplattform zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 10:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.12.2009 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER