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Abfindung: Kündigungs- u. Sperrfristen, Elternzeit

15.09.2008 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:13

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
ich habe folgendes Problem:
Ich (34 Jahre) bin seit Dezember 1995 in einem Großkonzern mit unbefristetem Arbeitsvertrag angestellt. Derzeit habe ich einen bis 04/2010 befristeten 30h-Teilzeitvertrag. Seit Juni 2008 bin ich mit meinem Arbeitgeber zwecks eines Aufhebungsvertrages in Verhandlung. Ich hatte gehofft, dass sich die Angelegenheit schnell klärt und ich unter Berücksichtigung der zwei Monate Kündigungsfrist zum 30.08.08 aus dem Unternehmen ausscheiden kann. Nun ist die Klärung in der Firma erfolgt und das Ergebnis wird ein Aufhebungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung von 40.000 € sein. Da sich die Verhandlungen hingezogen haben, bot mir mein Arbeitgeber an den Vertrag noch im September zu unterschreiben mit Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2008.
Meine Fragen dazu:
1. Ist dieser Termin insbesondere hinsichtlich zu beachtender Kündigungs- und Sperrfristen sinnvoll? Was sollte ich alles beachten?
2. Mit welchen Sperrfristen durch das Arbeitsamt muss ich rechnen? Muss ich mich in der Sperrfrist eigentlich auch schon vermitteln lassen?
3. Wie ist das, wenn ich nach der Kündigung Elternzeit nehme? Läuft die Sperrfrist dann erst danach los oder wird die Elternzeit auf Sperrfristen angerechnet? Ich habe nämlich zwei Töchter im Alter von 2 und 5 Jahren und jeweils das dritte flexible Jahr noch übrig.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der vielen Fragen.

15.09.2008 | 23:09

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Gem. § 144 SGB III ruht der Anspruch auf Zahlung von ALG I für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Bei einem Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber, also einer Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht die Agentur für Arbeit idR von einem versicherungswidrigen Verhalten aus. Haben Sie keinen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag vorzuweisen, erhalten Sie wohl eine Sperrfrist.

Die Abfindung wird auf das ALG I angerechnet, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden ist, sogenannter Ruhenszeitraum. Nach Ihrer Schilderung ist vertraglich eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbart worden. Endet das Arbeitsverhältnis vorher wird die Abfindung angerechnet. Es wird jedoch nicht die gesamte Abfindung angerechnet. Die Berechnung über die Höhe der Anrechnung ist jedoch im Einzelfall kompliziert und im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich insbesondere nicht, wenn wie hier keine Einsicht in etwaige Unterlagen genommen werden kann.

Begrenzt ist die Anrechnung aber unter anderem durch den Zeitpunkt zu dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der für ihn maßgeblichen Kündigungsfrist hätte beenden können; § 143a SGB III .

Während des Ruhezeitraums sind Sie nicht krankenversichert, da Ihre Krankenversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit nicht übernommen werden. Gem. § 19 Abs. 2 SGB V haben Sie noch einen Monat über Ihre Krankenkasse Ansprüche auf Leistung. Ist eine Sperrzeit verhängt übernimmt die Agentur für Arbeit ab der 5. Woche die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung.

Ob dieser Termin für Sie persönlich sinnvoll ist, kann nicht beurteilt werden.

2.
Die Dauer der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. In dieser Zeit werden Sie auch Angebote der Agentur für Arbeit erhalten. Diese sollten Sie zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses nutzen, da gegen Sie sonst eine weitere Sperrfrist verhängt werden kann.

3.
Die Sperrzeit beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet; § 144 SGB III . Das Ereignis welches die Sperrzeit begründet ist der erste Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. D.h. die Sperrzeit beginnt mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 08:56

Sehr geerhter Herr RA Bordasch,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Bisher ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich werde ich ihn nächste Woche zur Unterschrift erhalten und es wird drinstehen, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.09.08 endet. Wenn ich Sie richtig verstehe, würde es demnach ausreichen, wenn in dem Vertrag steht, dass die zweimonatige Kündigungsfrist eingehalten wurde. Ist das richtig so?
Bisher habe ich mich ja auch noch nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet, da noch völlig unklar war ob und wann der Aufhebungsvertrag zustande kommen würde.

Alternativ müsste ich wohl darauf bestehen, dass der Arbeitsvertrag erst zum 30.11.08 ausläuft und der Satz mit der Einhaltung der Kündigungsfrist drin steht damit ich der Arbeitsagentur nachweisen kann, dass diese auch wirklich eingehalten wurde.

Mir haben sich noch zwei weitere Fragen ergeben:
Was ist der Unterschied zwischen Sperrzeit und Ruhenszeitraum?
Welche Gründe akzeptiert die Arbeitsagentur damit keine Sperrzeit verhängt wird und wie weise ich diese nach?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2008 | 10:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Ich rate Ihnen gegenüber der Agentur für Arbeit keine falschen Angaben hinsichtlich der Kündigung, insbesondere dem Zeitpunkt Kündigungserklärung und der Kündigungsfrist, zu machen, da Sie sich dadurch strafbar machen könnten. Daher sollten Sie, damit die Abfindung nicht angerechnet wird, die Kündigungsfrist einhalten.

2.
Ruhenszeitraum nennt sich der Zeitraum in dem die Agentur für Arbeit die Abfindung auf das ALG I anrechnet; die Zahlung des Arbeitslosengeldes ruht. Ein Unterschied ist z. Bsp., dass im Ruhenszeitraum, anders als in der Sperrfrist, keine Beiträge zur Krankenversicherung von der Agentur für Arbeit gezahlt werden.

3.
Haben Sie bitte Verständnis, dass die Nachfragefunktion nur für Verständnisfragen genutzt werden soll und nicht für das Stellen neuer Fragen.
Aufrund der Nutzungsbedingungen dieser Plattform darf ich daher Ihre neuen Fragen nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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