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Abfindung- HV nach § 84 HGB

| 25.01.2009 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:49
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen unbefristeten Vertrag als HV ( Vermittler von Anzeigen), welcher mir zum 31.03.09 fristgemäß gekündigt wurde. Dieser Vertrag sollte seitens der Firma in wesentlichen Punkten und mit wirtschaftlichen Verlusten für mich, so geändert werden, dass ich nicht einwilligte und in folge dessen mir gekündigt wurde. Der Vertrag sah keine Abfindung vor und ich vermute, dass auch keine freiwillig gezahlt werden wird.
Wie ist die gesetzliche Grundlage/ Voraussetzung und habe ich Anspruch auf eine Abfindung ?
Der Vertrag bestand vom 01.07.2001 bis 31.03.09. Ich habe zu Beginn ein Kundenstamm ( ohne Kauf) übernommen. Es war vereinbart, Anzeigenaufträge zu vermitteln sowie die Erhaltung als auch der Ausbau der bestehenden wie die Schaffung neuer Geschäftsbeziehungen. Es wurde monatlich eine Provision nach realisierten Aufträge abgerechnet sowie ein monatlichen Fixbetrag ( Aufwands-und Kostenpauschale) gezahlt. Damit war das Entgelt jeden Monat unterschiedlich. Es ist anzunehmen , dass weitere Geschäfte (Anzeigen) und somit wirtschaftl. Vorteile für die Firma aus meinem Kundenstamm (Alt-und Neukunden) entstehen. Wie erfolgt die Berechnung der Abfindung und was wird dieser Berechnung zu grunde gelegt? Vielen Dank
25.01.2009 | 00:37

Antwort

von


(1236)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nachdem der mit Ihnen bestehende Handelsvertretervertrag zum 31.03.2009 aufgrund ordentlicher Kündigung enden wird, haben Sie gemäß § 89 b HGB einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Ausgleiches, wenn und soweit

1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

2. der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und

3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

Die Voraussetzungen sind in Ihrem Fall zu prüfen, aber wohl anzunehmen, da es sich bei der von Ihnen betriebenen Art (Anzeigenverträge) um die typischen Fälle handelt, bei denen üblicherweise sowohl Zahlungen nach dem 31.03.2009 an den Geschäftsherrn fließen werden als auch aus dem aquirierten und betreuten Kundenstamm Folgeaufträge zu erwarten sind.
Der Billigkeitsgesichtspunkt ist anzunehmen, da Sie letztlich keine Veranlassung zur Vertragsbeendigung gegeben haben.


Ihr Ausgleichanspruch beträgt gemäß § 89 b Abs. 2 HGB höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre Ihrer Tätigkeit berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung.

Dass Ihre Abrechnungen monatlich schwankend waren, spielt letztlich keine Rolle. Durch den langen Zeitraum von 5 Jahren, der der Berechnung zugrunde gelegt wird, werden diese Schwankungen ausgeglichen.

Sie können daher an Hand der Abrechnungen vom 01.04.2004 bis 31.03.2009 den maßgeblichen Jahresbetrag ermitteln und geltend machen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um den Höchstbetrag handelt, der beansprucht werden kann. Hier muss sicher argumentativ an Hand der konkreten Gegenbeheiten vorgetragen werden.

Dass der Ausgleichsanspruch nicht im Vertrag geregelt bzw. erwähnt ist, spielt keine Rolle. Es ist ein Ihnen per Gesetz zustehender Anspruch, der nicht im Voraus abbedungen hätte werden können, vgl. § 89 b Abs. 4 HGB .

Wichtig ist die einzuhaltende Jahresfrist. Der Anspruch muss bis zum 31.03.2010 notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls verlieren Sie ihn.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Übersicht über Ihre Rechte und Ansprüche verschafft zu haben.

Falls Sie an einer weitergehenden anwaltlichen Betreuung interessiert sind, stehe ich Ihne gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 15:39

Sehr geehrter Herr Otto, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Kann ich erst jetzt reagieren, da ich absolute Probleme mit meinem PC und Internet habe. Ich möchte noch gerne folgende "Nachfrage" stellen: Ist es egal bei der Berechnung der
Abfindung, dass die gezahlten Provisionen für Alt- und Neukunden
waren ? Denn eine Trennung und Ermittlung auf Neukundebasis ist sehr aufwendig. Fakt ist, dass der Kundenstamm aus ca.50% zu
Neukunden besteht. Meine Vorstellung bzw. Vorschlag an die Firma wäre deshalb, von einr 50 %tige Basis bei der Ermittlung der Abfindung auszugehen. Ist das i.o.? Vielen herzl. Dank für Ihre Bemühungen.Mit freundl. Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 15:49

Guten Tag.

Zunächst einmal freut es ich, dass Ihre PC-Probleme inzwischen wieder beseitigt zu sein scheinen.

Ihre Nachfrage beantwortet sich eigentlich schon aus dem Gesetz, da dieses auf bereits erfolgte Abrechnungen der letzten 5 Jahre Bezug nimmt. Dabei ist es egal, dass die gezahlten Provisionen für Alt- bz. Neukunden waren. Entscheidend ist, was abgerechnet wurde.

Ob der Vorschlag, auf der Basis von 50 % abzurechnen, in Ordnung ist, kann ich ohne nähere Kenntnis der Zusammenhänge nicht beantworten. Das ist auch eher eine wirtschaftliche als eine juristische Frage.

Wie Sie mit dem Vorschlag liegen, wird die Reaktion der Gegenseite zeigen.

Ich wünsche Ihnen bei den Verhandlungen viel Erfolg und stehe gerne für weitergehende Unterstützung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.02.2009 | 15:40

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