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Abfindung – EStG, Zufluss, Zusammenballung, Gestaltungsmöglichkeiten


11.08.2007 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer




Aus der Aufhebungsvereinbarung zu einem nicht selbständigen Arbeitsverhältnis – spätestes Ende 31.12. lfd. Jahr - erhalte ich (verheiratet, 1 Kleinkind)
a) bis Ende des lfd. Jahres Gehaltsfortzahlung
b) zum Monatsende Januar des Folgejahres eine Abfindung, die wahlweise auch in bis zu 4 Raten vorher abgefordert werden kann.

Maßgebliche Rechtsgrundlage ist mE. insb. § 34 ESTG – tarifbegünstigte Entschädigungen

Fragen:

1. Zahlungszeitpunkt ist der Zuflusszeitpunkt, dieser definiert den Veranlagungszeitraum VZ?
2. Fließt mit der – angenommen im Folgejahr - Abfindung „Lohn“ in dem Sinne, das
a) Sozialversicherungsbeiträge und AG-Zuschüsse anfallen?
b) Gehaltsumwandlungen vorgenommen/ fortgeführt werden können?
c) Anspruch auf Riester-Förderung für den VZ möglich ist?
3. zur erforderlichen Zusammenballung
a) Zusammenballung muss in der originären Einkunftsart (hier nicht selbst. Arbeit) entstehen?
b) Gelten jegliche Teilzahlungen (auch wenn nur 2 Raten) als schädlich?
c) Welche Einnahmen sind für die erforderliche Überhangrelation „Entschädigung“ > „bis zum Ende des VZ entgehende Einnahmen“ maßgeblich? Nur die Einnahmen aus nicht selbständiger Tätigkeit des alten und/ oder eines neuen Arbeitsverhältnisses? Wie werden Einnahmen aus anderen Einkunftsarten berücksichtigt?
4. zur 5tel-Regelung
Der Arbeitgeber zahlt immer „netto“, d.h. unter LSt-Abzug – evtl. Vorteile aus der 5tel-Regelung sind ausschließlich über die Steuererklärung realisierbar?

5. Gestaltungsmöglichkeiten zur Minimierung der Steuerlast aus Abfindung
a) Bei welcher Einkunftssituation des jew. Ehepartners ist die getrennte Veranlagung optimal?
b) Welche Parameter (Einkunftsarten, Zu-/Abflußzeitpunkte) sollten betrachtet werden?


-- Einsatz geändert am 12.08.2007 20:32:22
Eingrenzung vom Fragesteller
12.08.2007 | 21:43
Hallo,

wunschgemäß darf ich Ihnen die gestellten Fragen in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

1.) Ja

2.)
a) Ja
b) Ja
c) Ja, wenn Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

3.)
a) Ja
b) Ja
c) Es gelten nur die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit des alten Arbeitsverhältnisses. Das neue Arbeitsverhältnis und andere Einkunftsarten bleiben unberücksichtigt.

4.)
Nein, die Vorteile aus der Fünftelregelung hat der Arbeitgeber bereits bei der Lohnabrechnung zu berücksichtigen.

5.)
a) Dies lässt sich nicht pauschal beantworten, da auch die anderen Besteuerungsgrundlagen (z. B. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) des jeweiligen Ehepartners zu berücksichtigen sind. Hier sollten Sie fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen, die Ihnen dann anhand des konkreten Zahlenmaterials die optimale Lösung herausarbeiten kann.

b) Sie sollten beachten, dass die Fünftelregelung nur dann Anwendung findet, wenn die Abfindung vollständig im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zufließt. Hier wäre es also schädlich, wenn die Abfindung erst im Januar des Folgejahres zur Auszahlung käme. Sie sollten deshalb von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, den Betrag vorher abzurufen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 10:19

Vielen Dank Herr RA Schweizer,
Ihre Angaben haben mir schon sehr geholfen.

Folgende Nachfragen habe ich noch:
zu 3c)
Da ich widersprüchliche anders lautende Aussagen kenne, d.h. das lfd. Einkünfte aus Folgearbeitsverhältnis zu berücksichtigen wären (zB. www.abfindungsinfo.de bzw. WISO Sparbuch 2007 - Hilfe), könnten Sie bitte eine Rechtsgrundlage oder Quelle nennen?

zu 5b) Ich habe die Bedingung immer so verstanden, das "lfd. Jahresbrutto bei Fortführung" kleiner als (evtl. im VZ geflossenes lfd. Brutto zuzüglich) Abfindungsbetrag sein muss, damit die Zusammenballung eintritt. Bitte geben Sie mir einen Hinweis warum der Zufluss zwingend im VZ der Beendigung liegen muss.

Danke vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Antwort auf Ihre beiden Nachfragen ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 24.05.2004 (vgl. http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn_494/DE/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/einkommensteuer/095,templateId=raw,property=publicationFile.pdf).

Aus den Tz. 9 + 12 mit Beispielen ergibt sich, dass der Zufluss zwingend im VZ der Beendigung liegen muss.
Einkünfte aus einem Folgearbeitsverhältnis wären nur dann zu berücksichtigen, wenn das Folgearbeitsverhältnis noch im VZ der Beendigung des Erstarbeitsverhältnisses liegen würde. Das ist hier jedoch wegen der Auflösung zum 31.12. nicht möglich.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

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