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Abfindung Berufsunfähigkeitsversicherung für Hauskauf verwendet- Rückzahlungsanspruch bei Scheidung?

09.03.2014 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Güterrechtliche Behandlung einer Abfindung

Hallo,

Bin 1994 berufsunfähig geschrieben worden, d.h. habe eine monatliche Rente bekommen.
Habe 1997 geheiratet. Im jahr 2000 habe ich die monatliche Rente in eine einmalige abfindung auszahlen lassen. Das Geld wurde für ein hauskauf verwendet. Sind nun seit Okt. 2013 getrennt. Wollen uns demnächst scheiden lassen. Nun meine Frage: kann ich die abfindung aus dem hauskauf rausholen ?? Da ich ja schon vor der ehe eine Rente bekam ??

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um zu gewährleisten, dass Ihre Abfindung aus der Berufsunfähigkeitsrente bei Scheidung Ihnen wieder anheim fallen würde, hätten Sie das in einem Ehevertrag regeln müssen.

Da sie aber diesbezüglich keine notarielle Vereinbarung getroffen haben, und im ehelichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist diese Abfindung (leider) im Zugewinn auszugleichen.

Rentenzahlungen haben Lohnersatzfunktion. Hätten Sie sich die Rente nicht als Abfindung auszahlen lassen, wäre sie ganz normal zu Unterhaltsleistungen verwendet worden, ohne dass Sie einen Anspruch auf Rückzahlung gegen ihre Exfrau geltend machen könnten. Etwas anderes kann nun nicht gelten, wenn Sie die Rente als Einmalzahlung bekommen haben. Sie haben sich zusammen dafür entschieden, diese zum Hauserwerb einzusetzen. Hätten Sie diese Verwendung nicht bestimmt, wären Sie verpflichtet gewesen, die Abfindung gleichmäßig über die nächsten Jahre zu Unterhaltszwecken aufzubrauchen.

Selbst wenn theoretisch die Abfindung erst nach Zustellung des Scheidungsantrags an Ihre Exfrau ausbezahlt würde, hätten Sie diese unterhaltsrechtlich mit Ihrer Exfrau zu teilen. Etwas anderes kann nicht gelten, wenn, wie in Ihrem Fall, diese Abfindung in der Ehezeit zum Vermögenserwerb eingesetzt wurde. Ein Ausgleich findet somit güterrechtlich statt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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