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Abfindung / Aufhebungsvertrag bei Schwangerschaft

13.05.2013 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine Frau ist bei einer Bank als Bankkauffrau beschäftigt. Ihr Arbeitgeber möchte aus betrieblichen Gründen alle Mitarbeiter aus dem Servicebereich kündigen und hat jedem eine Abfindung angeboten. Meine Frau ist in der siebten Woche schwanger und damit eigentlich unkündbar, bisher wurde dies dem Arbeitgeber jedoch noch nicht mitgeteilt.

Sie hat derzeit eine Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren und 2 Monaten und hat eine Abfindung von 21415€ angeboten bekommen. Diese Abfindungsberechnung basierte jedoch auf einem Fehler im berechneten Alter. Statt 29 Jahre wurde sie im Abfindungsangebot mit 44 Jahren aufgeführt.

Nun folgende Fragen:
- Macht es Sinn trotz Schwangerschaft das Angebot anzunehmen? Nach Elternzeit würde dann wohl sowieso wieder eine Kündigung anstehen.
- Kann man mit Bekanntgabe der Schwangerschaft vielleicht eine Verbesserung der Abfindung erziehlen? Immerhin ermöglicht man dem Arbeitgeber eine eigentlich unkündbare Mitarbeiterin trotzdem los zu werden.
- Hätte man einer Nachverhandlung das Risiko dass das Alter korrigiert wird? Im Moment liegt das "zu hohe" Angebot schriftlich vor. Denke zumindest am aktuellen Stand ist für den AG nichts mehr zu rütteln, oder?

- Sollte Sie das Angebot annehmen, wie würde es sich dann mit dem Elterngeld verhalten? Prognostizierter Geburtstermin ist der 30.12.2013 und ausscheiden aus dem Betrieb wäre der 30.10. oder der 30.11.2013.
- Wenn Sie zum 30.11. ausscheiden würde, dann wäre sie ja nicht in Elternzeit. Wie ist es dann mit der Krankenversicherung? (ich als Ehemann bin privat versichert, sie derzeit gesetzlich pflichtversichert) In der Elternzeit würde sie ja gesetzlich versichert bleiben, würde sie mit Verlust des Arbeitsplatzes vor der Elternzeit dann aus der Pflichtversicherung fallen und müsste ich sie privat mitversichern?
- Wie wäre es nach der Geburt mit Arbeitslosengeld? Klar wäre dass wohl eine 3-monatige Sperre erfolgen würde wegen der Abfindung. Ab wann wäre diese Sperre nach der Geburt und wie genau würden Arbeitslosengeldzahlungen dann aussehen?

- Sollte Sie das Angebot ausschlagen und von ihrem Kündigungsschutz in der Schwangerschaft gebrauch machen, wie wäre es dann nach der Elternzeit? Könnte ihr der Arbeitgeber dann ohne Abfindung kündigen?

Wie Sie sehen haben wir noch einige Fragen in dieser Sache. :)

-- Einsatz geändert am 13.05.2013 17:43:11

13.05.2013 | 19:48

Antwort

von


(1213)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Macht es Sinn, trotz Schwangerschaft das Angebot anzunehmen?

Wenn Ihre Ehefrau davon ausgeht, in der Bank keine weitere berufliche Zukunft mehr zu haben, kann es schon Sinn machen, sich auf einen Aufhebungsvertrag zu einigen. Allerdings müssen Sie alle relevanten Gesichtspunkte, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht geprüft werden können, in Betracht ziehen und berücksichtigen. Wenn Sie zu dem Ergebnis gelangen, der angebotene Betrag sei angemessen und ein solider "Grundstock" für die Zukunft, muß eine Beendigung der Beschäftigung gegen Zahlung einer Abfindung nicht die schlechteste Lösung sein.


2.

Kann man mit Bekanntgabe der Schwangerschaft vielleicht eine Verbesserung der Abfindung erzielen?

Durchaus denkbar, schließlich ist es eine Sache des Verhandelns. Wie der Arbeitgeber reagieren wird, kann ich natürlich nicht vorhersehen.


3.

Hätte man bei einer Nachverhandlung das Risiko, daß das Alter korrigiert wird? Im Moment liegt das "zu hohe" Angebot schriftlich vor. Denke, zumindest am aktuellen Stand ist für den AG nichts mehr zu rütteln, oder?

Das Risiko, daß der Arbeitgeber eine Korrektur der Abfindungshöhe vornimmt, besteht immer. Auch wenn nicht nachverhandelt wird, könnte der Arbeitgeber sein Angebot wegen Irrtums anfechten und neu rechnen.

Aus der Frage geht nicht hervor, wie die Abfindung berechnet wurde und wie das Alter der Arbeitnehmer in die Abfindung eingeflossen ist. Im Regelfall gilt, daß pro Beschäftigungsjahr ein halbes Gehalt (ausgehend vom letzten Gehalt) als Abfindung gezahlt wird.


4.

Sollte Sie das Angebot annehmen, wie würde es sich dann mit dem Elterngeld verhalten?

Ihre Frau wäre dann nicht berufstätig und bekäme den so genannten Sockelbetrag von 300 Euro monatlich.


5.

Wenn Sie zum 30.11. ausscheiden würde, dann wäre sie ja nicht in Elternzeit. Wie ist es dann mit der Krankenversicherung?

Die Pflichtversicherung bleibt während des Mutterschafts- und sich unmittelbar anschließenden Elterngeldbezuges beitragsfrei erhalten. Das gilt auch, solange ein Beschäftigungsverhältnis besteht und Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Endet das Beschäftigungsverhältnis, gibt es keine Elternzeit. Das hat zur Folge, daß sich Ihre Ehefrau nach Wegfall des Elterngeldes selbst versichern und Beiträge zahlen müßte.

Hier ist es empfehlenswert, sich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen und weitergehend zu informieren.


6.

Wie wäre es nach der Geburt mit Arbeitslosengeld?

Nicht wegen der Abfindung würde eine dreimonatige Sperre bezüglich des Arbeitslosengelds erfolgen, sondern weil das Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung ohne Kündigungsmöglichkeit beendet würde.

Ihre Ehefrau wäre kurz vor der der Geburt arbeitslos geworden. Damit stehen ihr folgende Wege alternativ zur Verfügung:

Ihre Frau läßt ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I ruhen und beantragt nach der Geburt Elterngeld.

Andererseits kann die Ehefrau Arbeitslosengeld I beziehen und zusätzlich Elterngeld beantragen. Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I ist aber, daß Ihre Frau dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und sich um eine neue Anstellung bemüht.

Wie Sie das Arbeitslosengeld berechnen, finden Sie hier: http://www.pub.arbeitsamt.de/selbst.php?jahr=2013


7.

Sollte Sie das Angebot ausschlagen und von ihrem Kündigungsschutz in der Schwangerschaft Gebrauch machen, wie wäre es dann nach der Elternzeit? Könnte ihr der Arbeitgeber dann ohne Abfindung kündigen?

Ob eine Kündigung ggf. ohne Abfindung rechtlich haltbar ist, läßt sich aufgrund des geschilderten Sachverhalts nicht abschließend beurteilen.

Wenn die Bank bestimmte Tätigkeitsbereiche auslagert und an Dritte vergibt, kann das eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Eine Abfindung dürfte aber wohl gezahlt werden.

Sicher prognostizieren läßt sich das aber, wie gesagt, nicht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2013 | 20:13

Vielen Dank schon mal für die Antwort.

Bei ein paar kleinen Unklarheiten erlaube ich mir eine kurze Nachfrage:

3.)
Wie gesagt, das falsch gerechnete Angebot liegt schriftlich vor. Der AG könnte das wegen Irrtum anfechten? Trotz dass dem Arbeitgeber der Betrag bereits angeboten ist?
Die Abfindung an sich ist über den 0,5 Gehältern je Beschäftigungsjahr. Der AG möchte es den Arbeitnehmern offensichtlich schmackhaft machen.

4.)
Das heisst Beschäftigungsende am 30.11. und Geburt vorraussichtlich am 30.12. und es würde direkt nur noch den Mindestsatz an Elterngeld geben? Ich dachte das Elterngeld berechnet sich an den letzten 12 Monaten Gehalt, auch wenn die Beschäftigung kurz vor der Geburt endet? Also würde man wohl auf jeden Fall ein gutes Stück Elterngeld verlieren?

7.)
Die Bank kündigt wohl alle Servicekräfte die an den Kassen direkt für den Kunden tätig sind und möchte das von den Beratern miterledigen lassen. Eine Auslagerung an dritte erfolgt also nicht.


Prinzipiell wäre es vielleicht geschickt mit dem AG bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung ein Beschäftigungsende erst zum Ende der Elternzeit zu vereinbaren, oder? Ist so was rechtlich möglich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2013 | 21:53

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ja, das ergibt sich aus § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums .


2.

Das Problem ist, daß Sie mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erwerbstätig sind. Die von Ihnen genannte Berechnung knüpft aber an ein bestehendes Arbeitsverhältnis an. Deshalb wäre es unter diesem Gesichtspunkt sinnvoll, das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestehen zu lassen.


3.

Möglich ist das. Aber eine Verhandlungsstrategie läßt sich schlecht im Rahmen einer ersten Orientierung, und nur hierzu dient diese Plattform, entwickeln.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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