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Abfindung-Aufhebungsvertrag

| 04.02.2014 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich möchte gerne die Fünftelregelung beanspruchen und habe hierzu eine Frage, ob folgende Formulierung die Anforderungen für die Fünftelregelung erfüllt oder ob hier noch Ergänzungen notwendig sind. Die weiteren Kriterien für die Fünftelregelung dürften nach meinen Informationen erfüllt sein, jedoch höre ich immer wieder, dass im Aufhebungsvertrag stehen muss, dass "die Abfindung als Entschädigung für den betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.

Vertragsauszug

Beendingung Ihres Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrter Herr ……

wie mit Ihnen besprochen vereinbaren wir mit Ihnen die Aufhebung Ihres Arbeitsverhälnisses nach folgender Maßnahme:

1. Beendigung

Das Arbeitsverhältnis wird aufgrund krankheitsbedingter Gründe zum 30.9.2014 enden.


2. Abfindung

Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten Sie im Erlebensfall bei
Ausscheiden eine Abfindung in Höhe von Euro …..brutto.
Die Abfindung wird am letzten des auf den Beendigungsmonat folgenden Monats fällig.

Anmerkung von mir: Dem Aufhebungsvertrag liegt eine Anlage bei, in der der Auszahlungszeitpunkt auf Ende Januar 2015 terminiert ist.

3. …………………………….
4. Arbeitsfreistellung

Mit Wirkung vom vom 01.06.2014 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden Sie
unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung erfolgt
unter Anrechnung der Ihnen noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger
eventueller Freistellungsansprüche.
5. …..
6. …
7. …..
8. ….


Danke und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Fünftelregelung sind in § 34 und § 24 EStG geregelt.

§ 34 Abs. 2 Ziffer 2 EStG: "Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht: [...] Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;"

§ 24 Ziffer 1a EStG: "Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 gehören auch [...] Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen [...]."

Darunter fallen Abfindungen wegen der unfreiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (in Ihrem Fall wegen Krankheit).
Ein betriebsbedingter Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht Voraussetzung.

Die Abfindung muss jedoch als Ersatz für entgehende Einnahmen auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisse geleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2014 | 09:39

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

mein Arbeitgeber möcht die Formulierung

"Sehr geehrter Herr …… wie mit Ihnen besprochen vereinbaren wir mit Ihnen die Aufhebung Ihres Arbeitsverhälnisses nach folgender Maßnahme: 1. Beendigung Das Arbeitsverhältnis wird aufgrund krankheitsbedingter Gründe zum 30.9.2014 enden. 2. Abfindung Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten Sie im Erlebensfall bei Ausscheiden eine Abfindung in Höhe von Euro …..brutto. Die Abfindung wird am letzten des auf den Beendigungsmonat folgenden Monats fällig."
nicht ändern, da er sagt, dass diese Formulierung unserem Standard (sehr großer deutscher Elekrokonzern) entspricht und es bis jetzt noch nie Probleme bei der Fünftelregelung gegeben hat.

Können Sie das bestätigen oder muss die Formulierung als Ersatz für entgehende Einnahmen auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses explizit erwähnt werden?

Besten Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2014 | 09:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Formulierung ist in Ordnung, da Abfindungen in der Regel für entgehende Einnahmen gezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2014 | 10:18

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FRAGESTELLER 12.02.2014 5/5,0
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